{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-06-26","aktenzeichen":"2 StR 35/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"jo%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n266\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Schachtmeister Günther Horst HgWWB aus\nLahn, geboren am tg 1928 in BB\n\n2.) den Arbeiter Hans Dieter > ED zu: 1 /\nLahn, dort geboren am ED 1944,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n2 - ki:\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 26. Juni 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Limburg/Lahn\nvom 15. Oktober 1969 wird\n\n1.) das Verfahren gegen den Angeklagten\nButzbach gemäß § 154 StPO eingestellt,\nsoweit der Angeklagte für schuldig befunden wurde, eine falsche Versicherung\nan Eides Statt abgegeben zu haben,\n\n2.) das Urteil in den gesamten Strafaussprüchen mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht in Wies-\n\nbaden zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nI. Der Senat hat das Verfahren gemäß § 154 StPO\neingestellt, soweit der Angeklagte POEEEEEEED für schuldig befunden wurde, eine falsche Versicherung an Eides\n\nStatt abgegeben zu haben. Die Tat fällt, da die Strafkammer nach § 158 Abs. 1 StGB von Strafe abgesehen hat,\nnicht ins Gewicht. Eine Nachprüfung des Schuldspruchs\nentfällt daher.\n\nII. Im übrigen läßt die auf die Revisionen vorgenommene Prüfung des Urteils zu den Schuldsprüchen keinen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler erkennen.\nJedoch können mit Rücksicht auf Vorschriften des 1. Strafrechtsreformgesetzes die Strafaussprüche nicht bestehen\nbleiben.\n\n1.) Hinsichtlich des unter anderem wegen Betrugs im\nRückfall verurteilten Angeklagten Hp kann den Feststellungen nicht bedenkenfrei entnommen werden, ob die Rückfallvoraussetzungen auch nach § 17 StGB nF erfüllt sind;\ndiese Prüfung ist nachzuholen. Da nicht ausgeschlossen\nwerden kann, daß die wegen Rückfallbetrugs verhängten Einzelstrafen die Höhe der übrigen Einzelstrafen beeinflußt\nhaben, ist der gesamte Strafausspruch aufzuheben.\n\nFür die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen,\ndaß bei Anwendung des § 17 StGB nF die Worte \"im Rückfall\"\noder \"als Rückfalltäter\" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen sind (Urteil des Senats vom 3. April 1970\n- 2 StR 47/70 -).\n\n2.) Der Angeklagte EEE ist wegen Diebstahls\nzu drei Monaten und wegen versuchten Diebstahls in zwei\nFällen zu jeweils zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Insoweit muß geprüft werden, ob nach § 14 Abs. 1 StGB\nnF wegen der einzelnen Taten jeweils auf Geld- statt auf\n\nyor\n\nFreiheitsstrafen und damit im ganzen auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt werden kann (§ 75 Abs. 1 StGB nF).\n\nBaldus Henning Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-26/2-str-35-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-26/2-str-35-70","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-06-26/2-str-35-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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