{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1970-06-16","aktenzeichen":"5 StR 261/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§§ 59, 247 Abs.2 StGB\nDie irrige Vorstellung, die gestohlene Sache\n\ngehöre seinem Ehegatten, macht den Dieb nicht\nstraflos.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\n§§ 59, 247 Abs.2 StGB\nDie irrige Vorstellung, die gestohlene Sache\n\ngehöre seinem Ehegatten, macht den Dieb nicht\nstraflos.\n\nBGH, Urt. v. 16. Juni 1970 - 5 StR 261/70 -\n1G Hamburg\n\n5_StR 261/70\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Jürgen K EEE ,\n\nohne festen Wohnsitz,\n\nSeboren am u 1952 in zum,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls i.R, u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16, Juni 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Siener\n\nBundesrichter Schmitt\n\nBundesriehter Dr.Börker\n\nBundesrichter Herrmann\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof EEE\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\n‚Rechtsanwalt ED au: up\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte uw\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom\n19,Januar 1970\n\na) im Schuldspruch im Falle 5 der Urteilsgründe\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nb) in den übrigen Schuldsprüchen dahin berichtigt, daß der Angeklagte unter Freisprechung\nim übrigen wegen Diebstahls in drei Fällen .\nund Betruges in vier Fällen verurteilt ist,\n\ne) in sämtlichen Strafaussprüchen mit den be-.\ntreffenden Feststellungen aufgehoben. |\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Im Umfange der Aufhebung wird die-Sache an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts in Hamburg\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten des\nRechtsmittels zu entscheiden hat:\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg.\nI. Die Verfahrensbeschwerde ist unbegründet,\n\nDas Landgericht steilt in den Fällen 5 - 7 der Urteilsgründe fest, der Angeklagte habe gewußt, daß ihm die\nZeichnungsberechtigung für das Sparkassenkonto seiner Ehefrau\nentzogen war, als er insgesamt 7 Schecks unterzeichnete und\nteils einlöste, teils begab. Die Strafkammer stützt ihre\nÜberzeugung im wesentlichen darauf, daß der Angeklagte\n4 Schecks mit dem Namen der Kontoinhaberin unterschrieb,\nderen Schriftzüge er nachahmte, um diese Schecks in fremden\nFilialen einzulösen, während/die übrigen Schecks, . die er\nselbst unterzeichnet hatte, durch andere einlösen ließ. Bei\ndiesem Beweisergebnis, gegen das sich auch der Angeklagte\nnicht gewendet hat, brauchte es sich der Strafkammer ohne\ndahingehenden Antrag des Angeklagten oder seines Verteidigers\nnicht aufzudrängen, einen Sparkassenangestellten über\nbestimmte Bankgepflogenheiten zu hören.\n\nII. Die Sachrüge dringt nur zum Teil durch.\n\n1. Die sachlichrechtlichen Einzelangriffe gegen die\nSchuldsprüche sind - bis auf die Fälle 4 und 5 der Urteilsgründe - offensichtlich unbegründet. Das gilt auch für die\nBehauptung, in den Fällen 6 und 7 der Urteilsgründe sei der\nGeschädigte nicht ersichtlich. Das Landgericht sagt, daß:\nin diesen Fällen der Darlehnsgeber Fi seschädigt wurde.\n\n2. Dem Falle 4 der Urteilsgründe liegt folgender\nSachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte entwendete ein Armband und versetzte\nes. Er nahm an, das Armband gehöre seiner Ehefrau. Es\ngehörte jedoch einer anderen Frau.\n\nDas Landgericht verurteilt den Angeklagten wegen\nDiebstahls. Es führt zur Begründung aus: Der Irrtum des\nAngeklagten über die Person des Eigentümers sei unerheblich.\n§ 247 Abs.2 StGB enthalte einen persönlichen Strafausschließungsgrund. Nicht die Diebstahlsart, sondern der\nDiebstahlstäter sei straflos. Das Gesetz schließe die\nStrafverfolgung im Interesse des Familienfriedens nur dann\naus, wenn der Dieb tatsächlich seinen Ehegatten bestohlen\nhabe.