{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-02-16","aktenzeichen":"2 StR 58/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 58/71 BESCHLUSS\nAb.\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Fernmeldetechniker Holger NM“ EEE zus\nAU, geboren am EB. EEE 1945 in ver,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n514\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in der Sitzung vom 16. Februar 1971 gemäß § 349\nAbs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n19. Oktober 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte sich des Diebstahls in drei\nschweren Fällen oder der Hehlerei in einem Falle schuldig gemacht hat,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\noder Hehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer sind keine\nBedenken gegen die Annahme zu erheben, daß der Angeklagte die am 24. und 25. Januar 1970 in seiner Wohnung aufgefundenen zahlreichen, im einzelnen angeführten Sachen\ngestohlen oder gehehlt hat (Wahlfeststellung). Rechtsirrtümlich ist indessen die Auffassung, daß in jedem Falle\ndrei selbständige Handlungen vorliegen. Vielmehr sind\ndrei Einzeltaten nur gegeben, soweit die Einbruchsdiebstähle in Betracht kommen, die in der Nacht zum 12. Dezember 1969 sowie in der Nacht zum 6. Januar 1970 zum\nNachteil der Firma IM in ICE und in der Nacht\nzum 20. Januar 1970 zum Nachteil der Firma KB in ab\nbegangen worden sind. Soweit dagegen wahlweise Hehlerei\nangenommen wird, gibt es keinen Anhalt, daß der Angeklagte die Sachen durch drei selbständige Handlungen erlangt\nhat. Auch dem Urteilszusammenhang läßt sich darüber nichts\nentnehmen. Den Hinweis im Rahmen der Beweiswürdigung, daß\ndas Ansichbringen durch drei selbständige Handlungen erfolgt sei, da der Angeklagte die gestohlenen Sachen nicht.\nauf einmal, sondern jeweils nach Ausführung der Diebstähle\nerhaltanhabe (UA S. 10, 11), kann der Senat nicht als\nFeststellung hinnehmen, da er in den Tatumständen keine\nStütze findet. Da insoweit eine weitere Aufklärung nicht\nmöglich ist, hat das Revisionsgericht das Urteil im Schuldspruch geändert. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht\nauszuschließen, daß der Tatrichter auf der Grundlage dieses geänderten Schuldspruchs eine mildere Strafe ausgesprochen hätte. Deshalb war das Urteil im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben\n\nso\n\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der Tatrichter hat nach Änderung des\nSchuldspruchs nunmehr nur eine Strafe festzusetzen.\n\nBaldus Kirchhof Müller\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-16/2-str-58-71","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-16/2-str-58-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.948645+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-02-16/2-str-58-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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