{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-29","aktenzeichen":"2 StR 258/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"23\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 258/70 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Steueroberinspektor Hans FEB au Dei,\ngeboren an. EEE 1915 in St, Kreis CD,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. Juli 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr Hüller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende kichter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgserichtshof\nals Vertreter der 3undesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie kkevision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n11. Februar 1970 wird verworfen. Jedoch\nist der Angeklagte statt zu Gefängnis zu\nFreiheitsstrafe verurteilt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe\nvon zehn Monaten verurteilt und die Strafvollstreckung\nzur Bewährung ausgesetzt. Seine Revision, mit der er die\nVerletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt, hat\nkeinen Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte suchte die Glaubwürdigkeit des\nMädchens Waltraud mit der Behauptung zu erschüttern, alles\nsei ein Racheakt der Mutter, weil er diese nicht geheiratet\nhabe; das Mädchen müsse von der Mutter zur Falschaussage\nangehalten worden sein. Zur Bekräftigung seiner Darstellung beantragte er hilfsweise, einen Oberförster als Zeugen darüber zu vernehmen, daß die Mutter auch in anderen\nFällen Bekannte und Amtspersonen zu Unrecht belastet hat,\num für sich einen Vorteil zu erlangen. Die Strafkammer\nhat dem Hilfsbeweisamtrag nicht stattgegeben, da die behaupteten Tatsachen für die Entscheidung ohne Bedeutung\nseien und deshalb im übrigen als wahr unterstellt werden\nkönnten. Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich,\n\nFür die Frage, ob der Angeklagte schuldig ist, kommt\nes im Ergebnis nur auf die Glaubwürdigkeit des Mädchens an.\nWie sich aus den Urteilsgründen zweifelsfrei ergibt, gewinnt die Strafkammer - unter Billigung des psychologischen\nSachverständigengutachtens - ihre Überzeugung, daß das Mädchen nicht von seiner Mutter zu einer Falschbezichtigung\n\n2\n\nangestiftet sein kann, schon allein aus Form und Inhalt\nseiner Aussage und dem Gesamteindruck von seiner Persönlichkeit, also aus Umständen, die ganz unabhängig von dem\nVerhalten und den Bekundungen der Mutter festgestellt worden sind. Eine etwaige Neigung der Mutter, andere zu Unrecht zu belasten, könnte keinen Einfluß auf diese Beweiswürdigung haben.\n\nDie weitere Verfahrensrüge, § 55 Abs. 2 StPO sei nicht\nrichtig angewendet worden, ist schon deshalb unbeachtlich,\nweil die Revision auf die Verletzung dieser Bestimmung nicht\ngestützt werden kann (BGHSt 11, 215).\n\n2. Die Ausführungen zur Sachbeschwerde erschöpfen sich\nin unzulässigen Angriffen gegen die Feststellungen. Auch\ndie weitere Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler\nergeben. Hierbei ist nur auf folgendes hinzuweisen:\n\n>\n\nDas Mädchen hat auf die Frage, ob auch sein Vater mit\nihm unzüchtige Handlungen vorgenommen habe, von seinem Kecht\nauf Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO Gebrauch gemacht.\nDie Frage, ob die Zeugin ein solches Erlebnis hatte oder ob\nsie ihren Vater in dieser Hinsicht früher wahrheitswidrig\nbelastet hat, mußte daher offen bleiben. Gleichwohl durfte\nwegen des Beweisverbots des § 55 StPO deshalb die Strafkammer die Glaubwürdigkeit der Zeugin als nicht erschüttert\nansehen.\n\nBaldus Kirchhof Bundesrichter Dr. Müller ist\nim Urlaub ortsabwesend un\ndaher verhindert zu unterschreiben\n\nBaldus\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-29/2-str-258-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-29/2-str-258-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:19.150614+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-29/2-str-258-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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