{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-10-07","aktenzeichen":"2 StR 320/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ms\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 320/70 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Arbeiter Helmut Ernst D EEEE> zus TREE,\ngeboren am. EEE 1940 in IWW zur Zeit in\n\nanderer Sache in Strafhaft,\n\n2. den Arbeiter Tevfik T EB aus vB, zeboren am\nwW. EEE 1931 in ca Ti,\n\nwegen schweren Diebstahls\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Oktober 1970, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Kirchhof\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Sanders\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\nJustizangestellter Eu\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Re cht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n\n6. November 1969 werden verworfen. Jedoch\nist der Angeklagte DW statt zu Zuchthaus, der Angeklagte N | statt ersatzweise zu Gefängnis zu Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3; -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten BEMEMB des\nschweren Diebstahls in zwei Fällen und den Angeklagten\nTED der Beihilfe zum versuchten schweren Diebstahl\nfür schuldig befunden. Sie hat BWEMW unter Einbeziehung\nvon früher erkannten Strafen zu einer Gesamtzuchthausstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und TB zu\neiner Geldstrafe von 1.200,-- DM verurteilt, für die\ndurch nachträglichen Berichtigungsbeschluß eine Ersatzgefängnisstrafe von 24 Tagen festgesetzt worden ist. Die\ngegen BEE schon früher verhängte Sperrfrist für die\nErteilung einer Fahrerlaubnis ist auf fünf Jahre erhöht,\nferner das Diebeswerkzeug eingezogen worden. Die von beiden Angeklagten eingelegten Revisionen, welche die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügen, bleiben erfolglos.\n\n1. Die Verfahrensrügen der Revision des Angeklagten\nDEE sind offensichtlich unbegründet. Die Ausführungen zur Sachbeschwerde bedürfen nur in folgendem Punkt\neiner Erörterung:\n\nIn den Urteilsgründen heißt es, die Zeugin FB\nhabe als \"schuldlos geschiedene Ehefrau des Angeklagten\nKEEEED' keinen Anlaß, ihrem früheren Ehemann zuliebe den\nAngeklagten BEE zu Unrecht zu belasten. Zwar weist\nder Angeklagte zutreffend darauf hin, daß an anderer Stelle des Urteils (Bl. 3 UA) davon gesprochen wird, die Ehe\nsei (beim zweiten Mal) \"aus beiderseitigem Verschulden geschieden\" worden. Dieser Widerspruch gefährdet jedoch die\nSchuldfeststellung nicht; denn auch in letzterem Fall hätte die Zeugin ersichtlich keine Veranlassung, ihren früheren Ehemann durch eine Falschaussage gegen den Angeklagten BEE günstiger zu stellen.\n\nSonst enthält das Urteil keine Widersprüche. Die\nweiteren Revisionsausführungen erschöpfen sich in unzulässigen Angriffen gegen die tatrichterlichen Feststellungen. Auch die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben.\n\n‘2. Ob die Berichtigung des Urteils durch nachträgliche Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten TED pedenkenfrei ist, kann dahinstehen. Je-\n\n denfalls ist er hierdurch nicht beschwert, da dasselbe\nGericht erforderlichenfalls nach § 459 StPO die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umwandeln müßte und nicht\nanzunehmen ist, daß es in diesem Fall anders entscheiden\nwürde.\n\nAuch die weitere Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten TED hat keinen Rechtsfeh-\n' ler ergeben.\n\nKirchhof Sanders Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-07/2-str-320-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-07/2-str-320-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:20.768121+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-10-07/2-str-320-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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