\n\nDieser Ansicht ist beizupflichten. Die Ehegatteneigenschaft des Bestohlenen betrifft nicht den gesetzlichen Tatbestand. Sie schafft nur einen persönlichen Li siv\nStrafausschließungsgrund. Ein Irrtum hierüber fällt nicht\nunter § 59 StGB. Das ergibt sich aus folgender Erwägung:\n\nIm Gegensatz zu einer im Schrifttum vertretenen\nMeinung geht § 247 Abs.2 StGB weder von einem geringeren\nUnrechts- oder Schuldgehalt der Tat noch von einer besonderen Motivationslage des Täters aus. Das Gesetz wertet\nden Diebstahl unter Ehegatten nicht schlechthin als milder\noder verständlicher. Unrecht und Schuld sind beim Ehegattendiebstahl nicht von vornherein gemindert. Es sind Fälle\ndenkbar, bei denen vom Unrechts- und Schuldgehalt her\nnicht eine Privilegierung, sondern eine besonders strenge\nBestrafung geboten wäre. Umgekehrt mögen andere Fälle\nwenig strafwüräig erscheinen. Das Gesetz trennt indessen\nnicht nach der Schwere oder nach der verschuldeten Auswirkung der Tat. Es stellt weder auf die Art oder den:\nWert des Gestohlenen, noch (wie § 241 Abs.3 E 1962) darauf\n\nab, ob der Schaden für den Verletzten nicht ins Gewicht\nfällt. Die \"Verwischung der Eigentumsverhältnisse\" und die\ndadurch begünstigte Versuchung zum Diskstahl geben ebenfalls\nkeinen Grund für die Privilegierung ab, denn der Ehegattendiebstahl bleibt auch bei übersichtlichen Eigentums- und\nBesitzverhältnissen straflos, so beim Diebstahl unter\ngetrennt lebenden Ehegatten.\n\nWaren die Eigentumsverhältnisse undurchsichtig, konnte\nder Täter wegen des geringen Wertes oder des nicht ins\nGewicht fallenden Schadens die Einwilligung des Bestohlenen\nerhoffen, so lassen sich solche Fälle ohne Rückgriff auf\n8 247 Abs.2 StGB befriedigend lösen. Dagegen führt die\nAnwendung der allgemeinen Irrtumsregeln zu unbefriedigenden\nErgebnissen. Denn danach müßte auch der Dieb bestraft werden,\nder irrig annimmt, die dem Ehegatten gestohlene Sache\n\ngehöre einem Dritten.\n\nGerade diese Folge - daß nämlich der Täter wegen\nDiebstahls an seinem Ehegatten bestraft wird - will\n8 247 Abs.2 StGB vermeiden. Auch diese Bestimmung dient\nder Wahrung des Familienfriedens. Die Absätze 1 (BGHSt 18,123)\nund 2 des § 247 StGB unterscheiden sich nur gradmäßig. In\nden Fällen des Absatzes 1 soll der Täter nicht ohne den\nwillen des Verletzten verfolgt werden. Bei den besonders\nengen Gemeinschaften der in Absatz 2 bezeichneten Art\nschließt das Gesetz die Bestrafung des Diebes schlechthin _\naus. Es schützt damit nicht nur den Internbereich, sondern\nsorgt gleichzeitig dafür, daß ein Ehegatte, der sich des.\nDiebstahls am arderen Ehegatten schuldig gemacht hat,\nnicht in dessen Hand gegeben wird. 5 247 StGB schränkt\ndaher in seinen beiden Absätzen die Strafverfolgung bei\nInterndiebstählen ein. Er steigert dies» Einschränkung\nim Absatz 2 zu einem Verbot der Strafverfolgung in Gestalt\n\n-6 -\n\neines persönlichen Strafausschließungsgrundes. Strafaus-\n\nschließungsgründe dieser Art berühren nicht den gesetzlichen\nTatbestand. Die irrige Vorstellung des Täters, die gestohlene\nSache gehöre seinem Ehegatten, macht den Dieb nicht straflos.\n\nOb ein solcher Irrtum dem Täter ausnahmsweise als\nVerbotsirrtum zugute kommen kann, mag dahinstehen. Ein\nVerbotsirrtum setzt voraus, daß dem Täter das Unrechtsbewußtsein fehlte (nicht etwa, daß er auf die Straflosigkeit\nvertraute). Das war hier ersichtlich nicht der Fall. Der\nAngeklagte hat sich niemals darauf berufen, er habe die\nWegnahme des Armbandes nicht als Unrecht angesehen. Wie\ndie Urteilsfeststellungen ergeben, hat sich der Angeklagte\nauch in anderen Fällen, in denen sein Unrechtsbewußtsein\nschon in der Art der Ausführungshandlungen deutlich zutage\ntrat, auf Kosten seiner Ehefrau oder anderer nahestehender\nPersonen bereichert. Daß seine Vorstellungen bei der Wegnahme\ndes Armbandes andere waren, läßt sich nach der Gesamtheit\nder Urteilsgründe einwandfrei ausschließen.