{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-06-26","aktenzeichen":"2 StR 29/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"/v8\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 29/70 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Kraftfahrer Franz Josef 2 END aus ka\nKB, geboren an EEE 1935 in vu\n\n2.) den Maler und Anstreicher Anton KÜÜEEB zus ai\nEEE, geboren arı EEE ' 955 in Kap\n\n3.) den Uhrenvertreter Wilhelm CD zus «il\ndort geboren am EEE ' 9 2:\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 26. Juni 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 29. Mai 1968,\nsoweit es sie betrifft, in den Strafaussprüchen\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revisionen der Angeklagten sind zu den Schuldsprüchen offensichtlich unbegründet, führen jedoch mit Rücksicht auf Vorschriften des 1. Strafrechtsreformgesetzes zur\nAufhebung der Strafaussprüche.\n\n1.) Hinsichtlich des Angeklagten CB lassen die\nFeststellungen keine abschließende Beurteilung der Frage zu,\nob die Rückfallvoraussetzungen auch nach § 17 StGB nF erfüllt sind. Diese Prüfung ist nachzuholen.\n\n2.) Soweit die Angeklagten GB uni kW verurteilt\nsind, ist der jetzt in Betracht kommende Strafrahmen des\n§ 17 StGB nF erheblich milder als der von der Strafkammer\nangewandte Strafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB aF (KB)\nund des § 244 Abs. 2 StGB aF (ZB). Ts kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer auf niedrigere Strafen\nerkannt hätte, wenn zur Zeit ihrer Entscheidung das neue\nRecht bereits in Kraft gewesen wäre.\n\n3.) Die Aufhebung der gegen die Beschwerdeführer\nverhängten Einzelstrafen hat die Aufhebung auch der Gesamtstrafen zur Folge. Damit entfallen zugleich die Entscheidungen über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und die Maßregeln nach § 42 m und § 42 n StGB.\nÜber die Maßregeln ist neu zu entscheiden. Im übrigen\nwird auf Art. 1 Nr. 14, Art. 89 des 1. StrRG verwiesen.\n\n4.) Für die neue Verhandlung wird außerdem darauf\nhingewiesen, daß bei Anwendung des § 17 StGB nF die Worte \"im Rückfall\" oder \"als Rückfalltäter\" nicht in den\nUrteilsspruch aufzunehmen sind (Urteil des Senats vom\n3. April 1970 - 2 StR 47/70 -).\n\nBaldus Henning Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-26/2-str-29-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-26/2-str-29-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:17.620077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-06-26/2-str-29-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-06-26","dockets":["2 StR 29/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.06.1970 – 2 StR 29/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-26/2-str-29-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 29. Mai 1968,\nsoweit es sie betrifft, in den Strafaussprüchen\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:17.620077+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}