{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-29","aktenzeichen":"2 StR 140/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 140/70 BESCHLUSS\nIr\n\nin der Strafsache.\n\ngegen\n\nden Fliesenleger Karl-Heinz S GE aus\n\nCD, setoren an ED 1935 in DOEEEREEED,\n\nwegen Zuhälterei\n\n75”\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. April 1970 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\n. Urteil des Landgerichts in Köln vom\n11. August 1969 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Aufklärungsrüge greift durch.\n\nDie Prostituierte T@WWPhatte bei ihrer polizeilichen Vernehmung ausgesagt, sie habe mit dem Angeklagten zusammen bei der Prostituierten RE gewohnt.\nDer Angeklagte habe nicht gearbeitet. Der gemeinsame Lebensunterhalt sei ausschließlich mit ihrem Verdienst\nvon etwa 150.-— DM täglich bestritten worden. Dagegen\nbehauptete der Angeklagte, er habe mit der Zeugin nur\neinmal bei Fl übernachtet und sie später nur noch‘\neinmal kurz gesprochen. Er habe bei einer Frau WE\nzur Miete gewohnt. Beim KU Stadtanzeiger sei er in\nArbeit gestanden und habe dort 200.-—- DM netto wöchentlich verdient. Von der Zeugin TEE habe er kein Geld\nbekommen.\n\nDie Zeugin widerrief bei ihrer eidlichen Vernehmung\nin der Hauptverkhandlung ihre frühere belastende Aussage.\nDas neue Vorbringen hält die Strafkammer jedoch für un-\n\nglaubwürdig. Sie stützt die Verurteilung des Angeklagten\nwegen Zuhälterei allein auf die früheren Bekundungen der\n_ Zeugin. Hierbei hat sie aber die sich anbietenden Möglichkeiten, die Richtigkeit dieser Angaben nachzuprüfen,\nnicht ausgeschöpft. Mit Recht weist die Revision darauf\nhin, daß im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten\nsich der Strafkammer die Zeugenvernehmung des Personalchefs des KgllWAnzeigers und der Frau WEWWHätte aufdrängen müssen (§ 244 Abs. 2 StPO). Hätten diese Personen\ndie Behauptungen des Angeklagten bestätigt, so hätten\nsich zumindest insoweit die belastenden Angaben der Zeugin TW=1s unrichtig erwiesen. Das wiederum hätte die\nRichtigkeit ihrer früheren Aussage allgemein in Frage\nstellen können. Da das Urteil somit auf der Nichtheranziehung dieser Beweismittel beruhen kann, muß es aufgehoben werden.\n\nwillms Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-29/2-str-140-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-29/2-str-140-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:15.389818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-29/2-str-140-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-04-29","dockets":["2 StR 140/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.1970 – 2 StR 140/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-29/2-str-140-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\n. Urteil des Landgerichts in Köln vom\n11. August 1969 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkamner\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:15.389818+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}