{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-11","aktenzeichen":"2 StR 233/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 233/71 BESCHLUSS\n\n30 %\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Bankkaufmann Dieter 5 EEE zus 1: CE,\ngeboren su). EB 1941 in ED, Kreis ram,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nIL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 50. Juni 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 17. Dezember 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Untreue in 61 Fällen, davon in 17 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung und des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu in den Fällen II 21, 22, 32, 33,\n35 bis 41, 43 bis 46, 48 und 53 sowie\n\nIII b5 bis 8, 10 bis 12, 14 und 15 fer-\n\nner in den Gesamtstrafaussprüchen aufgehoben.\n\nIl. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Untreue\nin 77 Fällen, davon in 22 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, ferner wegen Betruges in einem Falle in\n\nTateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten und einer\nGesamtgeldstrafe von 2.500,-- DM verurteilt. Er hat\nunbeschränkt Revision eingelegt und die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts gerügt. Mit Schriftsatz vom 11. März 1971 hat der gemäß § 302 StPO bevollmächtigte Verteidiger die Revision auf den gesamten Strafausspruch und die Verurteilung in den\nUntreuefällen beschränkt und die Revision weiter begründet. Damit ist der Schuldspruch wegen Betruges\n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung rechtskräftig.\n\nWas die Revision im einzelnen ausführt, geht\nfehl. Die Zuziehung eines Sachverständigen brauchte\nsich der Strafkammer nicht aufzudrängen. Die Verurteilung wegen Untreue, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung zeigt mit Ausnahme der Konkurrenzfrage\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\nRechtlich einwandfrei hat die Strafkammer einen Gesamtvorsatz und damit eine fortgesetzte Handlung verneint.\nNur in den Fällen, in denen der Angeklagte an einen\neinzigen Tage von mehreren Konten Beträge abhob oder\nsich auszahlen ließ, begegnet die Annahme von Tatmehrheit durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dafür, daß\nder Beschwerdeführer an einem und demselben Tage mehrere\nMale Geld benötigte und sich durch mehrere Verfehlungen\nder vergrößerten Gefahr der Entdeckung aussetzte, ist\nnichts dargetan. Hat er aber die Gelder, die er sich zu Lasten verschiedener Konten aneignete, jeweils in einen\nBetrag der Kasse entnommen, liegt insoweit nur eine\neinzige Untreue vor, die in mehreren Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung begangen worden ist. Da insoweit keine entgegenstehenden Feststellungen zu\n\nerwarten sind, ist zu Gunsten des Angeklagten davon aus-\n\nzugehen, daß er in folgenden Fällen nur eine Tat begangen\nhat:\n\nII 21 und 22 (Tatzeit 19. 6. 1968),\n\n32 und 33 (Tatzeit 2. 1. 1969),\n35 und 36 (Tatzeit 15. 1. 1969),\n37 und 53 (Tatzeit 14. 2. 1969),\n38 bis 41 (Tatzeit 19. 2. 1969),\n43 bis 46, 48 (Tatzeit 20. 5. 1969),\nIIIb 5und 6 (Tatzeit 30. 9. 1969),\n7 und 8 (Tatzeit 30.10. 1969),\n10 bis 12 (Tatzeit 28.11. 1969),\n14 und 15 (Tatzeit 29.12. 1969).\n\nStatt der von der Strafkamner in diesen Nummern angenommenen insgesamt 26 Untreuefälle sind daher nur zehn Ein-.\nzeltaten gegeben, davon (statt neun) vier in Tateinheit nit\nUrkundenfälschung. Der Angeklagte ist demnach der Untreue\nin 61 Fällen, davon in 17 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig. Der Senat hat den Schuldspruch geändert.\n\nDas hatte die. Aufhebung des Strafausspruchs in den\ngenannten Fällen und der Gesamtstrafaussprüche zur\nFolge. Im übrigen werden die Einzelstrafen durch\ndie Aufhebung nicht berührt.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-11/2-str-233-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-11/2-str-233-71","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.593174+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-11/2-str-233-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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