{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-10","aktenzeichen":"2 StR 41/71","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 4/1 URTEIL\n0%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Paul PO zus EEE,\nKreis Bi, iort geboren an WW. EB 93365,\n\nwegen schwerer Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nsitzung vom 10. März 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\n\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nMarburg vom 2. Juni 1970 wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen\nhat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten wird in der Anklageschrift eine\nschwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Strafkamnmer\nhat ihn freigesprochen, weil zu seinen Gunsten davon\nausgegangen werden müsse, daß er sich in einer Notwehrlage befunden habe. Sie hat auch ein fahrlässiges Handeln\ndes Angeklagten verneint. Die vom Generalbundesanwalt\nvertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der\nVerletzung sachlichen Rechts gerügt wird, ist unbegründet,\n\nNach den Urteilsfeststellungen nahmen, als der\nAngeklagte am 13. Juni 1969 gegen 23.30 Uhr sich auf\ndem Heimweg vor seinem Hausgrundstück befand, acht\nPersonen eine herausfordernde Haltung gegen ihn ein.\nSie betraten mit dem Angeklagten dessen Grundstück,\nrüttelten an der Kellertür des Hauses, pochten gegen\ndie Fensterjalousien, bewarfen sie mit Steinen oder\nErdklumpen, schlugen gegen das Abflußrohr der Dachrinne und machten sich am offenen Kellerfenster zu\nschaffen, das zum Heizungskeller führt und sich an\nder - von vorn gesehen - linken Hausseite befindet.\nDer Angeklagte, der befürchtete, daß die Eindringlinge\nsein Haus beschädigen und darin eindringen würden,\nholte ein Flobertgewehr, lud dies mit einer Patrone\nVogelschrot und begab sich wieder zur Vorderseite des\nHauses. Dort schaltete er eine Außenlampe an, forderte\ndie Eindringlinge auf, das Grundstück zu verlassen,\nund drohte mehrfach an, er werde sonst schießen. Er\nbeabsichtigte auch, nötigenfalls Warnschüsse abzugeben\n\n£a2\n- 4 -\n\nund hatte den Finger am Drücker des Gewehres. Da\ner vor dem Hause niemanden sah, aber vermutete,\ndaß an der linken Hausseite sich einige Personen\naufhielten, wollte er entlang des Hauses dorthin\ngehen. Als er sich in Bewegung gesetzt hatte,\nstolperte er und es löste sich ein Schuß, der\nentlang der Hauswand ging. Der sich in der Nähe\nder linken Hausecke aufhaltende Nebenkläger Udo\nSCEEEB wurde von 37 Schrotkugeln vorwiegend an\nder linken Gesichtshälfte getroffen. Sein linkes\nAuge wurde durchschlagen und mußte später entfernt\nwerden.\n\nGegen den Freispruch wendet sich die Revision\nder Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.\n\nIhre Ausführungen zur Notwehrlage vermissen zu\nUnrecht eine Feststellung, daß im Zeitpunkt des\nSchusses der Angriff auf das Eigentum des Angeklagten\nnoch angedauert und der Nebenkläger oder ein Zeuge\nsich noch auf dem Grundstück aufgehalten habe. Da\nder Schuß entlang der Hauswand ging und das an der\nHausecke befindliche Abfallrohr und den Nebenkläger\ntraf, kann dieser sich nur in unmittelbarer Nähe der\nHausecke befunden haben. Der Angriff auf das Eigentum\ndes Angeklagten war daher noch nicht beendet. Zur\nVerteidigung gegen diesen Angriff durch eine Übermacht, zu der eine ihm als Schläger bekannte Person\ngehörte, durfte der Angeklagte sich mit der ungesicherten Waffe auf das unmittelbar vor dem Hause\ngelegene, ebene Gelände begeben, um die Eindringlinge\n\n-5 -\n\n- gegebenenfalls durch einen Warnschuß - zu vertreiben,\nOhne Rechtsfehler hat die Strafkammer dargelegt, daß\ndie Notwendigkeit eines Warnschusses plötzlich auftreten konnte und der Angeklagte, um rechtzeitig\nreagieren zu können, den Finger am Abzug der ungesicherten Waffe haben durfte. Die erforderliche Abwehrhandlung war daher notwendig mit dem Risiko verbunden,\ndaß sich ein Schuß ungewollt löste. Aus dem Tragen der\nWaffe. so, wie geschehen, kann also kein Vorwurf der\nFahrlässigkeit hergeleitet werden. Dafür, daß der\nAngeklagte darüber hinaus fahrlässig gehandelt hat,\ninsbesondere mit einem Stolpern rechnen mußte, ist\nkein Anhalt gegeben.\n\nBaldus Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-41-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-10/2-str-41-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.487259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-10/2-str-41-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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