{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-01-20","aktenzeichen":"2 StR 554/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 554/70 URTEIL\nuf\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauschlosser Winfried Norbert R EB aus\nVID, geboren am 9. EEE 1940 in St /\n\nBon\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Januar 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WWW in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär WW pei der Verkündung\n\nals Urkundsbeante der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 24. Fe-\n\nbruar 1969 wird verworfen. Jedoch entfällt in.\n Urteilsspruch die Kennzeichnungder Diebstähle\nals Rückfallstraftaten. Ferner sind der Angeklagte und die früheren Angeklagten Teiln\nund KO statt zu Gefängnis zu Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n_Von Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Rückfalldiebstahls in zwei\nFällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos.\n\nWie bereits der Generalbundesanwalt in seiner\nschriftlichen Stellungnahme vom 19. November 1970 ausgeführt hat, ist die Beweiswürdigung frei von Rechtsfehlern. Die Feststellungen tragen den Urteilsspruch.\nAuch gegen den Strafausspruch erheben sich keine durchgreifenden Bedenken. Zwar sind im Urteil nicht alle den\nRückfall nach § 17 StGB anzeigenden Daten ausdrücklich\nangegeben. Es fehlt die Mitteilung der Tatzeit für den\nam 17. November 1961 vom Jugendschöffengericht in Kronach abgeurteilten Diebstahl - erste Vorstraftat -. Der\nAngeklagte ist jedoch wegen dieses Diebstahls zu einer\nGefängnisstrafe verurteilt worden. Daraus entnimmt der\nSenat, daß der Angeklagte zur Tatzeit bereits Heranwachsender gewesen ist. Somit hat er die Tat nicht vor\nVollendung seines achtzehnten Lebensjahres am 21. September 1958 begangen. Die Fünfjahresfrist des § 17\nAbs. 4 StGB war deshalb bis zur nächsten, am 12. Januar 1963 begangenen Straftat noch nicht abgelaufen.\nDas gleiche gilt von dem zwischen dieser zweiten Tat\n‘ und den jetzt abzuurteilenden Taten verstrichenen Zeit-\n\nraum.\n\nDie Diebstähle sind im Urteilsspruch nicht als\nRückfailtaten zu kennzeichnen (BGHSt 23, 237). Die bis\nzum März 1970 zu verbüßenden Strafen durften mit der\n\nvon der Strafkammer gegebenen Begründung bei der Gesamtstrafbildung außer Betracht bleiben (BGHSt 12,\n1, 10). Urteilserstreckung auf die früheren Mitangeklagten: Art. 95 Abs. 3 Satz 3 des 1. StrRG in Verbindung mit § 357 StPO. |\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-554-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-554-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.144827+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-01-20/2-str-554-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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