{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-10","aktenzeichen":"2 StR 84/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"44\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 84/71 BESCHLUSS\n103 | |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter Wolfgang GC ED aus Step;\ngeboren am. EEEEEEB 1939 in KM, zur Zeit in\nUntersuchungshaft,\n\n2. den Arbeiter Günter BE oO34<„) aus StR, dort\ngeboren an @. > 1943, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer in der\nSitzung vom 10. März 1971 beschlossen:\n\nI.\n\nIl.\n\nDen Angeklagten wird auf die Gesuche vom\n\n30. Oktober und 16. November 1970 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nin Aachen vom 25. Juni 1970 gewährt.\n\nDie Angeklagten tragen die Kosten der\nWiedereinsetzung.\n\nDer Beschluß des Landgerichts in Aachen vom\n29. Oktober 1970, durch den die Revision\n\ndes Angeklagten WB als unzulässig verworfen worden ist, wird damit gegenstandslos.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. _\n\nDie weitergehenden Revisionen werden ver-\n\nworfen.\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen Diebstahls\nin sechs schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem\nschweren Fall zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und\narei Monaten verurteilt und sie im übrigen freigesprochen.\nFerner sind verschiedene Tatwerkzeuge eingezogen worden.\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind, soweit sie sich\ngegen den Schuläspruch richten, offensichtlich unbegründet.\nJedoch muß der Strafausspruch aufgehoben werden. Aus den\nUrteilsgründen läßt sich mangels Angabe der Tatzeiten für\ndie Vortaten nicht ersehen, ob Rückfallverjährung nach\n§ 17 Abs. 4 StGB eingetreten ist.\n\nBaldus Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-84-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-84-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.569032+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-10/2-str-84-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-03-10","dockets":["2 StR 84/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.03.1971 – 2 StR 84/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-84-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nIl.\n\nDen Angeklagten wird auf die Gesuche vom\n\n30. Oktober und 16. November 1970 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts\nin Aachen vom 25. Juni 1970 gewährt.\n\nDie Angeklagten tragen die Kosten der\nWiedereinsetzung.\n\nDer Beschluß des Landgerichts in Aachen vom\n29. Oktober 1970, durch den die Revision\n\ndes Angeklagten WB als unzulässig verworfen worden ist, wird damit gegenstandslos.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. _\n\nDie weitergehenden Revisionen werden ver-\n\nworfen.\n\n- 3.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:26.569032+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}