{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-08","aktenzeichen":"2 StR 81/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 086 7\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 81/70 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kranführer Manfred Günter W co HB zu:\nKB, geboren an. EEE 1954 in In Ostpreußen,\n\nzur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nAu\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. Juli 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willns\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt CB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof iD\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. ED zu: EEE\nals Verteidiger,\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 15. Septenmber 1969,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Unzucht mit einer Abhänigen in Tateinheit mit Gewaltunzucht\n7 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und mit vor-\n\nsätzlicher Körperverletzung schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit\nversuchter Notzucht und vorsätzlicher Körperverletzung\nzu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt\nworden. Gemäß den Feststellungen des Landgerichts versuchte er am Morgen des 19. April 1969, nachdem er in\nder Nacht zuvor erheblich dem Alkohol zugesprochen hatte, bei seiner damals 17jährigen Stieftochter Daguar,\ndie er wie eine eigene Tochter erzog, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Er umfaßte sie und griff ihr von\nhinten an die Brust. Die Stieftochter wehrte sich so\nheftig, daß sie mit ihrer kleinen Schwester, die sie\nauf dem Arm trug, hinfiel. Der Angeklagte bückte sich\nzu ihr hinunter, öffnete ihre Schlafanzugjacke und betastete ihre Brust. Da er ihrer Bitte, sie loszulassen, nicht entsprach, begann sie laut zu schreien. Als\ner ihr daraufhin den Mund zuhielt, schlug sie mit den\nArmen um sich. In der Absicht, ihren Widerstand zu\nbrechen, versetzte er ihr nun so kräftige Faustschläge\nins Gesicht, daß sie unter anderem Blutungen und\nSchwellungen, eine schwere Augenverletzung sowie eine\nleichte Gehirnerschütterung erlitt und ohnmächtig wurde.\nAls sie aus ihrer Ohnmacht erwachte, fand sie sich im\nSchlafzimmer im Bett liegend vor. Der Angeklagte saß\nbei ihr auf der Bettkante. Sie lief dann in ein Nebenzimmer und legte sich dort auf die Couch. Der Angeklagte\nfolgte ihr und betastete nochmals ihre Brust, ließ aber,\nda sie ihn fortdrängte, schließlich von ihr ab. Daß es\nnicht zur Vollendung des Geschlechtsverkehrs gekommen\nwar, beruhte nach den Feststellungen des Landgerichts\n\"auf dem stetigen Widerstand der Dagmar sowie darauf,\ndaß sie über den Schlägen ohnmächtig wurde.\"\n\nDie auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen versuchter Notzucht kann\nnicht bestehen bleiben. Die Feststellungen schließen\nnicht aus, daß der Angeklagte \"freiwillig\" von diesen\nVersuch zurückgetreten ist. Das Landgericht hat zwar\ndurch die vorstehend wörtlich wiedergegebene Formulierung Gründe dafür genannt, warum es nicht zur Vollendung des Geschlechtsverkehrs kam. Damit ist aber durchaus vereinbar, daß der Angeklagte trotz der Ohnmacht\nder Stieftochter und trotz ihres vorherigen und späteren Widerstandes die Verwirklichung seiner Absicht\nfür möglich hielt, sei es notfalls auch unter Einsatz\nerheblicher Gewalt. Nachdem er vorher den Widerstand\ndes Mädchens in einer besonders brutalen Weise gebrochen hatte, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen\nwerden, daß er, als es später im Nebenzimmer auf der\nCouch lag, wegen des dann noch geleisteten, verhältnismäßig geringen Widerstandes zu der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit seines Tuns gelangt war. Mangels geeigneter Beweismittel wird sich ein dahingehender Nachweis auch nicht in einer neuen Hauptverhandlung führen\nlassen. Der Notzuchtsversuch muß deshalb gemäß § 46\nNr. 1 StGB straflos bleiben.\n\nDie Handlungsweise des Angeklagten erfüllte jedoch\ngleichzeitig den Tatbestand eines vollendeten Verbrechens\nim Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB, weil er wit Gewalt\nunzüchtige Handlungen an einer Frau vorgenommen hat. Diese Strafbestimmung tritt zwar im allgemeinen hinter\n§ 177 StGB zurück. Das gilt aber dann nicht, wenn der\nNotzuchtsversuch straflos bleibt (BGHSt 7, 296, 300 mit\nNachweisen). Da der Angeklagte auch nach Hinweis auf\n\ndie Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes gemäß\n\n§ 265 StPO sich nicht anders hätte verteidigen können,\nhat der Senat selbst den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nDiese Änderung macht die Aufhebung des Strafausspruchs erforderlich. Denn es kann nicht mit Sicherheit\nausgeschlossen werden, daß die Strafkammer auf der\nGrundlage der neuen rechtlichen Beurteilung eine mildere\nStrefe verhängt hätte.\n\nBaldus willms Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-81-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-81-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:18.000889+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-08/2-str-81-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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