{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-08","aktenzeichen":"2 StR 91/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"0428 0875\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 91/70 BESCHLUSS\n83\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den kaufmännischen Angestellten Hans-Günter x CD\nsus PB, dort geboren am. WB 13:5,\n\n2. den Schlosser Hans-Albert S EEE zus za.\n\ndort geboren au. WW 1935, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Diebstahls\n\nDI\n}\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 8. Juli 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen;\n\nIl. Auf die Revisionen der Angeklagten KR\nund SED vir« üas Urteil des Landgerichts\nin Bremen vom 11. September 1969, soweit es\nsie betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß\nder Angeklagte KEEP wegen Diebstahls,\nder Angeklagte SCEEEED wegen Diebstahls\nin zwei Fällen verurteilt sind,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nII. Im Unfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der beiden Rechtsmittel, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen,\n\nGründe:\n\nI. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten KW»\nwegen \"gemeinschaftlichen schweren Diebstahls, begangen\nunter den strafschärfenden Voraussetzungen des wiederholten Rückfalls (Verbrechens nach 88 242, 243 Abs. 1\nZiffer 2, 244, 47 StGB)\" zu einer Zuchthausstrafe von\n\nvier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die\nbürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von vier Jahren aberkannt.\n\n2. Die auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\na) Soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet,\nist sie offensichtlich unbegründet. Jedoch muß dieser\nmit Rücksicht auf die durch das 1. Strafrechtsreformgesetz geschaffene Rechtslage neu gefaßt werden.\n\nb) Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.\nDas Landgericht ist bei der Festsetzung der Strafe von\ndem Strafrahmen des damals geltenden § 244 Abs. 1\n(1. Verb. mit § 243) StGB aF (Zuchthaus von zwei bis\nfünfzehn Jahren) ausgegangen. Demgegenüber muß nunmehr gemäß § 243 i. Verb. mit § 17 StGB nF ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zugrunde gelegt werden. Es läßt sich nicht ausschließen, daß die Strafkammer auf der Grundlage dieser\nStrafdrohung die Strafe anders bemessen hätte.\n\nce) Mit der Aufhebung des Strafausspruchs entfällt\nzugleich der Ausspruch über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, deren Verlust seit dem 1. April 1970\nnicht mehr angeordnet werden kann (Art. 1 Nr. 14 des\n1. StrRG).\n\nd) Durch die Aufhebung der dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen werden die Feststellungen zum Tatgeschehen (Diebstahl in der Form des Einbruchs) nicht berührt; denn sie gehören auch zum Schuldspruch.\n\nII. 1. Der Angeklagte SB ist wegen \"gemeinschaftlichen vollendeten schweren Diebstahls in zwei\nFällen, verübt unter den strafschärfenden Voraussetzungen des wiederholten Rückfalls (Verbrechen nach §§ 242,\n243 Abs. 1 Ziffer 2, 244, 47, 74 StGB)\" als gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtzuchthausstrafe\nvon 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hat ihm ferner die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von fünf Jahren aberkannt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.\n\n2. Mit der Revision rügt der Angeklagte Verletzung\ndes prozessualen und sachlichen Rechts.\n\na) Die Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen. Er ist aber wegen der durch das 1. Strafrechtsreformgesetz bedingten Rechtsänderungen neu zu fassen.\n\nb) Der Strafausspruch muß aufgehoben werden, weil\n§ 20 a StGB aF, dem das Landgericht die Strafe entnonmen hat, durch das 1. Strafrechtsreformgesetz beseitigt\nworden ist. Die Strafe wird nunmehr aus § 17 i. Verb.\nwit § 243 StGB nF zu wählen sein, deren Strafrahmen\nwesentlich milder ist. Mit der Aufhebung des Strafausspruchs entfällt auch der seit dem Inkrafttreten des\n1. Strafrechtsreformgesetzes nicht mehr zulässige Ausspruch der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,\nvor allem aber die Anordnung der Sicherungsverwahrung.\nÜber diese wird ebenfalls neu zu entscheiden sein.\n\nce) Hinsichtlich der aufgehobenen Feststellungen\ngilt auch hier die unter Nr. I d erwähnte Begrenzung.\n\nBaldus willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-91-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-91-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:18.020148+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-08/2-str-91-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-07-08","dockets":["2 StR 91/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.1970 – 2 StR 91/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-91-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:18.020148+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}