{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-17","aktenzeichen":"2 StR 193/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"0428 098 A\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 193/70 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Bernd Herbert C @EEB aus “ED-VE, geboren am @D. ED :940 ir HD,\n\nwegen räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 17. Juli 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankenthal/Pfalz\nvom >. Oktober 1969 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung (§§ 253, 255 i.V.m. § 250 Abs. 1\nNr. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von drei Jahren\nfestgesetzt sowie die Tatwaffe (einschließlich Munition\nund Schalldämpfer) eingezogen.\n\nDie vom Angeklagten eingelegte, auf Verletzung des\nprozessualen und sachlichen Rechts gestützte Revision hat\nteilweise Erfolg.\n\nSeine Verfahrensbeschwerde ist unzulässig; denn er\nhat sie nicht mit Tatsachen belegt.\n\nDie Sachbeschwerde ist unbegründet, soweit sie\nsich gegen den Schuldspruch richtet.\n\nDer Strafausspruch muß jedoch aufgehoben werden.\nDie Strafkammer hat auf Grund verschiedener zugunsten\ndes Angeklagten sprechender Gesichtspunkte, darunter\nseiner erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit, nildernde Umstände im Sinne von § 250 Abs. 2 StGB bejaht\nund auch bei der Bemessung der Strafe innerhalb des durch\ndiese Vorschrift bestimmten Strafrahmens das Vorliegen\ndes § 51 Abs. 2 StGB berücksichtigt. Von der Möglichkeit\ndes Unterschreitens der Mindeststrafe des § 250 Abs. 2 StGB,\ndie § 51 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 3 StGB eröffnet, ist von\nihr kein Gebrauch gemacht worden. Hierzu war sie an sich\nauch nicht verpflichtet. Die Urteilsgründe lassen offen,\nob sich das Landgericht dieser Möglichkeit bewußt war und\ndeshalb von einer zu hohen Mindeststrafe ausgegangen ist.\nIm Urteil heißt es, daß sich \"für die Tat des Angeklagten\nein Strafrahmen von einem Jahr (§ 250 Abs. 2 StGB) bis zu\nfünf Jahren Gefängnis\" ergab. Die Zulässigkeit einer Milderung gemäß § 44 Abs. 3, § 51 Abs. 2 StGB bis auf ein\nViertel der Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis wird\ndemgegenüber nicht erwähnt. Da sich bei dieser Sachlage\nnicht ausschließen läßt, daß die Strafkammer auf Grund des\nnach jenen Vorschriften herabgesetzten Strafrahmens zu\neiner milderen Strafe gelangt wäre, konnte der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nÜber die Einziehung der Tatwerkzeuge sowie über\n\ndie Maßregeln nach den §§ 42 m und n StGB wird eben-\n\nfalls neu zu entscheiden sein.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-17/2-str-193-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-17/2-str-193-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:18.615392+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-17/2-str-193-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-07-17","dockets":["2 StR 193/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.07.1970 – 2 StR 193/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-17/2-str-193-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankenthal/Pfalz\nvom >. Oktober 1969 im Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/250","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"250","label":"§ 250 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/44","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"44","label":"§ 44 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:18.615392+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}