{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-10","aktenzeichen":"2 StR 61/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"r2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 61/71 URTEIL\n1/03\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Metzgergesellen Johann Nikolaus Z EEE aus Dem,\ngeboren am@. EMEEEED 1940 in wei, Gemeinde Wii,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\n%2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. März 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nAnmtsgerichtsrat REED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEREED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 5. Oktober 1970\n\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht\nin Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach\nden Feststellungen der Strafkammer zwang der zur Tatzeit\n29jährige Angeklagte die damals 72 Jahre alte Zeugin\n\nFREE, eine Stiefschwester seines Vaters, in ihrem Haus\nzum Geschlechtsverkehr und entfernte sich trotz ihrer\nwiederholten Aufforderung nicht.\n\nSeine Revision greift mit der Verfahrensrüge durch.\n\nDie Aufklärungspflicht gebot angesichts der Besonderheit des Falles die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit der Zeugin FB.\n\nDer Hausarzt dieser Zeugin hat bekundet, daß bei ihr eine altersbedingte Cerebralsklerose vorliegt, die ihr Gedächtnis \"etwas vermindert\", ohne daß hierdurch jedoch\nihre Erinnerung an nur kurze Zeit zurückliegende Erlebnisse beeinträchtigt wird. Ob diese letztere Folgerung\nzutreffend ist, erscheint wegen der widersprüchlichen,\nzum Teil auch nach Ansicht des Landgerichts unzutreffenden Angaben der Zeugin zu zahlreichen Einzelheiten des\nTatgeschehens fraglich. So ist von ihr bei der polizeilichen Vernehmung vom 9. Juli 1970 u.a. ausgesagt worden, der Angeklagte habe ihr eine Masse ins Gesicht gestäubt, wodurch sie ihre Besinnung verloren habe. Hiervon hatte sie jedoch am 23. März 1970, dem der Tat folgenden Tag, nichts erwähnt. Die Strafkammer ist denn\nauch davon ausgegangen, daß diese Bekundung nicht zutrifft,\nzumal die Zeugin kurze Zeit nach dem Geschlechtsverkehr\naufgestanden und zum Nachbarhaus gelaufen ist, ferner am\nnächsten Tag keine Spuren einer solchen Masse festgestellt worden sind. Bei jener Vernehmung vom 9. Juli 1970\nhatte die Zeugin weiter angegeben, sie könne nicht sagen,\nwas später geschehen sei, insbesondere auch nicht, ob der\nGeschlechtsverkehr bereits beendet gewesen sei, als sie\nwieder zu sich gekommen sei. Dem widersprechen jedoch ihre\n\n2\n\nBekundungen vom 23. März 1970 sowie in der Hauptverhandlung. Nach diesen war sie während des Geschlechtsverkehrs,\nund zwar von Anfang an, bei Bewußtsein. Ferner hat die\nZeugin in der Hauptverhandlung erklärt, beim Geschlechtsverkehr habe sie Schmerzen verspürt. Demgegenüber war von\nihr bei der ersten Vernehmung am 23. März 1970 bekundet\nworden, sie habe keine Schmerzen gehabt. Widersprüchlich\nsind auch die Angaben der Zeugin über die Art der Kleidungsstücke, die der Täter, als er ans Bett herantrat,\ntrug. Nach ihren bei der ersten polizeilichen Vernehmung\ngemachten Bekundungen soll er nur mit einem Unterhemd,\ngemäß ihren Aussagen in der Hauptverhandlung aber mit einem Hemd und einem Pullover bekleidet gewesen sein. Ebensowenig decken sich ihre Äußerungen tiber die Lichtverhältnisse im Zimmer. Während sie bei der Vernehmung vom\n\n23. März 1970 ausgesagt hatte, der Raum sei durch den\nMondschein so erhellt gewesen, daß sie \"die Person genau\nerkennen konnte\", ist von ihr in der Hauptverhandlung angegeben worden, es sei im Zimmer dunkel gewesen, sie habe\nnur die Umrisse des Täters gesehen und den Angeklagten\nlediglich an seiner Stimme erkannt. Gelegentlich der. zweiten polizeilichen Vernehmung hatte sie weiter erwähnt, im\nZimmer habe eine solche Dunkelheit geherrscht, daß sie\nnicht einmal die Schnur habe erkennen können, mit der sie\nvom Angeklagten gefesselt worden sei. Wegen der Widersprüche in den Aussagen der Zeugin hat das Landgericht Bedenken gehabt, ihr darin zu folgen, daß sie überhaupt gefesselt worden ist. Voneinander abweichend sind schließlich die Bekundungen der Zeugin BoD und die der\nZeugin FEED über deren Fußbekleidung, als sie zum Nachbarhaus lief, sowie zur Frage, ob der Angeklagte das Licht\nan seinem Personenkraftwagen eingeschaltet hatte, als er\n\nvom Haus seiner Tante wegfuhr (vgl. Bl. 21 R und 28 R\nd.A.). Diese zahlreichen Widersprüche sowie die durch\ndie Cerebralsklerose bei der Zeugin FB verursachte\nGedächtnisbeeinträchtigung hätten der Strafkammer Anlaß geben müssen, sich nicht mit der eigenen Sachkunde\nzur Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin zu\nbegnügen, sondern zusätzlich einen Psychiater zu Rate\nzu ziehen. In einem derart außergewöhnlichen Fall muß\nauch die letzte Aufklärungsmöglichkeit ausgeschöpft\nwerden. Die Pflicht, einen solchen Sachverständigen\neinzuschalten, entfiel hier nicht etwa deshalb, weil\ndie Zeugin FEB die zu ihrer Glaubwürdigkeitsuntersuchung notwendige Einwilligung verweigert hat. Zwar\nkam mangels dieser Einwilligung eine Untersuchung der\nZeugin nicht in Betracht (vgl. BGHSt 14, 21, 23). Dies\nhindsrte aber nicht die Zuziehung eines Sachverständigen. Denn ihm standen durch den vom Hausarzt der Zeugin\nmitgeteilten Krankheitsbefund und den während der Hauptverhandlung von der Zeugin gewonnenen persönlichen Eindruck sowie durch deren unterschiedliche Zeugenaussagen\ngenügend Anhaltspunkte für eine Begutachtung zur Ver-\n\nfügung.\n\nDas Urteil muß deshalb aufgehoben werden.\n\nBaldus Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer\n\nMüller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-61-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-61-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.555112+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-10/2-str-61-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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