{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-29","aktenzeichen":"2 StR 95/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"JA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 95/70 IM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Matthias ? ED aus KED-: co,\ngeboren au. WB 1946 in KB, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Diebstahls\n\n24\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. Juli 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr.Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBund esanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (ED in GEEEEEED\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellter 2\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n15. August 1969 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nl5_\n\nGründe\n\nDie Strafkammer ist zu dem Ergebnis gekommen, dag\nder Angeklagte am EEE 1968 gegen 1.30 Uhr gemein.\n‚sam mit einem anderen aus einem unbewacht abgestellten,\ngewaltsam geöffneten Touristenbus einen Anzug und\neine Reisetasche entwendete. Sie hat ihn wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im Rückfall zu\nzwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten, mit der er die Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts rügt, hat mit der Verfahrensbeschwerde Erfolg.\n\n1.) Der Angeklagte bestreitet, an dem Diebstahl beteiligt gewesen zu sein. Er behauptet, sich\nzur Tatzeit in der Diskothek \"DD HE\" aufgehalten zu haben.\n\nIn der gegen den Angeklagten zunächst anberaumten\nHauptverhandlung vom 26. Februar 1969 hat der Zeuge\nNE ausgesagt, er habe an. 1968 mit\nseiner damaligen Verlobten Gisela Sc deren\nGeburtstag gefeiert und im Anschluß d den Angeklagten zwischen 1 Uhr und 1.30 Uhr in dem Lokal\n\"BED HER\" gesehen. Die Hauptverhandlung gegen\nden Angeklagten wurde am 26. Februar 1969 unter anderem zu dem Zweck ausgesetzt, Gisela S zu\nder Aussage des Zeugen Nie zu hören. Eine Anfrage ergab jedoch, daß eine Gisela Schw, zer.\nam @.®. 1947, beim Einwohnermeldeamt KW nicht gemeldet ist.\n\nBei seiner erneuten Vernehmung in der Hauptverhandlung vom 15. August 1969 machte der Zeuge\nNEED über den Zeitpunkt seines Aufenthalts in\nder Diskothek \"DD HM\", wie das Urteil sagt,\nwidersprüchliche, (wie aich aus dem Protokoll ergibt, wechselnde) Angaben. Die Strafkammer mißt\ndeshalb seiner Aussage für die Alibibehauptung des\nAngeklagten keine Bedeutung zu und hält den Angeklagten auf Grund des übrigen Ergebnisses der Beweisaufnahme für über führt.\n\n2.) Die Revision beanstandet, daß die Strafkammer weitere Nachforschungen nach Gisela SchB-WEB unterlassen und diese nicht als Zeugin vernommen\nhat.\n\nDie Ausführungen im Urteil (UA S.5/6) zeigen,\ndaß die Strafkammer dem Zeugen Nm insoweit\nGlauben schenkte, als er angibt, den Angeklagten\nim EEE 1968 in der Diskothek \"DD Ham\"\ngesehen zu haben. Die Unsicherheit des Zeugen bezog sich somit nicht auf die Tatsache, sondern nur\nauf den genauen Zeitpunkt der Begegnung. Nun hatte\naber NEM bei seiner Vernehmung am 26. Februar\n1969 unmißverständlich angegeben, den Angeklagten\nunmittelbar nach der Geburtstagsfeier nit Gisela\nSch in der Diskothek gesehen zu haben. Damit\nlag ein Anhaltspunkt für die Zeit seines Aufenthalte in der Diskothek vor. Es war nur noch offen,\nob der - nach der damaligen Aussage N auf\nden @. EEE fallenie - Geburtstag Gisela\nSchmp von @. auf den EEE 1968, das\n\nheißt in der Nacht vom Sonntag zum Montag, oder\n\n2A\n\nvon. auf den ID. EEE 1968 gefeiert wurde.\nBegann, was der Zeuge laut Sitzungsprotokoll vom\n15. August 1969 ausgesagt hat und (Bl. 290 d.A.)\n\nmit Rücksicht auf die bevorstehende Arbeitswoche\nauch naheliegt, die Feier schon am Sonntagabend,\n\nso muß die von dem Zeugen Ne bekundete, von\n\nder Strafkammer für erwiesen erachtete Begegnung\n\nmit dem Angeklagten am frühen Morgen des. @8-\nGEB 1965 stattgefunden haben. Da aber nach der\nBeweislage nur noch Gisela SchB Aufschluß über\nden genauen Zeitpunkt der Geburtstagsfeier geben kann,\nwar die Strafkammer gedrängt, sie als Zeugin zu\nvernehmen (§ 244 Abs. 2 StPO). Diese Pflicht entfiel nicht schon deshalb, weil nach: einer auf polizeiliche Anfrage erteilten Auskunft des Eimwohnermeldeamts der Aufenthalt Gisela Sch unter\n\nder für sie angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln\nwar. Eine solche Auskunft mag in aller Regel genügen.\n\nHier reicht sie indessen deshalb nicht aus, weil der\nZeuge NEED außer der Anschrift den vollen Namen\nGisela Sch, ihren genauen Geburtstag und\n\nvor allem ihren Beruf angegeben und damit die Voraussetzungen für erfolgversprechende weitere Nachforschungen geschaffen hatte (B1.244 d.A.). Solche\nNachforschungen hätten etwa bei der Lohnsteuerstelle\noder der Ortskrankenkasse durchgeführt werden können\nund müssen.\n\nBaldus Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer\n\nJA","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-29/2-str-95-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-29/2-str-95-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:19.167636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-29/2-str-95-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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