{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1971-02-04","aktenzeichen":"4 StR 577/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 24\n\n04370020\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Wilhelm Ernst Heinrich Friedrich B iD\n\naus NEE, zeboren an GE 1925 in cam\n\nwegen fahrlässiger Volltrunkenheit\n\n„A\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\n\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers in der\nSitzung vom 4. Februar 1971 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Oktober 1970 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Trinkerheilanstalt oder Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat nach den Feststellungen des Landgerichts in möglicherweise volltrunkenem Zustand, sicher\n\naber im Zustand durch Trunkenheit bedingter erheblich ver-\n\nminderter Zurechnungsfähigkeit seine 70 Jahre alte Mutter\nvergewaltigt. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen fahrlässiger Volltrunkenheit zu drei Jahren Freiheitsstrafe\nverurteilt und seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf\ndiese Anordnung beschränkte Revision des Angeklagten ist\nbegründet.\n\nDie Anordnung einer Unterbringung nach § 42 c StGB\nsetzt zunächst voraus, daß der Betroffene auf Grund eines\n\nkrankhaften Hanges gewohnheitsmäßig, d.h. ständig oder\nwenigstens periodisch im Übermaß geistige Getränke zu\n\nsich nimmt, so daß er in einen Rauschzustand gerät oder\nseine Arbeits- und leistungsfähigkeit herabsetzt (BGHSt 3,\n339). Ob diese Voraussetzungen beim Angeklagten vorliegen,\nergeben die Urteilsgründe nicht mit der erforderlichen\nDeutlichkeit. Hiernach trinkt er zwar seit etwa 1950\n\n\"in zunehmendem Maße\" Alkohol (UA S. 2). Seine zahlreichen\nStraftaten, darunter drei Notzuchtverbrechen in den Jahren\n1950 und 1960/61, hat er \"fast alle\" unter dem Einfluß von\nAlkohol begangen (UA S. 10). Ob dies auch für die im Jahre\n1963 oder 1964 begangene::falsche Anschuldigung und für das\n1967 begangene Straßenverkehrsvergehen (Fahren ohne Fahrerlaubnis) gilt, gebt aus dem Urteil nicht hervor. Im\nübrigen aber hat er sich seit seiner Entlassung aus der\nStrafhaft im Jahre 1963 straffrei geführt. Dieser Sachverhalt bildet keine ausreichende Grundlage für die Auffassung des Landgerichts, mit Rücksicht auf die \"langjährige\nTrunksucht\" des Angeklagten und die davon ausgehende Gefahr\nsei seine Unterbringung erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. Ein Mensch, der\ngelegentlich bis zur Berauschung trinkt und dann im Rausch\nStraftaten begeht, ist noch kein gewohnheitsmäßiger Trinker\nim Sinne des § 42 c StGB. Das Urteil läßt ferner nicht\nerkennen, in welchem Sinne sich der vernommene psychiatrisch\nSachverständige zur Frage der Trunksucht und zur Unterbringungsfrage geäußert hat. Schließlich fehlen Ausführungen\ndazu, ob eine Unterbringung des Angeklagten Aussicht auf |\n\n- 4 - | /M\n\nErfolg bietet. Ist sie im gegebenen Falle aussichtslos,\nso darf sie nicht angeoränet werden. Hiernach muß die\nUnterbringungsanordnung aufgehoben und die Sache insoweit\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Zandgericht\nzurückverwiesen werden.\n\nMeyer Mayr Spiegel\nHürxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-04/4-str-577-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-02-04/4-str-577-70","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-02-04/4-str-577-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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