{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-10-07","aktenzeichen":"2 StR 249/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 249/70 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Wilfried Martin Kerl BEEEE aus\nHOED, zebvoren an WW. WE 1935 ir CE,\nKreis Kögın CHED,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\n2\n\n5?\n\nDer 2. Strafsenst des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. Oktober 1970 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Aachen vom 18. November 1969 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einem Jahr und sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\nBei der Prüfung, ob der Angeklagte in Notwehr gehandelt hat, legt das Schwurgericht seinen Erwägungen\ndie Einlassung des Angeklagten zugrunde, er sei bei\nAbgabe der Schüsse davon ausgegangen, daß der Dieb die\nGärtnerei bereits verlassen gehabt habe; das Gericht\nfolgert daraus, daß der Angeklagte nicht den für Notwehr erforderlichen Verteidigungswillen hatte\n(UA S. 9/10). Bei der Schuldfeststellung führt es dann\njedoch aus, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt,\nweil er damit habe rechnen müssen, daß sich der später\ngetötete Arbeiter REMEMMEB noch in unmittelbarer Nähe\nbefand (UA S. 10/11). Beides ist nicht miteinander vereinbar. Das Schwurgericht darf nicht, ohne genaue\n\nFeststellungen zu treffen, einmal zum Nachteil des Angeklagten dessen eigene Einlassung als richtig zugrunde\nlegen, in anderem Zusammenhang aber in Widerspruch zu\ndieser Einlassung und wiederum zum Nachteil des Angeklagten von einem anderen Sachverhalt ausgehen.\n\nSchon aus diesem Grunde ist das Urteil aufzuheben.\nErgänzend ist darauf hinzuweisen, daß die vom Schwurgericht gebrauchte Wendung, der Angeklagte habe mit der\nAnwesenheit REED \"rechnen müssen\" (nicht auch damit gerechnet), auf fahrlässiges, nicht aber vorsätzliches Handeln des Angeklagten hindeutet.\n\nKirchhof Sanders Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-07/2-str-249-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-07/2-str-249-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:20.751226+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-10-07/2-str-249-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-10-07","dockets":["2 StR 249/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.10.1970 – 2 StR 249/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-10-07/2-str-249-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nin Aachen vom 18. November 1969 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:20.751226+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}