{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-01-27","aktenzeichen":"2 StR 75/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR ) URTEIL\nArt.\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kaufmann Hubert CO EEEEEEn aus FeEEEEEB/ Mar,\ngeboren am B EB 1925 in Hogii,\n\n2. die Sekretärin Helga Christa Ro CB aus\nFe ME geboren am MED. EEE 1957 in Drei,\n\nwegen Betrugs\n\n70\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 27. Januar 1971, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nBaumgarten\n\nDr. Meyer\n\nMeise\n\nals beisitzende Richter,\nGEB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Ep\n\nRechtsanwalt\n\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nws» GEEEEEn-WEEEEEED aus GEEEEEEEED/ GEBEN\nals Verteidiger für die Angeklagte\n\nRom\nin der Verhandlung,\n\nJustizangestellter NEED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n\n7. März 1969 in den Strafaussprüchen mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten waren Gesellschafter der von ihnen\nim Juni 1964 gegründeten \"Ce> GmbH\". Gegenstand dieses.\nUnternehmens war der Vertrieb eines damals neuartigen\nWarndreiecks mit eingebauter Blinkleuchte, das zur Absicherung von Gefahrenstellen im Straßenverkehr entwickelt worden war. Die Firma \"CB GmbH\" gab die Geräte nicht einzeln ab, sondern suchte durch Zeitungsanzeigen Vertreter,\ndie jeweils eine größere Anzahl von Warndreiecken - meist\n32 Sätze § 12 Stück zum Preis von 16,75 DM je Stück - kaufen und als selbständige Zwischenhändler an die Endabnehmer absetzen sollten. Im Spätsommer und Herbst 1964 verhandelte der Angeklagte OgiBB mit einer Reihe von Interessenten, die auf derartige Anzeigen hin mit der Firma\n\"CB GmbH\" Verbindung aufgenommen hatten. Hierbei veranlaßte er sechs dieser Interessenten durch die wahrheitswidrige Erklärung, das Warndreieck sei ein umsatzstarker\nund leicht absetzbarer Artikel, der in anderen Gebieten\nschon ausgeliefert und mit gutem Erfolg verkauft worden\nsei, zum Ankauf jeweils einer größeren Zahl von Geräten.\nTatsächlich war das Warndreieck nicht marktgängig und konnte\nvon den Vertretern teils überhaupt nicht, teils nur mit\nVerlust verkauft werden. Die Angeklagte RolB war in\neinem der sechs Fälle bei den Verhandlungen anwesend,\nohne den - wie sie wußte - unrichtigen tatsächlichen Angaben des Angeklagten OB entgegenzutreten.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Opalla wegen Betruges in sechs Fällen zu einem Jahr Gefängnis, die Angeklagte Ro@iiiD wegen Betruges zu sechs Wochen Gefängnis\nmit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revisionen\n\n70\n\nbeider Angeklagten, die auf die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts gestützt sind, haben nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\nI. Verfahrensbeschwerden;\n\n1. Mit einer Reihe von Verfahrensbeschwerden machen\ndie Revisionen Verfahrensverstöße nach § 261 StPO sowie\ndie Verletzung der Aufklärungspflicht geltend, weil das\nLandgericht polizeiliche Vernehmungsprotokolle, Fragebögen\nund Vertragsurkunden, zu deren Inhalt das Urteil Feststellungen enthält, in der Hauptverhandlung weder verlesen\nnoch den Angeklagten oder Zeugen vorgehalten habe.