{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-31","aktenzeichen":"2 StR 342/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF-\n\n2 StR 342/70 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Kasimir Hubert ga\naus DEEEEEB geboren an @ WB 1945 in Ne\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u. a.\n\n24\n\n2a\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 31. Juli 1970\ngemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 19. Februar 1970\n\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. |\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte, der von Geburt an taubstumm ist,\nwurde wegen Diebstahls im Rückfall und wegen versuchten schweren Raubes zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat gegen das Urteil Revision\neingelegt. Sie ist unzulässig; denn er hat wirksam auf\nRechtsmittel verzichtet.\n\nDieser Verzicht ergibt sich zur Überzeugung des\nSenats aus den Schlußabsätzen des Sitzungsprotokolls\n(Bl. 130 R d.A.). Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung haben danach der Angeklagte und sein\nVerteidiger wörtlich zu Protokoll erklärt: \"Wir erkennen das Urteil als rechtskräftig an und verzichten auf\ndas Rechtsmittel der Revision\". Diese Erklärung wurde\nvorgelesen und von den Beteiligten genehmigt. Der Rechtsmittelverzicht des Angeklagten war dem Gericht durch\neinen Dolmetscher übersetzt worden; dieser hat dem Angeklagten auch die Verlesung übersetzt.\n\n- 3.\n\nDer Beschwerdeführer kann demgegenüber nicht mit\nder Behauptung gehört werden, er habe im Teruin angenommen, daß der Verteidiger \"schon in Revision gegangen\nsei\", und habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß er\ndie Revision nicht persönlich einlegen wolle. Diese Darstellung ist mit Wortlaut und Sinn der protokollierten\nErklärung nicht zu vereinbaren. Im übrigen würde es\n- sich insoweit auch nur um einen unbeachtlichen Irrtun\nim Motiv handeln können (vgl. BGHSt 17, 14, 18).\n\nwWillns Kirchhof Henning\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-31/2-str-342-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-31/2-str-342-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:19.283351+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-31/2-str-342-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-07-31","dockets":["2 StR 342/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.07.1970 – 2 StR 342/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-31/2-str-342-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 19. Februar 1970\n\nwird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. |","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:19.283351+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}