{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-02-22","aktenzeichen":"2 StR 8/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 8/71 BESCHLUSS\n\nLEE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Hermann Anton Ki CB aus Ka,\ngeboren am. EEED 1931 in DEEED,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n57\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 22. Februar 1971 gemäß § 349\nAbs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom\n\n25. August 1970 im gesamten Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache in diesem Umfange zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Schuldspruch läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil sich aus dem angefochtenen Urteil der vom Landgericht angenommene Rückfall\nnicht ergibt. Da die Taten vor dem Inkrafttreten des Ersten\nStrafrechtsreformgesetzes begangen worden sind, müssen für\ndie Verurteilung wegen Rückfalls sowohl die Voraussetzungen\nder §§ 244, 245 StGB aF wie auch die des § 17 StGB nF vorliegen (Art. 87 des 1. StrRG). Während die §§ 244, 245 StGB aF\nauf die Bestrafung des Angeklagten und jeweils erneute Begehung einer der in § 244 StGB genannten Taten und deren\nBestrafung abstellten und die Verjährung des Rückfalls nur\ndavon abhing, ob seit Verbüßung oder Erlaß der letzten Strafe\nbis zur Begehung des neuen Diebstahls zehn Jahre verflossen\nwaren, macht § 17 StGB nF die Verurteilung als Rückfalltäter,\n\nabgesehen von anderen Umständen, davon abhängig, daß zwischen der früheren Tat und der folgenden Tat jeweils nicht\nmehr als fünf - anrechenbare - Jahre verstrichen sind (§ 17\nAbs. 4 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt also mit der Beendigung der früheren Tat. Die früheren Tatzeiten hat das\nLandgericht im angefochtenen Urteil jedoch nicht festgestellt,\nObwohl die Vielzahl der Vortaten und der Verurteilungen dafür spricht, daß die Verjährung des Rückfalls ausscheidet,\nkann der Senat dies nicht mit Sicherheit dem Urteil entnehmen. Da der Strafausspruch in den beiden Fällen des Diebstahls ausdrücklich mit auf die Rückfallvoraussetzungen gestützt ist, mußten dieser sowie der Gesamtstrafausspruch\naufgehoben werden. Der Senat hat es für zweckmäßig erachtet,\nauch den möglicherweise durch den Fehler beeinflußten Strafausspruch im Falle der Urkundenfälschung aufzuheben.\n\nBaldus Wwillms Kirchhof\nBaumgarten Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-22/2-str-8-71","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-22/2-str-8-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:26.072968+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-02-22/2-str-8-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-02-22","dockets":["2 StR 8/71"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.1971 – 2 StR 8/71","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-22/2-str-8-71","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/244","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"244","label":"§ 244 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:26.072968+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}