\n\nDie Verfahrensverstöße sind nicht bewiesen. Das Verhandlungsprdckoll enthält zwar keinen Vermerk über die\nVerlesung oder den Vorhalt der fraglichen Urkunden. Indessen können Urkunden durch Vorhalt in die Hauptverhandlung\neingeführt werden, ohne daß dieser Vorgang protokolliert\nwerden muß (vgl. KMR, 6. Aufl., Anm. 7 zu § 250). Dem\nSchweigen des Sitzungsprotokolls läßt sich deshalb nicht\nentnehmen, daß die von den Beschwerdeführern bezeichneten\nUrkunden den Angeklagten oder Auskunftspersonen nicht vorgehalten worden sind. Die von den berufsrichterlichen Mitgliedern der Strafkammer zu dieser Frage abgegebenen dienstlichen Äußerungen ergeben nicht, daß derartige Vorhalte\nunterblieben sind.\n\n2. Die Angeklagten haben in der Hauptverhandlung Beweisamträge dazu gestellt, daß der von ihnen für das Warndreieck verlangte Preis marktgerecht gewesen und daß das\nGerät in einer Autofachzeitschrift lobend erwähnt worden\nsei.\n\nZu Unrecht beanstanden die Revisionen die Zurückweisung dieser Beweisamträge. Das Urteil stützt sich im\nSchuldspruch allein darauf, daß das Warndreieck entgegen\nden Zusicherungen der Angeklagten nicht marktgängig war\nund demgemäß von den Erwerbern nicht oder nur mit Verlust\nverkauft werden konnte. Hierfür spielte es keine Rolle,\nob der Preis für das Gerät unter Berücksichtigung der Kosten an sich marktgerecht kalkuliert und ob das Gerät\ntechnisch einwandfrei gestaltet und für den in Aussicht\ngenommenen Zweck geeignet war. Deshalb sind alle Beweisamträge, die sich mit der Preiswürdigkeit und der technischen Eignung des Geräts befassen, und die an die Ablehnung dieser Beweisamträge anknüpfenden Verfahrensrügen\ngegenstandslos.\n\n3. Die Angeklagte Rob hat in der Hauptverhandlung unter Beweis gestellt, daß die Angeklagten sich zu\nBeginn ihrer Verkaufstätigkeit durch einen Rechtsanwalt\nhatten beraten lassen, der insbesondere die Vertragsmuster überprüft und erklärt habe, es seien keine Bedenken\nzu erheben. Das Landgericht hat den Beweisamtrag abgelehnt. Dies rügt die Revision der Angeklagten Roi»\nvergeblich. Die Strafkammer hat die Beweisbehauptung als\nwehr unterstellt und ist im Urteil von der Wahrunterstellung nicht abgewichen (S. 7 UA).\n\nII. Sachbeschwerde des Angeklagten Op:\n\n1. Die Ausführungen der Revision zum Schuldspruch\nstehen zu einem erheblichen Teil in Widerspruch mit den\nFeststellungen. Was der Beschwerdeführer darüber hinaus\nvorträgt, ist unbegründet. Insbesondere steht die\n\nride\n\nFeststellung, daß der Angeklagte in den Fällen der Verurteilung mit dem Begriff \"Verkaufsschlager\" schon bestehende Verkaufserfahrungen vorgespiegelt hat, nicht in\nWiderspruch dazu, daß er mit demselben Begriff in einen\nanderen Fall, in dem es nicht zur Verurteilung gekommen\nist, nur eine Erwartung für die Zukunft ausdrücken wollte.\nAuch die Meinung der Revision, es fehle in den Fällen\nKB, Kagp und MW an einem Vermögensschaden, ist\nnicht richtig. Das Landgericht hat den Vermögensschaden\nfür alle Fälle der Verurteilung rechtlich einwandfrei\ndargelegt (S. 22 UA oben).\n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge läßt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Fehler erkennen. Hierzu ist nur folgendes\nzu bemerken: -\n\nIn den Fällen ZUD, KEEP, Kap und Meß hat\ndas Landgericht zutreffend Täuschungshandlungen im Sinne\n\ndes § 263 StGB darin gesehen, daß der Angeklagte Oi\ndas Warndreieck als einen Artikel hingestellt hat, der\nvon anderen Kunden der Firma \"CB GmbH\" in anderen Gebieten bereits mit erheblichem Erfolg verkauft worden sei.