{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-03-04","aktenzeichen":"2 StR 104/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 104/71 BESCHLUSS\nIN.d\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Straßenbauarbeiter Matthias M EB aus\n\nUn -POEB, zeboren am BD. EEE 1934 in\nMei, Kreis Damm/E@p,\n\nwegen Blutschande u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 4. März 1971 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 9. Oktober 1970 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte mit seiner am @. EB 1953 geborenen Stieftochter Veronika in\nder Zeit von Mitte 1967 bis Oktober 1968 mindestens 20 mal\nGeschlechtsverkehr. Mit seiner am ®. > 1954 geborenen\nehelichen Tochter Karin versuchte er im Januar 1969 den\nGeschlechtsverkehr auszuüben. Als das Kind sich wehrte und\nschrie, ließ der Angeklagte von ihm ab. Schon vorher im\nVerlaufe des Jahres 1968 hatte er Karin mindestens 6 mal\nveranlaßt, an seinem Glied zu spielen. Die Strafkammer\nhat den Angeklagten deshalb wegen Vergehens nach § 173\nAbs. 2 in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 174 Abs. 1\nNr. 1 StGB und wegen eines versuchten Verbrechens nach\n§ 173 Abs. 1 in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 174\nAbs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\nDagegen kann der Strafausspruch auf die Sachrüge hin\nkeinen Bestand haben. Die Strafkammer berücksichtigt\nhier strafschärfend, daß der Angeklagte im Verlaufe\ndes Verfahrens weder Einsicht in sein Fehlverhalten\nnoch Reue gezeigt habe. Dies war angesichts der Tatsache, daß das angefochtene Urteil an keiner Stelle\nvon einem Geständnis des Angeklagten spricht und die\nAusführungen zur Beweiswürdigung die Annahme nahelegen, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegten\nHandlungen stets in Abrede gestellt hat, nicht angängig. Wer etwas überhaupt nicht getan haben will,\nkann darüber keine Reue zei en, ohne sich zu seiner\nEinlassung in Widerspruch zu setzen. Leugnen jedoch\nist für sich allein nicht straferhöhend (BGHSt 1,\n103), sondern kann nur insoweit für die Strafzumessung\nbedeutsan werden, als sich in ihm nach ausdrücklicher\nund verständlicher Feststellung des Tatrichters eine\nbesondere Einsichtslosigkeit des Täters äußert (BGH\nNJW 55, 1158 Nr. 15). Eine Begründung in diesem Sinne\n1äßt das angefochtene Urteil vermissen.\n\nFür die neue Verhandlung und Entscheidung weist\nder Senat darauf hin, daß der Richter bei der Verurteilung wegen einer in einer fortgesetzen Tat zusammengefaßten Mehrzahl von Einzelhandlungen stets von der\nfestgestellten Mindestzahl dieser Einzelhandlungen auszugehen hat und daß es deshalb keinen vernünftigen Sinn\n\nhaben kann, daneben auch eine mögliche Höchstzahl in\n\nden Urteilsgründen zu nennen. Hierdurch könnte nur in\nFrage gestellt werden, ob der Tatrichter bei der Be-\n\nmessung der Strafe den nach dem Grundsatz \"im Zweifel\nfür den Angeklagten\" zu bestimmenden Schuldumfang zugrundegelegt hat. .\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nBaumgarten Salger\n\nss","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-04/2-str-104-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-03-04/2-str-104-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.387639+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-03-04/2-str-104-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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