{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-08-07","aktenzeichen":"2 StR 155/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"45\nin\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 155/70 - — URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Stahlbauschlosser Günter D e ED ‚\n\nzuletzt in FOEEEEB/MEEB, jetzt unbekannten Aufenthalts,\ngeboren an 8. NEED 1945 in weRmn-: ED,\n\n2. den Kellner Hermann + EEE zus TEB-BYE, geboren am WB. EB 1940 in R@EEEB/Ostpreußen,\n\n3. den Schlosser Alfred KU aus Te a,\ngeboren an. &B 1939 in reiiimmp/ 7 ME,\n\nwegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die\nHauptverhandlung von 5. August 1970 in der Sitzung\nvon 7. August 1970, woren teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\n:Bundesrichter Bauugarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB\n\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WW in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär mp bei der Verkündung\n\n| als Urkundsbeaute der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 28. November 1969 im Schuldspruch dahin\ngeändert, daß\n\n1. der Angeklagte AD wegen Diebstahl in Tateinheit mit Fahren ohne\n\nFahrerlaubnis in zwei Fällen,\n\n2. der Angeklagte DogiiiElD wegen Diebstahls in zwei Fällen und\n\n3. der Angeklagte KW wegen Diebstahls\nin Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis\n\nverurteilt werden.\n\nII. Bezüglich der Angeklagten Ab una\nDei weräen der Ausspruch über die\nEinzelstrafe im Fall II 2 der Urteilsgründe\nund der Ausspruch über die Gesamtstrafe uit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nFerner wird hinsichtlich des Angeklagten\nRED der gesamte Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte AED ist wegen \"fortgesetzten\ngemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall in\nTateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen fortgesetzten versuchten gemeinschaftlichen schweren Dieb-\n\n>n\nEN\n\nstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren ohne FPahr-\n\nerlaubnis\" zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren\nverurteilt worden.\n\nSeine auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte\nRevision hat teilweise Erfolg.\n\nSoweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, ist\nsie unbegründet. Jedoch muß dieser berichtigt werden. Das\nLandgericht hat die Ansicht vertreten, die unter II 2\nder Urteilsgründe festgestellten zwei Teilakte seien, obwohl es sich bei dem ersten von ihnen um einen vollendeten\nDiebstahl (PKW) und bei dem zweiten um einen versuchten\nschweren Diebstahl handle, als ein fortgesetzter versuchter schwerer Diebstahl zu werten, weil der Schwerpunkt\nnicht auf dem Diebstahl des PKW's, sondern auf dem versuchten Einbruchsdiebstahl liege. Eine versuchte schwerere\nStraftat hat aber nicht die Kraft, dem Schuldspruch in\ndieser Weise sein Gepräge zu geben. Der vollendete einfache Diebstahl geht nicht in dem versuchten schweren\nDiebstahl auf (vgl. BGH in NJW 1957, 1288; BGH bei\nDallinger MDR 1958, 564). An sich wäre deshalb die Besonderheit, daß die fortgesetzte Tat hier aus einer versuchten schwereren Einzeltat und einer vollendeten einfacheren Einzeltat besteht, in der Urteilsformel zum Ausdruck\nzu bringen. Seit der Änderung des § 245 StGB durch das\n1. Strafrechtsreformgesetz ist dies jedoch im Verhältnis\nzwischen § 242 und § 243 StGB nicht mehr geboten, da\n§ 243 nF keinen Qualifikationstatbestand mehr enthält\nund es deshalb der Bezeichnung der durch ihn erfaßten\nFälle als \"schwere\" nicht bedarf. Da ferner die Rückfallkennzeichnung nicht mehr in den Urteilstenor\n\naufzunehmen ist (vgl. BGHSt 23, 237) und auch die Bezeichnung als \"fortgesetzte gemeinschaftliche\" Tat\nnicht erforderlich erscheint, hat der Senat den Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte hinsichtlich der Fälle II 1 und II 2 der Urteilsgründe wegen\n\"Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis\nin zwei Fällen\" verurteilt wird. u\n\nDer Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II 2\nder Urteilsgründe muß aufgehoben werden. Das Landgericht hat bei der Bemessung dieser Einzelstrafe hinsichtlich aller drei Angeklagten ausgeführt, von einer\nMilderung nach §§ 43, 44 StGB habe es abgesehen, da es\nnicht das Verdienst der Angeklagten gewesen sei, daß\nsie der Zeuge SchllB beobachtet habe und die Vollendung der beabsichtigten Tat verhindert worden sei.\nGegen diese Begründung bestehen Bedenken. Wäre der Nichteintritt des Erfolgs den Angeklagten zu verdanken gewesen, dann würde dies bedeuten, daß sie freiwillig\nvom unbeendeten Versuch zurückgetreten wären und deshalb nicht wegen versuchten Diebstahls bestraft werden\nkönnten. Die Bestrafung wegen Versuchs setzt also in\nder Regel voraus, daß das Ausbleiben des Erfolgs nicht\ndas Verdienst des Täters war. Dann aber kann in diesen\nUmstand kein zulässiger Grund für die Ablehnung einer\nStrafmilderung nach § 44 StGB gesehen werden.\n\nDurch die Aufhebung der diesen Aussprüchen zugrunde\nliegenden Feststellungen werden die Feststellungen zum\nTatgeschehen (Diebstahl eines PKW's und versuchter Diebstahl durch Einbruch) nicht berührt; denn sie gehören\nauch zum Schuldspruch.\n\nb-3\n\nIm Falle II 1 der Urteilsgründe liegen die Rückfall-voraussetzungen sowohl nach §§ 244, 245 StGB aF\nals auch nach § 17 StGB nF vor. Die für diesen Fall\nverhängte, auf \"Gefängnis\" lautende Einzelstrafe wird\nauf \"Freiheitsstrafe\" umgestellt (Art. 86 des 1. StrRG).\n\nII. Gegen den Angeklagten Do hat das Landgericht wegen \"fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren\nDiebstahls im Rückfall und wegen fortgesetzten versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall\"\nauf eine Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und neun\nMonaten erkannt.\n\nMit seiner Revision rügt er Verletzung des prozessualen\nund sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unzulässig; denn der\nAngeklagte hat sie nicht mit Tatsachen belegt.\n\nSeine Sachrüge greift teilweise durch. Aus den gleichen Gründen wie beim Angeklagten ACEE sind auch\nhier der Schuldspruch zu berichtigen, der Strafausspruch\nzum Teil aufzuheben und die Einzelstrafe im Fall II 1,\ndei dem die Rückfall-voraussetzungen auch nach neuem\nRecht vorliegen, umzustellen.\n\nIII. Den Angeklagten Kunde hat die Strafkamner wegen \"fortgesetzten versuchten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall in Tateinheit mit Fahren\nohne Fahrerlaubnis\" zu einer Gefängnisstrafe von einem\nJahr und drei Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision macht er Verletzung des\nmateriellen Rechts geltend. Sein Rechtsmittel hat\nebenfalls teilweise Erfolg.\n\nAus den vorstehend unter I. dargelegten Gründen\nist er, soweit es sich um die Diebstahlsakte handelt,\ndes \"Diebstahls\" im Fall II 2 der Urteilsgründe schuldig.\n\nDa er lediglich an diesem Fall beteiligt war, ist\nder Strafausspruch gegen ihn in vollem Umfang aufzuheben.\n\nBaldus Wwillms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-08-07/2-str-155-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-08-07/2-str-155-70","retrieved":"2026-10-24 16:44:16.392010+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-08-07/2-str-155-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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