{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-01-20","aktenzeichen":"2 StR 545/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 545/70 URTEIL\nnf.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Viktor V EB zus AB, zevoren\nam 9. GEB 1955 irn Don /7 ou (GH) ,\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Januar 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in ier Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. > bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WB in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär WW dei der Verkündung\n\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Aachen\nvom 5. März 1970 wird verworfen. Jedoch ist\n\nder Angeklagte statt zu Zuchthaus zu Freiheitsstrafe verurteilt. Er ist für die Dauer von\nfünf Jahren unfähig, öffentliche Ämter zu bekleiden. Weitere Folgen gemäß § 31 Abs. 1 StGB\ntreten nicht ein. |\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte, ein Jugoslawe, bekam bei\neinem Blutalkoholgehalt von höchstens 2,11 %o in einer\nwirtschaft mit seinem früheren jugoslawischen Freund\nBu Streit, bei dem es ursprünglich um die Rückzahlung eines vom Angeklagten dem Buß gewährten Darlehns ging. Im Verlauf dieses Streits zog er seine Pistole, die er mit sich führte, ohne im Besitze eines\nweffenscheins zu sein, und schoß auf den an der gegenüberliegenden Seite des Tisches sitzenden Bug. Als\ndieser, am Hals in der Nähe des Kehlkopfes getroffen,\nauf ihn zukam, schoß der Angeklagte ein zweites Mal, traf\nBu@BB jedoch nicht; vielmehr traf er die an einem Nebentisch sitzenden Zeugen Ne und ZW und verletzte\nbeide. Nachdem der Angeklagte und Bu in ein Handgemenge geraten und dabei bis auf den vor der Wirtschaft\nvorbeiführenden Bürgersteig gekommen waren, schoß der\nAngeklagte aus etwa 10 cm Entfernung noch einmal auf seinen Gegner. Die Kugel drang in den Rücken ein und blieb\nneben der Wirbelsäule stecken. Der erste Schuß hatte die\nrechte große Halsblutader getroffen; der Tod Bu\ntrat durch die dadurch verursachten Blutungen alsbald ein.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Totschlags in Tateinheit mit\nfahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer\nSchußwaffe zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt und die Schußwaffe sowie Munition eingezogen. Seine\nRevision, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\nII. Das Schwurgericht verneint die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB, hält aber wegen des Blutalkoholgehalts und der Erregung des Angeklagten eine\nerhebliche Verminderung der Willensbestimmungsfähigkeit\ngemäß § 51 Abs. 2 StPO bereits zu Beginn der Tat nicht\nfür ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer meint zu Unrecht, es habe ein weiterer Sachverständiger hinzugezogen werden müssen. Das mündlich erstattete Gutachten\nenthält keinen Widerspruch.\n\nDa das Schwurgericht dem Angeklagten erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit zugebilligt hat, hätte es\neinen weiteren Sachverständigen nur dann hinzuzuziehen\nbrauchen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, daß der Angeklagte zurechnungsunfähig gewesen sein könnte. Solche\nwaren nicht gegeben. Das Schwurgericht hat in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen, dessen Sachkunde nicht.\nangezweifelt worden ist, die Möglichkeit einer Zurechnungsunfähigkeit bei dem Tatgeschehen, das der Verurteilung zugrunde liegt, rechtlich einwandfrei ausgeschlossen. Die Einsichtsfähigkeit war zu diesem Zeitpunkt vorhanden. Der Angeklagte konnte sich trotz des Alkoholgenusses und der Erregung später noch genau an den Tatverlauf im einzelnen erinnern, soweit sich dieser am Tisch\nund unmittelbar nachher abspielte (UA Bl. 11, 15). Aber\nauch das Hemmungsvermögen hat das Schwurgericht einwandfrei allenfalls für nur erheblich vermindert angesehen.\nEin Blutalkoholgehalt von höchstens 2,11 %0 allein zeigt\nnoch keine erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit\nan. Ein -— plötzlicher - Alkoholschub liegt nicht vor.\nSelbst erhebliche Alkoholmengen vermögen gewöhnlich nicht\ndiejenigen Hemmungen völlig zu beseitigen, die jeden Menschen davon abhalten, schwerste Angriffe gegen Leib und\n\nLeben zu begehen. Die Erregung war nicht so stark, daß\nsie zum Erinnerungsschwund führte. Der Angeklagte handelte während des ersten Teils der Tat auch folgerichtig. Das alles haben Sachverständige und Schwurgericht\nbeachtet.\n\nBei dieser Sachlage durfte das Schwurgericht unter\nBerücksichtigung der sonstigen Umstände in Übereinstimmung mit dem vernommenen Sachverständigen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 StGB verneinen, ohne einen weiteren Sachverständigen zu hören.\n\nIII. Schuld- und Strafausspruch zeigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Änderungen des\nUrteilsspruchs beruhen auf dem Ersten Strafrechtsreform-\n\ngesetz.\n\nwillms Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-545-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-545-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.127639+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-01-20/2-str-545-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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