{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-11-04","aktenzeichen":"2 StR 482/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 051\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 482/70 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Klaus xK CC , ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am . EB 941 in Tas,\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter Erpressung\n\nN\n\nRp\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. November 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willms\n\nKirchhof\n\nBaumgarten\n\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EENEED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird.\ndas Urteil der Großen Strafkammer beim Autsgericht Bremerhaven vom 26. Juni 1970\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\n\nder Angeklagte wegen versuchter räu-\n\nberischer Erpressung verurteilt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststel-\n\nlungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts in Bremen zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer sandte\ner, um seine finanziellen Schwierigkeiten zu beheben,\nam 25. Februar 1970 folgenden Brief an den Werftäirektor REED, den dieser am nächsten Tage erhielt:\n\n\"Wir sind eine Organisatione!\nSehr geehrter Herr REEEEEB wir bitten Sie uns\nbis zum 1. März 24 Uhr 200.000 DM zu überbringen. Stören Sie unsere Aktion in irgend einer\nWeise so werden Ihre Tochter und Sie physisch\n\n. vernichtet. Der Gestalt ihrer Frau werden wir\nuns in besonderem Maße annehmen. «scr.... Sollten sie auch nur einen von unseren Leuten ausfindig machen, was wir für ausgeschlossen halten, ist das Geld für uns uninteressamt, nicht\naber der Tod ihrer Tochter als nächster Schritt.\nWir kennen keine Skrupel und finden sie überall.\n.oeee... Sie werden Persönlich Mit ihrem Wagen\nam Sonntag 1. März 24.00 nach dem IND v@-\nring den 1. Parkplatz ansteuern, auf der\n\n- Autobahn nach Bew, und dort warten. ..c.ere.\n\n. sollten wir die Aktion nicht erfolgreich beenden,\nwird Ihnen der Kopf ihrer Tochter zugeschickt,\nanschließend kümmern wir uns um gie. ..c.....\"\n\nAls Absender war auf dem Brief vermerkt: \"Dr. EEE\nPo, MAD, 2.2. Br@B.\". In der Nacht vom 1. zum\n2. März fuhr der Angeklagte mit seinem PKW zu dem bezeichneten Treffpunkt. Als er dort an den parkenden\nWagen des Werftäirektors ROM herantrat und nach\nder Uhrzeit fragte, wurde er festgenomuen.\n\nDie Strafkammer hat versuchte räuberische Erpressung mit der Begründung verneint, der Angeklagte habe\nnicht mit einer \"gegenwärtigen\", sondern nur mit einer\nzukünftigen Gefahr für Leib oder Leben des Adressaten\nbzw. dessen Tochter gedroht. Denn erst nach Ablauf der\nFrist habe dieser mit den angeärohten Maßnahmen rechnen können. Vom Landgericht ist deshalb lediglich eine\nversuchte Erpressung angenommen worden. |\n\nHiergegen wendet sich die vom Generalbundesanwalt\nvertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die geltend macht, die Strafkammer habe bei der rechtlichen\nWürdigung einen wesentlichen Punkt übersehen: In dem\nBrief sei dem Adressaten schon für den Fall einer\nStörung der Aktion angedroht worden, daß er unä seine\nTochter \"physisch vernichtet\" würden. Durch diese Androhung habe der Angeklagte ihn schon während des\nLaufs jener Frist mit der Furcht belasten wollen, daß\ndie \"Organisation\" bei Kenntnis von eventuellen Abwehrvorkehrungen sofort Gewalt anwenden werde.\n\nDie Revision ist begründet.\n\n13\n\nDer Angeklagte hat sich nicht der versuchten Erpressung (§ 253 StGB), sondern der versuchten räuberischen Erpressung (§ 255 StGB) schuldig gemacht.\n\nSein Schreiben enthielt eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben,die sich gegen den\nAdressaten selbst sowie gegen dessen Frau und Tochter\nrichtete. Durch die Androhung der \"physischen Verniohtung\" für den Fall, daß er irgendwelche Maßnahmen\nzur Vereitelung der Aktion veranlassen würde, sollte\n\ner nach der Vorstellung des Angeklagten zum Unterlassen\n‚derartiger Vorkehrungen genötigt werden. Da solche\nschon unmittelbar nach dem Zugehen des Schreibens in\nBetracht kommen konnten, waren auch die Folgen bereits\nvon diesen Zeitpunkt ab angedroht. Allerdings sollte\ndie Drohung noch nicht die Übergabe des Geldes bewirken,\nwar vielmehr zu deren Absicherung gedacht. Diese Zweckbestimmung verband sie aber mit der für den Fall der\nNichteinhaltung des Termins vom 1. März 1970 ausgesprochenen Drohung. Beide Drohungen waren Bestandteil eines\neinheitlichen Unternehmens und können deshalb nicht\nisoliert voneinander gewürdigt werden. Daraus folgt,\ndaß der Angeklagte mit \"gegenwärtiger\" Gefahr für Leib\noder Leben gedroht hat.\n\nDer Schuldspruch war deshalb entsprechend der\nrechtlichen Würdigung im Eröffnungsbeschluß zu ändern.\n\nAuch der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Angesichts der im Verhältnis zu § 253 StGB schärferen Strafandrohung des § 255 in Verbindung mit § 249 StGB\n\nAR\n\n1§ 8t sich nicht ausschließen, daß die Strafkammer\nbei Anwendung der letzteren Vorschriften auf eine\nhöhere Strafe erkannt hätte.\n\nBaldus willns Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-11-04/2-str-482-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-11-04/2-str-482-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:21.721963+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-11-04/2-str-482-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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