{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-06-18","aktenzeichen":"2 StR 628/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 628/69 URTEIL\nRAU\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Heinz-Dieter B aus\nCO: “Ts: CE zetoren an 1931\nin Hggw/Saale,\n\nwegen Raubes\n\n404\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Juni 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Henning\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizhauptsekretär uw\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Gießen\nvon 12. September 1969 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Marburg/Lahn zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 28. Februar 1968 in der Zweigstelle HB ser Kreisspar-\n\nkasse EEE ien Kassierer llBiurch Drohen mit\n\neiner Pistole genötigt zu haben, ihm DM 25.665,-- auszuhändigen. Ferner ist er beschuldigt, sich am 9. August 1968 auf die gleiche Weise in der Zweigstelle\nTOD jener Kreissparkasse DM 8.860,-- verschafft\nzu haben.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in beiden Fällen mangels Beweises freigesprochen.\n\nMit der Revision der Staatsanwaltschaft wird die\nVerletzung sachlichen Rechts gerügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Strafkammer hat zahlreiche den Angeklagten\nschwer belastende Indizien einzeln erörtert und sorgfältig auf ihren Beweiswert geprüft; sie hat bei vielen dieser Indizien die hohe jeweils selbständige Beweiskraft der festgestellten Umstände hervorgehoben.\nDas gilt z.B. für die Tatsache, daß der Angeklagte\ntrotz seiner völligen Verschuldung und Arbeitslosigkeit am Tage nach der Tat vom 28. Februar 1968\nDM 13.277,73 ausgegeben hat. Hierzu hat das Landgericht\ngemeint, daß die Richtigkeit der Angaben seiner Schwiegereltern, sie hätten ihm DM 13.000,-- bis 15.000, --\ngegeben, \"nicht ganz auszuschließen\" sei, obwohl die\nBekundungen dieser Zeugen unsicher und zum Teil widersprüchlich gewesen seien und sie auch nicht hätten erklären können, wie es ihnen möglich gewesen sei, eine\nsolche Summe zu sparen. Zum Alibi des Angeklagten\nmeint die Strafkammer, daß seine Einlassung \"als nicht\nganz widerlegt\" angesehen werden könne. Zu weiteren\ngewichtigen Indizien heißt es in dem Urteil, daß sie\n\nz\"\n\n\"nach Auffassung der Kammer nicht zwingend geeignet\"\nseien, den Angeklagten zu überführen. Die Zeugenaussagen haben einwandfrei ergeben, daß der Täter bei\ndem einen Raubüberfall den Tatort mit einen auffallend hellroten (korallroten) PKW Opel-Kadett verlassen hat. Der Angeklagte hatte zur Tatzeit einen solchen Wagen bei einer GEW Firma geliehen. Nach\nAuffassung der Strafkammer \"konnte nicht ganz ausgeschlossen\" werden, daß noch ein anderer Wagen gleicher Art im Spiel war.\n\nAngesichts eines solchen Beweisergebnisses im\neinzelnen drängte sich eine Gesamtwürdigung aller\nIndizien und ihre Niederlegung im Urteil geradezu auf.\nEine solche Gesamtwürdigung ist in den Urteilsgründen\nauch nicht andeutungsweise enthalten. Sie mag vielfach\nentbehrlich sein, insbesondere wenn die Beweiskraft\nder einzelnen Indizien schwach ist; hier war sie geboten. Das Schweigen der Urteilsgründe läßt besorgen,\ndaß die Strafkammer entweder die Notwendigkeit der Gesamtwürdigung übersehen hat oder in der irrigen Meinung\nbefangen war, eine noch so große Zahl schwerwiegender\nIndizien könne auch in ihrer Gesamtheit nicht zur Überführung ausreichen, sofern jedes einzelne Indiz mit\neinem letzten Zweifel behaftet sei. Deshalb muß das\nangefochtene Urteil aufgehoben werden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nFür die neue Entscheidung erscheint bedeutsan,\ndaß sich aus den Strefakten noch weitere Belastungsmomente ergeben (vgl. Bd. I Bl. 63 zu V. a Nr. 4 und 5,\nBl. 64 zu VbNr. 5; Bd. II Bl. 51, Abs. 4 und 5, Bl. 61\nunten und Bl. 62 oben, Bl. 81, Abs. 2 der Angaben der\nEhefrau des Angeklagten; Bd. III Bl. 205 zu Nr. 4 Abs. 1,\nBl. 220 Abs. 1 und Bd. IV Bl. 416 am Ende von Nr. 1 a).\n\nBaldus Kirchhof Henning\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-18/2-str-628-69","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-18/2-str-628-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:17.179345+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-06-18/2-str-628-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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