{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1971-01-20","aktenzeichen":"2 StR 153/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR _ 153/70 URTEIL\nPr\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Willi Wi EB aus Kngeboren am WW. EB 1927 in Namup/ Tr,\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar 1971, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter, _\n\nBundesanwalt GE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. ED bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WB in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär WB pei der Verkündung\n\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 13. August 1969\nwird verworfen.\n\nJedoch ist der Angeklagte statt zu Gefängnis\nzu Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner entfällt\nder Ausspruch über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht wegen Erregung\nöffentlichen Ärgernisses in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ferner hat die Strafkammer ihm auf die\nDauer von fünf Jahren die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt.\n\nSeine auf Verletzung des formellen und materiellen\n-Rechts gestützte Revision bleibt im wesentlichen ohne\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen\n\n1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung hätten\ngefehlt. Anstelle seines ursprünglichen Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt DW) sei wegen dessen Erkrankung\nein anderer Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt St) am\nTage vor der Hauptverhandlung bestellt worden. Diesen habe er erstmalig in der Hauptverhandlung gesehen. Rechtsanwalt StB sei deshalb nicht in der Lage gewesen, seine\nVerteidigung vorzubereiten. Bei dieser Sachlage hätte die\nStrafkamner auf Grund ihrer Fürsorgepflicht von Amts wegen\ndie Sache vertagen müssen.\n\nDieses Vorbringen greift nicht durch. Der Angeklagte\nwar bereits am 11. August 1969, also zwei Tage vor Beginn\nder Hauptverhandlung, davon in Kenntnis gesetzt worden,\ndaß Rechtsanwalt StB zum neuen Pflichtverteidiger bestellt werde und daß dieser die Strafakten schon eingesehen\n\nhatte. Unter diesen Umständen bot die bis zur Hauptverhandlung verbleibende Zeit genügend Gelegenheit zur\n\n. Vorbereitung der Verteidigung. Weder Rechtsanwalt St»\nnoch der Angeklagte haben denn auch in der Hauptverhandlung den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Vielmehr ist\nvon ihnen sogar auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet worden, soweit diese nicht gewahrt war.\n\nDer Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit jener\nVerfahrensbeschwerde weiter vorgebracht, er sei, als Rechtsanwalt StB zu Anfang der Hauptverhandlung auf die Erhebung besonderer Beweise bezüglich der das frühere Verfahren 228 Ds 86/69 AG Köln betreffenden Sache verzichtet habe,\nohne Pflichtverteidiger gewesen. Denn erst danach habe der\nVorsitzende Rechtsanwalt St\" zum Pflichtverteidiger in\ndieser Sache bestellt.\n\nSofern diese Ausführungen als selbständige Rüge gemeint sein sollten, ist auch sie unbegründet. Rechtsanwalt\nStB war in dieser Sache ebenfalls bereits am Tage zuvor\nzum Pflichtverteidiger bestellt worden.\n\n2. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, das Gericht\nhabe die Beteiligten vor der Verbindung der Verfahren\n33 - 40/69 und 33 - 78/69 in der Hauptverhandlung nicht gehört und deshalb gegen § 535 StPO verstoßen, ist die Revision offensichtlich unbegründet (vgl. BGHSt 17, 337, 340).\n\n3. Der Angeklagte beanstandet weiter, daß der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht den Anklagesatz der Anklageschrift vom 24. August 1966 in der Hauptverhandlung verlesen hat. |\n\nAuch diese Rüge hat keinen Erfolg. Wohl liegt insoweit ein Verstoß gegen § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO vor. Auf\nihm beruht das Urteil aber nicht. Jener Anklagesatz betraf einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten\nSachverhalt, der zudem im wesentlichen den Fällen entsprach,\ndie den beiden anderen ordnungsgemäß verlesenen Anklagesätzen zugrunde lagen. Es kann deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß der durch jene Vorschrift verfolgte Zweck durch die Nichtverlesung des einen Anklagesatzes\ngefährdet worden ist.\n\nII. Die Sachrüge\n\nDie Sachprüfung hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben. Die angefochtene Entscheidung ist lediglich an den durch das 1. Strafrechtsreformgesetz geschaffenen Rechtszustand anzupassen.\n\nDer Erörterung bedarf allein die Begründung im\nFall II 2 der Urteilsgründe. Während bezüglich der anderen Taten von der Strafkammer jeweils festgestellt worden ist, daß die Zeugen, vor denen der Angeklagte die\nunzüchtigen Handlungen vorgenommen hatte, \"Anstoß\" genommen haben, heißt es in jenem Fall, die zur Tatzeit\n15 Jahre alte Zeugin NEE habe das Verhalten des Angeklagten \"als Unverschämtheit angesehen\". Obwohl diese\nFormulierung im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des\nÄrgernisgebens weniger eindeutig als die in den anderen\nFällen verwendete Fassung ist, tragen die Feststellungen\ndoch auch in jenem Fall die Verurteilung nach § 1§ 3 StGB.\nDie Tatsache, daß die Strafkammer prüfte, \"ob die Zeugin\nin ihrem Alter von damals 15 Jahren geschlechtsbezogene\n\nVorgänge nicht überbewerte\", 1äßt erkennen, daß nach der\nÜberzeugung des Landgerichts die Zeugin das Geschlechtsbetonte der beobachteten Handlung erkannt und auch gewertet hat. Denn nur dann bestand Veranlassung, jene Frage\nzu prüfen.\n\nDie Umstellung der verhängten Gefängnisstrafe auf\n\"Freiheitsstrafe\" beruht auf Art. 95 Abs. 3, der Wegfall\ndes Ausspruchs über die Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte auf Art. 1 Nr. 14 des 1. StrRG.\n\nWillms Kirchhof . Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-153-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-153-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:25.109499+00:00"},"card":{"id":"bgh/1971-01-20/2-str-153-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1971-01-20","dockets":["2 StR 153/70"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.01.1971 – 2 StR 153/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1971-01-20/2-str-153-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":". Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 13. August 1969\nwird verworfen.\n\nJedoch ist der Angeklagte statt zu Gefängnis\nzu Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner entfällt\nder Ausspruch über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/243","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"243","label":"§ 243 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:25.109499+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}