{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-02-10","aktenzeichen":"2 StR 10/71","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 10/71 BESCHLUSS\nAP.L |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rohrleger Erich W ED aus WB, geboren\nen. ED 1950 in CHE, Kreis Schi, zur\n\nZeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf\n\nAntrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung\n\ndes Beschwerdeführers in der Sitzung vom 10. Februar 1971\ngemäß § 349 Abs, 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten we\nwird das Urteil des landgerichts in\nAachen vom 30. Juli 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nschuldig sind:\n\na) der Angeklagte WEB des Diebstahls\nin vier schweren Fällen oder der\nHehlerei in einem Falle,\n\nb) der Mitangeklagte Eckhard Ss\ndes Diebstahls in fünf schweren\nFällen oder der Hehlerei in einem\nFalle und der Entziehung elektrischer\nEnergie,\n\n2, in den gesamten Strafaussprüchen mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten WEB wegen\nDiebstahls oder Hehlerei in vier Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und den Mitangeklagten SEM wegen Diebstahls oder Hehlerei\nin fünf Fällen und wegen Entziehung elektrischer\nEnergie ebenfalls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren verurteilt. Mit der Revision wendet\nsich der Angeklagte WED gegen seine Verurteilung\nwegen Diebstahls oder Hehlerei in den Fällen zum\nNachteil der Firma M@B und zum Nachteil der Firma\nFEED (Nr. 11, 2. und 4. der Urteilsgründe). Er\nbeanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Teil\nErfolg und ist nach § 357 StPO auf die Verurteilung\ndes Mitangeklagten SB, der keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken. Die Beschränkung auf die\nFälle zum Nachteil der Firma M@B und zum Nachteil\nder Firma FEB ist unwirksan, da nur eine Tat vorliegt, wenn sich der Angeklagte der Hehlerei schuldig\ngemacht hat.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer sind\nkeine Bedenken gegen die Annahme zu erheben, daß der\nAngeklagte WE die in der von ihm benutzten Wohnung\nam 22. Februar 1970 und am 2. März 1970 aufgefundenen\nSachen gestohlen oder gehehlt hat. Dies trifft auch\n\n-4-\n\nfür das bei der Zeugin KGB aufgefundene Tischfeuerzeug und für die vergoldete Pistole zu, die\n\nder Angeklagte WEB am 17. Februar 1970 dem Zeugen\nKEEP gezeigt und als sein Eigentum bezeichnet hat.\nDas gleiche gilt für den Mitangeklagten Sn wegen\nder Sachen, die am 22. Februar 1970 in seiner Wohnung\naufgefunden worden sind. Entgegen der Auffassung des\nBeschwerdeführers ist der von der Strafkammer gezogene\nSchluß, daß auch die DEEEB-Trockenbatterien und die\nLebensmittel aus den am 7. Februar 1970 bei der Firma\nMEER uni am 21. Februar 1970 bei der Firma TB\nbegangenen Einbruchsdiebstähle stammen, rechtlich\nnicht zu beanstanden. Was die Revision dagegen vorträgt, ist offensichtlich unbegründet.\n\nIrrtümlich ist indessen die rechtliche Würdigung\nder Strafkammer, daß sich die Angeklagten sowohl bei\nAnnahme des Diebstahls als auch bei Annahme der Hehlerei\ndurch mehrere selbständige Handlungen schuldig gemacht\nhaben. Mehrere Taten kommen nur bei den Einbruchsdiebstählen in Betracht. Soweit dagegen wahlweise Hehlerei\nangenommen wird, fehlt es an Feststellungen darüber,\ndaß die Angeklagten die Sachen durch mehrere Handlungen\nerlangt haben. Auch dem Urteilszusammenhang läßt sich\ndarüber nichts entnehmen. Allein der Umstand, daß der\nAngeklagte WEB die in der Zeit zwischen dem 14. und\n16. Februar 1970 gestohlene vergoldete Pistole bereits\nam 17. Februar 1970, also wenige Tage vor dem in der\nNacht zum 21. Februar 1970 begangenen Diebstahl von\nLebensmitteln zum Nachteil der Firma TEE in Besitz\n\n-5-\n\nhatte, ist ein Anhalt für mindestens zwei selbständige Handlungen der Hehlerei. Indessen muß\ndieser Besitz nicht notwendig schon ein hehlerischer\ngewesen sein. Angesichts des Mangels näherer Feststellungen läßt sich auch nicht ausschließen, daß\ndie Angeklagten fortgesetzt gehehlt haben. |\n\nDa eine weitere Aufklärung des Tatplans und der\nTatausführung nicht möglich ist, hat das Revisionsgericht die Schuldsprüche geändert. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen, daß der\nTatrichter auf der Grundlage dieser geänderten Schuld-\n‘sprüche eine mildere Strafe ausgesprochen hätte. Deshalb\nwar das Urteil in den gesamten Strafaussprüchen mit den\nzugehörigen Feststellungen aufzuheben. Der Tatrichter\nhat nach Änderung der Schuldsprüche nunmehr nur eine\nStrafe gegen jeden Angeklagten festzusetzen, soweit\nsie sich wegen Diebstahls oder Hehlerei schuldig gemacht\nhaben.\n\nBaldus willms Baumgarten\nMüller Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-10/2-str-10-71","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-10/2-str-10-71","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.662330+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-02-10/2-str-10-71","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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