{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1970-08-13","aktenzeichen":"4 StR 265/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ITcıDı:\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 265/70 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Gießer Rolf Artur P m :u: 1,\ndort geboren an EEE 1940,\n\n2. aen Giener Klaus H EEE zu 1A,\ndort geboren an EEE 9:9,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nN\n\na\n\n- 2 -\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer in der Sitzung vom 13. August 1970 einstimmig\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nPB \"irä das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. Dezember 1969,\nsoweit es ihn betrifft,\n\n1. dahin abgeändert, daß im Urteilsspruch die Worte \"schweren\" und\n\"im Rückfall\" entfallen,\n\n2. im Strafausspruch im Fall II 4\n(Diebstahl zum Nachteil DENE )\nsowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Jedoch bleiben\ndie Feststellungen zum Tatgeschehen\naufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Kammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision dieses Angeklagten wird verworfen.\n\n-3-\n\nII. Die Revision des Angeklagten HB\nwird mit der Maßgabe verworfen, daß\ner wegen versuchter räuberischer\nErpressung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt ist.\n\nJedoch tritt an die Stelle der verhängten\nGefängnisstrafe Freiheitsstrafe von\ngleicher Dauer. Die Folgen des § 31\n\nAbs. 1 StGB n.F. treten nicht ein.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht Hagen hat den Angeklagten PB\nwegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit\nmit Körperverletzung, wegen Erpressung und wegen schweral\nDiebstahls im Rückfall zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren Gefängnis, den Angeklagten HÜEEED wesen versuchter räuberischer Erpressung zu einem Jahr und drei\nMonaten Gefängnis verurteilt.\n\n1. Die Revision des Angeklagten Pr EEE\n\nhat nur in einem Fall teilweise Erfolg. Infolge der\ndurch das 1. StrRG seit dem 1. April 1970 veränderten\nRechtslage können der Strafausspruch im Fall II 4\n(Diebstahl zum Nachteil DEE) und damit auch der\nAusspruch über die Gesamtstrafe keinen Bestand haben.\nZwar liegen nach den Urteilsfeststellungen die Voraussetzungen des Einbruchdiebstahls auch nach der Neufassut\n\n-4-\n\ndes § 243 StGB vor. Da diese Vorschrift jedoch nur\nnoch die Strafzumessung betrifft, hat die Kennzeichnung der Tat als \"schwerer\" Diebstahl zu entfallen\n(BGHSt 23, 254). An die Stelle der bisherigen Rückfallvorschrift des § 244 StGB a.F. ist die allgemeine\nBestimmung des § 17 StGB n.F. über die Strafbemessung\nbei Rückfall getreten. Die Strafe wegen einer Tat, die,\nwie hier, vor dem 1. April i970 begangen wurde, darf\nwegen Rückfalls nur geschärft werden, wenn die Voraussetzungen beider Bestimmungen erfüllt sind (Art. 87\nAbs. 1 des 1. StrRG). Die Voraussetzungen des § 17 StGB\nn.F. liegen jedoch. nicht vor.\n\nDie Verurteilungen vom 4. September 1958 wegen\nschweren Diebstahls (Tatzeit 24. Juni 1958) und vom\n22. Februar 1963 wegen Unterschlagung (Tatzeit 7. Dezember\n1962) genügen für sich allein zur Anwendung dieser Vorschrift nicht, weil zwischen der Unterschlagung und dem\nDiebstahl vom 11. Mai 1969 (Fall II 4) auch unter\nBerücksichtigung der vom Angeklagten verbüßten Strafen\nmehr als fünf Jahre liegen (§ 17 Abs. 4 StGB). Die den\nVerurteilungen vom 22. Februar 1963, vom 27. September\n1967 und vom 14. Januar 1969 zugrunde liegenden Taten\n(Trunkenheit am Steuer und versuchter Nötigung) scheiden\nals weitere Vortaten aus, weil zwischen ihnen und dem\njetzt abgeurteilten Diebstahl ersichtlich kein innerer\nZusammenhang besteht. Damit hat sich die Mindeststrafe\n(bisher sechs Monate, jetzt drei Monate) zu Gunsten des\nAngeklagten geändert. Das ist auch im Revisionsrechtszug zu beachten (§ 2 Abs. 2 StGB, § 354 a StPO).\n\n-5-\n\nIm übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2. Die Revision des Angeklagten H iu\nebenfalls offensichtlich unbegründet. Jedoch war die Urteil]:\n\nformel in der Weise zu berichtigen, daß sich der Angeklagte\nauch einer mit der versuchten räuberischen Erpressung in\nTateinheit stehenden Körperverletzung schuldig gemacht hat.\nDas hat das Landgericht in den Urteilsgründen ausdrücklich\nausgeführt, aber versehentlich nicht in den Urteilsspruch\naufgenommen. Das Verbot der Schlechterstellung steht einer\nBerichtigung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 StPO). Der Schuladspruch ist weiter gemäß Art. 95 Abs. 3, 89 Abs. 1 und 3 des\n1. StrRG ergänzt und berichtigt worden.\n\nMeyer Börtzler. 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