{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-29","aktenzeichen":"2 StR 76/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 76/70 ' URTEIL\n29,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Alexander S WB aus -ucciEEEE-TO, zeboren am ED 9 50 in Detroit/USA,\n\nwegen räuberischen Diebstahls\n\n72\n\n77\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. April 1970, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ww\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 30. Oktober 1969 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in\nZweibrücken zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-3-\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen schweren\nräuberischen Diebstahls unter Einbeziehung einer anderweit verhängten Strafe von zwei Monaten Gefängnis zu\neiner Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren und einem\nMonat verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte\ndie Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Seine\nVerfahrensbeschwerde ist nicht in der Form des § 344\nAbs- 2 3. 2 StPO erhoben und deshalb unzulässig; jedoch\nhat die Sachbeschwerde Erfolg.\n\nNach den Ausführungen der Strafkammer auf S. 8 UA\n\"muß sich\" der Angeklagte \"etwa gegen 1.oo Uhr\" in das\n| Klubgebäude in KEEEERRREEEE - \\ GER \"eingeschlichen |\nhaben\", aus dem er später stahl. Andererseits stellt\naber die Strafkammer auf S. 5 und 7 UA unter Zugrundelegung der von ihr als glaubhaft erachteten Aussage der\nZeugin Maria MD fest, daß sich der Angeklagte \"bis\netwa 1.00 Uhr\", also auch noch zur Zeit des angeblichen\nEinschleichens in das Klubgebäude, in der Gastwirtschaft\nder Zeugin in KENNEN 7 gehalten\nhat. Beides ist nicht miteinander vereinbar. Der Widerspruch läßt sich aus den Urteilsgründen um so weniger\nlösen, als weder mitgeteilt wird, wie weit das Klaubhaus\nvon der Gastwirtschaft entfernt ist, noch wie der Angeklagte den Weg dorthin zurückgelegt hat.\n\nDas Urteil ist, ohne daß die weiteren von der\nRevision angeschnittenen Fragen der Erörterung bedürften, schon auf diesen sachlichen Widerspruch hin aufzuheben.\n\nwillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-29/2-str-76-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-29/2-str-76-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:15.408437+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-29/2-str-76-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-04-29","dockets":["2 StR 76/70"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.04.1970 – 2 StR 76/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-29/2-str-76-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 30. Oktober 1969 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in\nZweibrücken zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:15.408437+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}