{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1970-10-27","aktenzeichen":"1 StR 282/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"60\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 282/70 URTEIL\n£F im\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Kanio T o EEE - '. EEE\naus TE , Senoren am. EB 1909 in Va /\n\nDEE,\n\nwegen Hehlerei\n\nco\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvon 27. Oktober 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\nLandgerichtsrat\n\nDr. Pfeiffer\n\nals Vorsitzender,\n\nLoesdau\n\nDr. Woesner\n\nMeise\n\nStrickert\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEE in der Verhandlung,\n\nDr. EB ei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ep = EEE\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter >\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Karlsruhe — auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 8. Dezember 1969\nwerden verworfen. Jedoch tritt an die Stelle\nder verhängten Gefängnisstrafe Freiheitsstrafe von gleicher Dauer.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels. Die Kosten der Nevision der\nStaatsanwaltschaft fallen der Staatskasse\nzur Last, einschließlich der dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen.\n\nVon ltechts wegen\n\n50\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Seine\nRevision rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Auch die\nStaatsanwaltschaft erhebt die Sachbeschwerde. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\nI. Revision des Angeklagten\n\n1. Nach der Auffassung des Landgerichts (UA S. 6)\nhat der Beschwerdeführer die Hehlerei in der Form des Ansichbringens und der Mitwirkung zum Absatz bei andern begangen. Die Revision meint, die Strafkammer gehe \"wahlweise\" von der Verwirklichung beider Tatbestandsmerkmale\naus. Das trifft nicht zu. Wie aus dem Urteil vielmehr\nzweifelsfrei hervorgeht, nimmt der Tatrichter ein Ansichbringen der Beute insoweit an, als die beiden vom Ange-\n‚klagten verkauften Steine in Betracht kommen. Hinsichtlich der übrigen Brillanten sieht das Landgericht das Tun\ndes Beschwerdeführers als Mitwirken zum Absatz an. Beides\nist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\na) Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist die Feststellung zu entnehmen, daß der Angeklagte die tatsächliche Verfügungsgewalt über die beiden Steine im Einverständnis mit den Vortätern erlangt, d.h. also sie an sich\ngebracht hat (BGHSt 5, 47, 49). Insbesondere rechtfertigt\nsich die Annahme eigener Verfügungsgewalt auf Grund der\nFeststellung (UA S. 4), der Angeklagte habe nach dem Verkauf aus dem Erlös 4.000 DM an Skurnik gegeben; den ganzen\nErlös hat er ersichtlich allein durch einen Verkauf in\neigenem Namen und auf eigene Rechnung erhalten. Das bedeutet aber, daß er zuvor eigene Verfügungsgewalt erlangt\nhat.\n\nb) Auch das Mitwirken zum Absatz ist noch ausreichend festgestellt. Hierzu genügt jede vorbereitende,\nausführende oder nur helfende Tätigkeit (BGH NJW 1955,\n350 Nr. 15), nicht allerdings die bloße Aufbewahrung\n(BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - 5 StR 198/59) oder eine\nden Absatz nur unwesentlich fördernde Handlung wie etwa\ndas Abschreiben einer Liste der gestohlenen Sachen (BGH,\nUrteil vom 24. Juli 1963 - 2 StR 220/63). Es kommt dabei weitgehend auf die Fallgestaltung an. Hier hat der\nAngeklagte seine Büroräume nicht nur zur Aufbewahrung\nder Beute überlassen, sondern dort auch die Hilfsmittel\nfür die Vorbereitung des Absatzes zur Verfügung gestellt.\nDas Sortieren, Registrieren und Abpacken in geeigneten\nTüten war im vorliegenden Fall die notwendige Voraussetzung für den Absatz, weil es sich um Güter von kleinstem\nUmfang und sehr hohem Wert handelte; bei Brillanten im\nGesamtwert von nahezu. 600.000 DM kommt der sachgemäßen\nOrdnung für den Verkauf besondere Bedeutung zu. Dies hat\nder Angeklagte nach den Feststellungen nicht nur durch\nbloßes Geschehenlassen, sondern auch durch tätige Hilfe\nermöglicht.\n\n2. Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Urteil\nmit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Angeklagte seines Vorteils wegen tätig wurde. Die allerdings knappe Feststellung (UA S. 4), er sei an einem günstigen Absatz aus eigener Vorteilsabsicht interessiert\ngewesen, ist jedenfalls insofern nicht midzuverstehen,\nals es dem Angeklagten hierbei um geldliche Vorteile beim\nVerkauf ging. Wie weiter festgestellt ist, hat er auch\n2 Brillanten verkauft und hierbei einen Erlös erzielt. Daß\n\n60\n\ner im übrigen keinen Vorteil erreicht hat, ist unwesentlich (BGH, Urteil vom 7. November 1962 - 2 StR 277/62;\nRGSt 56, 98, 100).\n\n3. Ebenso ist es zur Vollendung des Vergehens gegen\n§ 259 StGB nicht erforderlich, daß beim Mitwirken zum\nAbsatz die Sache in die Hand des Erwerbers gelangt ist\n(vgl. BGH NJW 1955, 350 Nr. 15; BGHSt 22, 206, 207).\n\n4. Auch der Strafausspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken; er muß lediglich gemäß Art. 95 des 1. StrRG\nberichtigt werden. Die Versagung einer Strafaussetzung\nzur Bewährung ist rechtlich vertretbar.\n\nII. Das von der Bundesanwaltschaft vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kann keinen Erfolg haben.\nSie erstrebt die Verurteilung des Angeklagten auch aus\n8 258 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Entgegen der Meinung der Revision war aber das Landgericht nach seinen Feststellungen\nnicht genötigt, diesen Tatbestand in Betracht zu ziehen.\n\nDie Strafkammer hat nicht klären können, ob dem Angeklagten der eigentliche Tatplan der Vortäter, nämlich\ndie Ausführung eines Raubüberfalls, bekannt war (UA S. 3).\nDie dahingehende Bekundung des Zeugen Sch (eines der\nRäuber) hat der Tatrichter ausdrücklich als nicht ausreichend bezeichnet (UA S. 5). Wenn es dann in der Be-\n'weiswürdigung weiter heißt, der Angeklagte sei bei Anlieferung der Brillanten davon unterrichtet worden, \"auf\nwelche Weise diese erlangt worden waren,\" so ist ersichtlich damit nur gemeint, daß er von der Beschaffung durch\neine Straftat erfahren habe. Denn diese Feststellung wird\nauch auf das Zeugnis des anderen Vortäters StB z°-\n\nstützt, der nach den Urteilsausführungen im Gegensatz\nzu Sch bekundet hat, der Angeklagte habe Einzelheiten des Tatplans nicht gekannt, von einem Raubüberfall\nsei nicht gesprochen worden. Hiernach liegt auch kein\nunlösbarer Widerspruch vor, der den Bestand des Urteils\ngefährden könnte.\n\nPfeiffer loesdau Woesner\n\nMeise Strickert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-27/1-str-282-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-27/1-str-282-70","retrieved":"2026-10-24 16:44:16.988158+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-10-27/1-str-282-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1970-10-27","dockets":["1 StR 282/70"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.10.1970 – 1 StR 282/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-27/1-str-282-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Karlsruhe — auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 8. Dezember 1969\nwerden verworfen. Jedoch tritt an die Stelle\nder verhängten Gefängnisstrafe Freiheitsstrafe von gleicher Dauer.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels. Die Kosten der Nevision der\nStaatsanwaltschaft fallen der Staatskasse\nzur Last, einschließlich der dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen.\n\nVon ltechts wegen","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:44:16.988158+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}