{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-07-08","aktenzeichen":"2 StR 33/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0428 088\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_33/70 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lagerarbeiter Eugeniuss Ch EB 2.5 ,.\nUS/Depot, geboren am. WB 1927 in Toiiiuinp ‚\n\nwegen Unzucht mit einer Abhänzigen\n\n5\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Juli 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. willms\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GEB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Landau/Pfalz\nvom 15. Oktober 1969 wird verworfen. Jedoch wird der Schuld- und Strafausspruch\ndahin neu gefaßt, daß der Angeklagte wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und\nsechs Monaten verurteilt ist.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen der oben\naufgeführten Straftaten zu achtzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rügt, bleibt erfolglos.\n\n§ 252 StPO ist nicht verletzt. Die vor dem Ermittlungsrichter gemachten Bekundungen des Mädchens, die in\nder Hauptverhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht\nGebrauch machte, sind nicht zu Beweiszwecken verlesen worden. Die Vernehmung des Ermittlungsrichters als Zeugen\nwar zulässig. Die Feststellung der Strafkammer, daß der Er- |\nmittlungsrichter das Mädchen über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte, ist nicht zu beanstanden. Wie\naus den für die Feststellung maßgeblichen Urteilsgründen\nersichtlich ist, gab der Ermittlungsrichter als Zeuge an,\ner könne sich daran erinnern, daß das Mädchen, wie es das\nProtokoll ausweise, über sein Zeugnisverweigerungsrecht\nbelehrt worden sei, \"wie das in derartigen Fällen üblich\nsei\". Von dieser Angabe kann unbedenklich ausgegangen werden, zumal jeder Richter die Belehrungspflicht in diesem\nFall kennen dürfte und das Unterlassen der Belehrung etwas\nganz Ungewöhnliches wäre. Dem Ermittlungsrichter durften\nzur Stützung seines Gedächtnisses auch das Protokoll über\ndie von ihm durchgeführte Vernehmung des Mädchens und die\npolizeiliche Vernehmungsniederschritt, die durch Bezugnahme zum Inhalt des richterlichen Protokolls geworden war,\nvorgelesen werden (BGHSt 21, 149, 150).\n\nDie weiteren Ausführungen zur Verfahrensrüge erschöpfen sich in unzulässigen Angriffen gegen die Beweis-\n\nwürdigung, die frei von Rechtsfehlern ist. Auch die\n\nNachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen\nFehler ergeben.\n\nBaldus willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-33-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-07-08/2-str-33-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:17.983174+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-07-08/2-str-33-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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