\nIn Wahrheit lagen zur Zeit der Vertragsabschlüsse keinerlei Verkaufserfahrungen vor, weil der Hersteller der Warndreiecke noch keine Geräte zum Verkauf ausgeliefert hatte.\n\nAuch in den Fällen PB und Mög ist der Angeklagte\nCB zu Recht wegen Betruges verurteilt worden. Die Urteilsfeststellungen im Zusammenhang ergeben, daß auch zum\nZeitpunkt der Verhandlungen des Angeklagten mit diesen\nKunden noch keine günstigen Verkaufserfahrungen gemacht\n\nworden waren. Als der Angeklagte mit den Kunden PER und\nMI über den Verkauf von Warndreiecken verhandelte,\nhatte zwar der Hersteller die ersten Geräte schon an die\nFirma \"CB GmbH\" ausgeliefert. Hierbei handelte es\nsich jedoch nur um 380 Stück. Dies entsprach etwa der\nMenge, die in der Mehrzahl der Fälle jeder einzelne Kunde\nbei der Firma \"CB CmbH\" bestellt hatte. Im Verhältnis\nzum gesamten Geschäftsumfang war das ein unbedeutender\nWarenposten. Schon wegen dieser geringen Anzahl der für\nden Verkauf zur Verfügung stehenden Geräte lagen bei den\nVerhandlungen mit den genannten Kunden Verkaufserfolge\nnennenswerten Umfangs, wie sie allein für die Kaufentscheidung der Kunden von Bedeutung waren, entgegen der Zusicherung des Angeklagten nicht vor. Zudem war die Zeitspanne\nzwischen der Auslieferung der 380 Geräte und den Verhandlungen mit den Kunden PB und MOEEB - sie betrug\nhöchstens acht Tage - zu kurz, um zuverlässige Erfahrungen\nüber die Absetzbarkeit der Warndreiecke zu gewinnen.\n\n3. Im Strafäusspruch kann das Urteil wegen der durch\ndas Erste Strafrechtsreformgesetz eingetretenen Gesetzesänderung (§ 14 StGB) nicht bestehen bleiben,\n\nIII. Sachbeschwerde der Angeklagten Ro:\n\n1. Zum Schuldspruch ergibt die Nachprüfung des Urteils\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Was die\nRevision hierzu vorträgt, ist unbegründet.\n\nDie vom Verteidiger der Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Senat in den Vordergrund gestellte Behauptung, die Angeklagte sei bei der Verhandlung des\n\nMitangeklagten OWEEEB mit dem Geschädigten KW nicht\nzugegen gewesen, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit diesem\nVorbringen gegen die Urteilsfeststellungen, die besagen,\ndaß die Angeklagte bei der fraglichen Verhandlung am\n\n4, August 1964 anwesend war (S. 13 UA). Die Feststellungen zu diesem Punkt sind eindeutig und stehen nicht in\nWiderspruch zum übrigen Urteilsinhalt. Dahinstehen kann,\nob sich aus der Wiedergabe der Aussage des Zeugen Krapf\nim Sitzungsprotokoll Zweifel an der Anwesenheit der Angeklagten bei jener Besprechung herleiten lassen. Ein |\nWiderspruch zwischen der protokollierten Aussage des\nZeugen und den Feststellungen in den Urteilsgründen kann\ndie Revision nicht begründen.\n\n2. Auch bei der Angeklagten RoEMB muß der Straf-\n\nWG\n\nausspruch aufgehoben werden, weil die Strafkammer bei Gel-\n\ntung des § 14 StGB nF möglicherweise auf eine Geldstrafe\nerkannt hätte.\n\nIV. Die Entscheidungen über die Auslagen der teilweise freigesprochenen Angeklagten hat der Senat nicht\nnachzuprüfen, weil das angefochtene Urteil nicht in vollem Umfange Bestand hat.\n\nBaldus willms Baumgarten\nMeyer Meise","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-27/2-str-75-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-27/2-str-75-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.381552+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-01-27/2-str-75-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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