\n\n3. Im Falle 5 der Urteilsgründe hat die Verurteilung\nwegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung aus folgenden Gründen keinen Bestand;\n\nDas Landgericht nimmt an, der Angeklagte habe die\nEB Sparcasse von 1827 betrügerisch geschädigt, indem\ner ohne Zeichnungsbefugnis vier Schecks mit dem Namen der\nKontoinhaberin, weitere zwei Schecks mit eigenem Namen\nunterschrieben und sämtliche Schecks unbefugt eingelöst\nhabe. Die Annahme, daß die Sparkasse die Geschädigte sei, mag\nfür die Fälle zutreffen, in denen der Angeklagte die Schecks\nmit eigenem Namen unterzeichnet hat, nachdem ihm kurz\nzuvor die Zeichnungsbefugnis entzogen wordn war. Daß die\n\nSparkasse auch in den übrigen vier Fällen den Schaden davongetragen hat, versteht sich dagegen nicht von selbst, weil\ndie Kontoinhaberin dem Angeklagten das Scheckheft überlassen\nhatte (vgl. Bankbedingungen zu II/8 - Bestimmungen für den\nScheckverkehr Nr.9 - abgedruckt in Baumbach-Hefermehl,\nWechselgesetz und Scheckgesetz 8.470,471). Insoweit wird\n\ndas Landgericht eingehender darlegen müssen, auf wessen\nKosten sich der Angeklagte letztlich bereichert hat.\n\nDarauf kommt es hier an, weil die Kontoirhaberin die\nEhefrau des Angeklagten war und deren S;rafantrag.(§ 263 Abs.4\nStGB) verspätet ist. In diesem Antrag vom 4.Juli 1969\n(Bd.II S.117 d.A.) schreibt die Anzeigende, sie habe am\n6.Februar 1969 erfahren, daß der Angeklagte die sechs Schecks\nunbefugt eingelöst habe. Im Juli 1969 war die Dreimonatsfrist\ndes § 61 StGB verstrichen, War daher die Ehefrau die Geschädigte, so konnten die gegen sie gerichteten Taten nicht\nverfolgt, auch nicht in den Fortsetzungszusammenhang einbezogen werden (BGHSt 17,157).\n\nDieser Mangel betrifft nicht nur den Schuldumfang,\nsondern den gesamten Schuldspruch. Denn es ist zweifelhaft,\nob das Landgericht auch dann Fortsetzungszusammenhang angenommen hätte, wenn sich herausgestellt hätte, daß die\neinzelnen Handlungen verschiedene Personen geschädigt\nhatten und der Angeklagte damit gerechnet hatte. Das gilt\num so mehr, als der Angeklagte die Schecks teils mit\neigenem Namen unterschrieben, teils gefälscht, teils selbst\neingelöst und teils andere vorgeschickt hatte.\n\n4. Die Strafaussprüche - zu denen auch die Rückfallvoraussetzungen gehören -— konnten nicht bestehernbleiben.\nDie Rückfallvorschriften der §§ 244 und 264 StGB a,F. sind\ninzwischen aufgehoben worden. Die Sträfen wird der Tatrichter nunmehr nach den neuen §§ 13 bis 17 StGB zu\nbemessen haben (Art.86 Abs.2 Satz 2, 87 des 1.StrR&G).\n\n-8 -\n\n5. In den Schuldsprüchen war das Urteil lediglich zu\nberichtigen. Der Nachschlüsseldiebstahl (Fall 2 der Urteilsgründe) wird in § 243 Nr.2 n.F. als Regelbeispiel aufgeführt.\nDie Berichtigung war auf alle Rückfalltaten zu erstrecken, da\ndie Kennzeichnung als Rückfalltäter nicht mehr in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (2 StR 47/70 vom 3.April 1970).Das\ngilt auch für die \"schweren Fälle\".bei den Diebstählen\n(BGH 1 StR 45/70 vom 21.April 1970 - zur Veröffentlichung\nbestimmt -).\n\nSarstedt Siemer Schmitt\n\nBörker Herrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-16/5-str-261-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-06-16/5-str-261-70","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.439733+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-06-16/5-str-261-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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