{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1970-05-05","aktenzeichen":"5 StR 307/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5-StR_307/70 |\n\nnn\n\nEn\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Kaufmann und jetzigen Chemiearbeiter\n\nHicke H iD zus ED Kreis Au, |\ngeboren am 1920 in NEE Kreis Amp,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unterschlagung u.a.\n\nDer 5.Strafsenat. des Bundesgerichtshofs hat nach _\nAnhörung und auf Antrag des Generalbundesanwalts in der\nSitzung vom 7.duli 1970 gemäß § 349 Abs.4 und 2 StPO.\neinstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird”\n\nIII.\n\ndas Urteil des Landgerichts in Aurich von\n17.Dezember 1969 aufgehoben, ‚soweit die\nStrafkammer\n\n1. gegen den Angeklagten eine Gesamtgefängnisstrafe verhängt hat,\n\n2. es unterlassen hat, eine Gesamtgeldstrafe\nund eine Gesamtersatzfreiheitsstrafe\nzu bilden,\n\n3. hinsichtlich sämtlicher gegen den Angeklagten verhängten Ersatzfreiheitsstrafen.\n\nIn diesem: Unfang wird die Sache an eine\n\n.andere Strafkammer des Landgerichts. zurück-\n\nverwiesen, die auch über die Kosten des\nRechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nDas Berufsverbot bleibt bestehen.\n\nDie. weitergehende Revision wird .als offen- : :\nsichtlich unbegründet verworfen. .:!\n\nGr ü nd e\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen 76 °\n‚selbständigen Straftaten zu einer Gesamtgefängnisstrafe\nsowie’ zu 70 Einzelgeidstrafen nebst einher entsprechenden\n\nZahl von Einzelersatzfreiheitsstrafen verurteilt. Dabei hat\nsie in 18 auf UA 5,265 näher bezeichneten Fällen nur\nEinzelgelästrafen nebst Einzelersatzfreiheitsstrafen sowie\nin 52 Fällen Einzelgeldstrafen nebst Einzelersatzfreiheitsstrafen neben Einzelfreiheitsstrafen verhängt.\n\nDie Entscheidung hat in dem aus der Beschlußformel\nersichtlichen Umfang keinen Bestand, weil § 78 StGB a.F.\nverletzt worden ist und außerdem nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils dem Angeklagten günstige Gesetzesänderungen eingetreten sind, die das Revisionsgericht nach\nden §§ 2 Abs.2 Satz 2 StGB, 354a StPO zu beachten hat.\n\nDer Tatrichter muß nach. § 74 StGB in dessen seit dem\n1.Mai 1970 .geltenden Fassung nunmehr entscheiden, ob die\noben erwähnten 18 Einzelgeldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (§ 74 Abs.2 Satz 1 StGB n.F.)\noder ob \"auf Geldstrafe gesondert\" erkannt wird (§ 74 Abs.2\nSatz 2 StGB n.P.). Wenn sie in die Gesamtfreiheitsstrafe\neinbezogen werden, wird der Tatrichter ferner nach § 74\nAbs.1 StGB n.F. aus den anderen 52 Einzelgeldstrafen und\nden ihnen entsprechenden: Einzelersatzfreiheitsstrafen eine\nGesamtgeldstrafe, und eine -Gesamtersatzfreiheitsstrafe bilden\nmüssen (vgl. hierzu die für die amtliche Sammlung bestimmte\nEntscheidung BGH 2 StR 163/70 vom 5.Mai 1970) .Andernfalls\nnüssen die 18 Einzelgeldstrafen und die ihnen entsprechenden\nEinzelersatzfreiheitsstrafen in die zuletzt erwähnten.\nGesamtstrafen einbezogen. werden.\n\nDie Ersatzfreiheitsstrafen müssen neu bemessen\nwerden, weil die Gesamtdauer der durch das angefochtene\nUrteil verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die in § 78 StGB a.rF.\n\nbestimmte Höchstgrenze übersteigt. Bei der Bemessung der\nneuen Gesamtersatzfreiheitsstrafe ist § 75 Abs.4 StGB n.R.\nzu beachten.\n\nSarstedt Schmitt Börker\n\nHerrmann Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-05-05/5-str-307-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-05-05/5-str-307-70","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.500943+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-05-05/5-str-307-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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