{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-15","aktenzeichen":"2 StR 231/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 098\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 231/70 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kellner Bernhard E EB aus BE, geboren\nan @. EEE 1943 in KB, |\n\nwegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 15. Juli 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär EEEB bei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn\nvom 27. Februar 1970 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen setzte sich der Angeklagte\nam Nachmittag des 7. Juli 1969 in einer Straße auf eine\nMauer, öffnete seine Hose und entblößte seinen Geschlechtsteil so, daß Passamten ihn sehen konnten. Die\nStrafkammer hat ihn wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine\nauf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision\nhat Erfolg.\n\n§ 1§ 3 StGB setzt außer der - im Urteil zutreffend\nangenommenen —- Öffentlichen Begehung einer unzüchtigen\nHandlung voraus, daß ein Dritter durch diese Handlung\nin geschlechtlicher Beziehung in seinem sittlichen Gefühl verletzt wird. Die Strafkammer meint, daß diese\nVoraussetzung hier deshalb erfüllt sei, weil die neun-Jährige Simone Schw, die den Angeklagten gemeinsam\nmit anderen gleichaltrigen Kindern beobachtet hat,\nseine Handlungsweise als \"fies\" angesehen, mit ihr also\ndie \"allgemeine Empfindung der Unanständigkeit\" verbunden habe. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.\n\nWohl trifft zu, daß auch ein Kind im Alter Simone\nSch durch eine unzüchtige Handlung in seinen Empfindungen verletzt werden kann. Dies besagt aber nicht,\ndaß ihm dadurch stets auch ein \"Ärgernis\" im Sinne des\n§ 1§ 3 StGB gegeben wird. Ein solches liegt nicht, wie\ndie Strafkammer meint, immer schon dann vor, wenn das\nKind das von ihm Beobachtete für unanständig hält. Vielmehr muß auch das Kind gerade das Geschlechtsbetonte\nder beobachteten Handlung erkennen und werten, wenn auch\n\nnicht in den Begriffen und Worten Erwachsener, so doch\n‘in seinem kindlichen Vorstellungsvermögen (vgl. KG JR\n1965, 29). Daß dies bei Simone Sch der Fall war,\nkann den Feststellungen nicht entnommen werden. Das\nDialektwort \"fies\", mit dem sie die Handlungsweise des\nAngeklagten bezeichnet hat, ist vieldeutig und 1äßt\nmangels näherer Anhaltspunkte keinen sicheren Rückschluß\ndarauf zu, was das Kind im einzelnen meint, ob es insbesondere die Geschlechtsbezogenheit der Handlungen\n\ndes Angeklagten verstand und davon berührt wurde. Die\nReaktion seiner gleichaltrigen Spielkameradinnen, die\nsich \"über das ihnen unverständliche Verhalten des Angeklagten lustig machten\" und \"eine Krankheit des Mannes\nvermuteten\" (UA S. 4), macht deutlich, daß neun- bis\nzehnjährige Kinder mit exhibitionistischen Handlungen\nnicht notwendig die Vorstellung des Unzüchtigen verbinden. Hielt, was jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, auch\n\nSimone Sch das Verhalten des Angeklagten nur deshalb für \"fies\", weil sie es als ungebührlich, unpassend\n\noder auch nur merkwürdig empfand, so scheidet, soweit\ndas Kind betroffen ist, eine Verurteilung des Angeklagten nach § 1§ 3 StGB mangels Vorliegens eines geschlechtlichen Ärgernisses aus. Allerdings wird dann\nzu prüfen sein, ob sich der Angeklagte der Beleidi-\n\ngung schuldig gemacht hat.\n\nBaldus Kirchhof Henning\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-15/2-str-231-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-15/2-str-231-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:18.419926+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-15/2-str-231-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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