{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-10","aktenzeichen":"2 StR 44/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n. IM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR Au/71 URTEIL\n/03\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden technischen Angestellten Hans-Dieter K EEEEE»>\naus Hain, geboren am ED. EEE 1946 in Komm,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10. März 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat NEm>\n\nad\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Aachen vom 18. September 1970\nwird verworfen; jedoch entfällt im Fal» Fe\ndie Verurteilung wegen Freiheitsberaubung. Folgen\nnach § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDie Strafkanmer hat den Angeklagten wegen Notzucht\nin Tateinheit mit Entführung und Freiheitsberaubung\n\n(Fall FE) sowie wegen versuchter Nötigung in Tateinheit\n\nY\n\nmit Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Beleidigung\n(Fall Hei) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis\nentzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von acht Monaten\nkeine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat keinen\nErfolg.\n\n1.) Was im Fall FEED gegen die Verurteilung wegen\nNotzucht in Tateinheit mit Entführung wider Willen vorgetragen wird, ist offensichtlich unbegründet. Wegfallen muß\nindessen die zusätzliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung. Zwischen ihr und der Notzucht besteht nicht, wie\ndie Strafkammer annimmt, Tateinheit, sondern Gesetzeskonkurrenz, weil die Freiheitsberaubung das alleinige Mittel\nder Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB war (BGHSt 18,\n26, 27; vgl. auch BGH GA 1965, 57).\n\nDer Strafausspruch wird hiervon nicht berührt, da\nnach den Strafzumessungserwägungen im angefochtenen Urteil auszuschließen ist, daß die tateinheitliche Verurteilung auch wegen Freiheitsberaubung die Höhe der dem\n§§ 177 StGB entnommenen Strafe beeinflußt hat.\n\n2.) Im Fall Hamacher ist die Verurteilung des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und\nBeleidigung ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Bedenken bestehen allein dagegen, daß die Strafkammer den Angeklagten nur wegen versuchter, nicht wegen\nvollendeter Nötigung verurteilt hat. Eine vollendete Tat\nlag nämlich deshalb vor, weil der Angeklagte sein Opfer\n\n —\n\ndadurch, daß er ihm mit einer Hand den Mund, mit der\nandern den Hals zuhielt, am Rufen um Hilfe gehindert\nhat. Durch die Verurteilung nur wegen versuchter Nötigung ist indessen der Angeklagte nicht beschwert.\n\nBaldus Kirchhof Müller\nBaumgarten : Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-44-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-44-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.502314+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-10/2-str-44-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-03-10","dockets":["2 StR 44/71"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.03.1971 – 2 StR 44/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-44-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts in Aachen vom 18. September 1970\nwird verworfen; jedoch entfällt im Fal» Fe\ndie Verurteilung wegen Freiheitsberaubung. Folgen\nnach § 31 Abs. 1 StGB treten nicht ein.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/31","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"31","label":"§ 31 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:26.502314+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}