{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-01-20","aktenzeichen":"2 StR 624/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 624/70 URTEIL\nW.t\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Adolf N EEE zus EEE, geboren am\nWW. EEE 1909 in Lin, Kreis TEMB/westpr., zur Zeit\n\neinstweilen untergebracht,\n\nwegen Unzucht mit einem Kind\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20. Januar 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. wWillms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEEEEn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär WB bei der Verkündung\nals Urkundsbeante der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Marburg/Lahn vom 10. Ju-\n\nni 1970 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts- |\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hält für erwiesen, daß der Angeklagte am 4. Juli 1969 versucht hat, die damals achtjährige Gabriele Sch zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu verleiten. Sie hat gleichwohl’den Angeklagten freigesprochen, weil er zur Tatzeit wegen\nkrankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht in der\nLage war, gemäß möglicherweise vorhandener Einsicht in\ndas Unerlaubte seines Tuns zu handeln (§ 51 Abs. 1 StGB).\nZugleich hat sie jedoch die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Hiergegen\nrichtet sich die Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nMit der Verfahrensbeschwerde macht die Revision\ngeltend, daß die Allgemeinheit auch durch eine weniger\neinschneidende Maßnahme als die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt, etwa durch die\nBestellung eines Vormunds, andere vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen oder die Aufnahme des Angeklagten in ein\nAltersheim wirksam geschätzt werden könne. Die Strafkanmer habe es unterlassen, hierüber von Amts wegen weitere\nBeweise zu erheben, und dadurch gegen § 244 Abs. 2 StPO\nverstoßen.\n\nDie Rüge geht fehl. Mit der Frage, ob der Schutz\nder Allgemeinheit die Unterbringung des Angeklagten nach\n8 42 b StGB erfordert und nicht etwa durch eine mildere\nMaßnahne erreicht werden kann, hat sich die Strafkamnmer\n\nwi\n\nim Urteil ausdrücklich auseinandergesetzt (UA S. 11).\nDie Erwägungen, mit denen sie in Übereinstimmung mit\ndem Sachverständigen Professor Dr. EWEEB die Notwendigkeit der Unterbringung bejaht, sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Besondere Umstände, die die\nKammer zu weiteren als den durchgeführten Ermittlungen\ndrängten, sind nicht ersichtlich. Das von der Revision\nerwähnte Schreiben des Ev. Altersheims \"Ku\" vom\n25. Juli 1970 lag bei Erlaß des angefochtenen Urteils\nüberhaupt noch nicht vor.\n\nDie weitere Prüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht läßt ebenfalls keinen den Angeklagten\nbelastenden Rechtsfehler erkennen. Die Strafkammer sieht\nmit Recht in dem Versuch des Angeklagten, das Kind\nGabriele zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu verleiten (§§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 43 StGB), eine mit Strafe\nbedrohte Handlung, die die Anordnung nach § 42 b StGB\nrechtfertigt. Von diesem Versuch ist der Angeklagte nach\nden Feststellungen nicht im Sinne des § 46 Nr. 1 StGB\n\"freiwillig\" zurückgetreten. Daran ändert nichts, daß\ner seinen zunächst gefaßten Plan, an dem Kind gewaltsam\nunzüchtige Handlungen vorzunehmen (§ 176 Abs. I Nr. 1\nStGB) nach erstem Widerstand des Kindes aus freien Stücken\nwieder aufgegeben hatte.\n\nZu dem Vorbringen der Revision, daß mildere\nMaßnahmen gegen den Angeklagten hätten in Betracht\ngezogen werden müssen, wird auf BGHSt 15, 279 verwiesen.\n\nWillms Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-624-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-624-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.160525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-01-20/2-str-624-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-01-20","dockets":["2 StR 624/70"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.01.1971 – 2 StR 624/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-624-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Marburg/Lahn vom 10. Ju-\n\nni 1970 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts- |\nmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/46","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46","label":"§ 46 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:25.160525+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}