{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1970-08-04","aktenzeichen":"1 StR 259/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 259/70 URTEIL\nT.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Adolf K a CHE zus S mE,\ngeboren am 9. AUS 1937 in Wp Kreis DEREN,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n2$\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\n\nin der Sitzung vom 4, August 1970, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Loesdau\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Mösl\nBundesrichter Dr. Woesner\nBund esrichter Meise\nBundesrichter Strickert\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 1969\n\n1. im Schuldspruch geändert und dahin neu gefaßt,\ndaß der Angeklagte schuldig ist eines Diebstahls\nin Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nund einer weiteren vorsätzlichen Körperverletzung,\n\n2. im gesamten Strafausspruch wit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu newer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\n— En nn\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nVerbrechens des Diebstahls im Rückfall in Tateinheit\nmit einem Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung\nund wegen eines weiteren Vergehens der vorsätzlichen\nKörperverletzung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und\nsachlichen Rechts. Die Sachbeschwerde hat teilweise\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch.\n\n1. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht\nnach § 244 Abs. 2 StPO ist nicht den zwingenden Bestimmungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend\nerhoben worden und deshalb unzulässig. Es fehlt an\nder Angabe der Tatsache, die nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht genügend erforscht sein soll,\nsowie an der Bezeichnung der Umstände, die die Strafkammer zur Beweiserhebung durch Einnahme richterlichen Augenscheins drängten. Die Revision hat nicht\nbehauptet, daß der Zeuge Fb die von ihm geschilderten Vorgänge wegen unzureichender Lichtverhältnisse\nnicht habe beobachten können und daß die Strafkamner\ndies habe erkennen müssen.\n\n2. Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision\ndie Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 250 StPO, die unrichtige\nAnwendung der Ausnahmeregelung in § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO\n\nund die nicht ordnungsmäßige Bekanntgabe des Grundes\nfür die Verlesung der Vernehmungsniederschrift.\n\nEntgegen der Darstellung der Revision hat die\nStrafkammer bei der Begründung der Verlesungsanordnung nicht nur den Gesetzeswortlaut wiederholt.\nVielmehr hat sie auch auf die Mitteilung des Zeugen\nCB über die Unmöglichkeit einer Reise nach\nDeutschland innerhalb der nächsten zwei Jahre hingewiesen. Sie hat ersichtlich die - allerdings allgemein\ngehaltene — Mitteilung als glaubhaft angesehen. Hiergegen sind aus Rechtsgründen durchgreifende Bedenken\nnicht zu erheben, zumal auch der Angeklagte und sein\nVerteidiger die Richtigkeit der Mitteilung nicht bezweifelt und eine nähere Aufklärung durch den Tatrichter nicht angeregt haben.\n\nUnter Berücksichtigung der Besonderheiten des\nvorliegenden Falles ist daher weder die Annahme\ndes Verlesungsgrundes noch die Form seiner Bekanntgabe zu beanstanden. Die von der Revision zur Begründung ihrer Auffassung erwähnte Entscheidung\n(BGHSt 9, 230) behandelt einen Fall, der sich in\nwesentlichen Punkten von dem vorliegenden unterscheidet und deshalb nicht vergleichbar ist.\n\nSchließlich ist auch die Rüge, daß die Aussage\ndes Zeugen O@EEEEEB nicht durch die Bekundungen der\nPolizeibeamten hätte ersetzt werden dürfen, da die\nPolizeibeamten nur \"Zeugen vom Hörensagen\" seien,\nnicht gerechtfertigt. Die Niederschrift über die\nkonsularische Vernehmung des Zeugen OP ist\nverlesen worden. Seine Aussagen sind daher durch\n\n24\n\ndie Angaben der Polizeibeamten nicht ersetzt, sondern\nnur ergänzt worden. Im übrigen sind die Aussagen von\nVerhörspersonen über das ihnen Mitgeteilte grundsätzlich verwertbar (BGH NJW 1952, 556 Nr. 30; BGHSt 3,\n149; 14, 310).\n\nII. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\n\nSachbeschwerde ergibt, soweit das im Zeitpunkt der\n\nEntscheidung geltende Recht in Betracht gezogen\n\nwird, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\nJedoch nötigt die am 1. April 1970 in Kraft getretene\nNeufassung strafrechtlicher Vorschriften zu einer\nÄnderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs.\n\nSoweit der Angeklagte wegen \"eines Verbrechens\ndes Diebstahls im Rückfall\" nach § 244 StGB verurteilt worden ist, muß nach § 354 a StPO beachtet werden, daß durch das erste Strafrechtsreformgesetz die\nbisherige Vorschrift über den Diebstahl im Rückfall\nbeseitigt worden ist (Art. 1 Nr. 66). Der Rückfall\nist nunmehr nach § 17 StGB nF nur noch ein allgemeiner Strafzumessungsgrund und deshalb nicht mehr\nin den Schuldspruch aufzunehmen (BGHSt 23, 237). Da\nbei Annahme der Voraussetzungen des § 17 StGB nF der.\nDiebstahl ein Vergehen bleibt, muß auch die Bezeichnung\n\"Verbrechen\" entfallen. Der Schuldspruch ist dementsprechend neu zu fassen.\n\nDiese Änderung führt nicht nur zur Aufhebung der.\nGesamtstrafe und der für den Diebstahl in Tateinheit\nmit vorsätzlicher Körperverletzung angesetzten Einzelstrafe, sondern auch zur Aufhebung der Einzelstrafe\n\nfür den weiteren Fall der vorsätzlichen Körperverletzung, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß\nsich die Würdigung des Diebstahls als eines Verbrechens auch auf die Bemessung der Strafe für die\nvorsätzliche Körperverletzung ausgewirkt hat.\n\nLoesdau Mösl Woesner\n\nMeise Strickert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-08-04/1-str-259-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-08-04/1-str-259-70","retrieved":"2026-10-24 16:44:17.489798+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-08-04/1-str-259-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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