{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-02-11","aktenzeichen":"2 StR 583/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 583/70 - BESCHLUSS\n1 in der Strafsache\ngegen\n\n1. den Hilfsarbeiter Walter V EEE aus wiw@B-\n\nOD, dort geboren am BP. EEEEED 1943, zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Arbeiter Horst D EEE aus wem, dort\n\ngeboren an. EEEEREED 1929, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n3. den Arbeiter Bernhard Ico MB aus wei,\ndort geboren and. EB 1940,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdefübrer in der Sitzung vom 11. Februar 1971 gemäß § 349\nAbs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten DB wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz vom\n\n153. März 1970 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem\nUmfange zu neuer Verbandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergebende Revision dieses Angeklagten\nund die Revisionen der Angeklagten VID und\nMED werden verworfen. Jedoch sind die Angeklagten VOEEED, MED und der Mitangeklagte\nDEE statt zu Gefängnis zu Freiheitsstrafe\nverurteilt; im Urteilsspruch entfallen jeweils\ndie Worte \"im Rückfall\".\n\nDie Beschwerdeführer VERWEEB und MB haben\ndie Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Angriffe der Beschwerdeführer sind teils unzulässig, teils unbegründet. Das Urteil zeigt im Ergebnis\nkeinen Rechtsfebler zum Nachteil der Angeklagten. Ledig-\n\nlich der Strafausspruch gegen den Angeklagten Dester\nmußte wegen der Gesetzesänderung durch das Erste Strafrechtsreformgesetz aufgehoben werden. Die Verurteilung\nwegen Rückfalls ist nicht mebr in den Urteilsspruch\naufzunehmen (BGHSt 23, 237).\n\nBaldus Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-11/2-str-583-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-11/2-str-583-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.789798+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-02-11/2-str-583-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-02-11","dockets":["2 StR 583/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.02.1971 – 2 StR 583/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-11/2-str-583-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revision des Angeklagten DB wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz vom\n\n153. März 1970 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem\nUmfange zu neuer Verbandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergebende Revision dieses Angeklagten\nund die Revisionen der Angeklagten VID und\nMED werden verworfen. Jedoch sind die Angeklagten VOEEED, MED und der Mitangeklagte\nDEE statt zu Gefängnis zu Freiheitsstrafe\nverurteilt; im Urteilsspruch entfallen jeweils\ndie Worte \"im Rückfall\".\n\nDie Beschwerdeführer VERWEEB und MB haben\ndie Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:25.789798+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}