{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-22","aktenzeichen":"2 StR 615/69","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n‘2 StR 615/69 URTEIL\n22%\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Montagearbeiter Hans Peter KB zus OB\n\nKreis PD, zeboren an EP 19:5 in raum:\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n61\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. April 1970, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Willms\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\n| als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iD\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Trier vom 12. Mai 1969 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von einen\nJahr und sechs Monaten verurteilt und die Tatwaffe eingezogen.\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nI. Die beiden Verfahrensrügen sind allerdings\nunbegründet.\n\n1. Der Verlesung eines Protokolls über die polizeiliche Vernehmung eines Zeugen, der nach dieser Vernehmung verstorben ist, zu Beweiszwecken in der Hauptverhandlung steht nicht entgegen, daß er vor der Vernehmung nicht nach § 163 a Abs. 5 i.V. m. § 52\nAbs. 2 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt\nworden ist. Denn in einem solchen Fall kann die Verlesung der Niederschrift nicht mehr zu dem Pflichtenwiderstreit führen, den das Gesetz dem Angehörigen eines\nAngeklagten ersparen will (BGHSt 22, 35).\n\n2. Zu einer Belehrung nach § 63 StPO bestand kein\nAnlaß, da im Gegensatz zur Meinung des Beschwerdeführers\nder Zeuge Josef > mit dem Angeklagten nicht verschwägert ist.\n\nII. Das Urteil muß jedoch auf die Sachbeschwerde\nhin aufgehoben werden.\n\nDas Schwurgericht geht zu Gunsten des Angeklagten\n\ndavon aus, daß seine Mutter von seinen Stiefvater rechts-\n\nwidrig angegriffen worden ist und sich deshalb in einer\nSituation befunden hat, die sein Eingreifen unter den\nGesichtspunkt der Nothilfe rechtfertigen konnte.\n\nEs ist aber der Meinung, daß der Angeklagte, inden\ner im Hausflur aus 4 m Entfernung mit dem Kleinkalibergewehr einen \"grob gezielten\" Schuß auf den Oberkörper\n\n62\n\ndes Stiefvaters abgab, die Grenze der erforderlichen\nBeteiligung überschritten habe. Nach Ansicht des\nSchwurgerichts hätte es ausgereicht, wenn er dem Stiefvater mit dem Schaft des Gewehres einen Schlag auf\n\ndie Schulter versetzt oder auf seine Beine gezielt\nhätte. Diese Begründung begegnet durchgreifenden Bedenken. Das Schwurgericht hat möglicherweise verkannt,\ndaß der zur Notwehr oder Nothilfe Berechtigte stets\ndas Verteidigungsmittel anwenden darf, welches die\nsofortige Beendigung des Angriffs sicher erwarten läßt,\nund daß er nicht zu versuchen braucht, den Angriff zunächst mit weniger gefährlichen Mitteln abzuwehren,\nwenn er nach den Umständen befürchten muß, daß diese\nMittel nicht ausreichen könnten (vgl. BGH GA 1956, 49,\n50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23).\n\nIm einzelnen ist hierzu folgendes zu sagen:\n\n1. Die dem Angeklagten vom Schwurgericht zugestandenen beiden Formen der Abwehr hatten erhebliche Nachteile. Da das Gewehr nur einen Schuß enthielt, bestand\nbei einem Fehlschuß auf die Beine des Angreifers für\nden Angeklagten keine Möglichkeit sofortiger weiterer\nwirksamer Einwirkung. Eine Benutzung des Gewehrs als\nSchlagwaffe war angesichts der Enge des Flurs und der\nkörperlichen Überlegenheit des Stiefvaters in ihrer\nWirkung fraglich. Das Urteil läßt offen, ob das Schwurgericht diese Nachteile ausreichend erwogen hat. Das\nerscheint vor allem deshalb zweifelhaft, weil nicht\nerörtert ist, ob der Angeklagte dem Angriff des Stiefvaters auf seine Mutter nicht: schon durch einen Warnruf mit der Androhung der Anwendung von Waffengewalt\n\nhätte begegnen können. In diesem Falle würde der Angeklagte, mit der schußbereiten Waffe in der Hand,\nsich auch nach vergeblichem Anruf auf jeden Fall in\neiner besseren Lage als nach einem Fehlschuß auf die\nBeine oder einem gescheiterten Schlag mit dem Kolben\nbefunden haben. Im übrigen kann die Nichterwähnung\ndieser Verteidigungsmöglichkeit auch ein Anzeichen\ndafür sein, daß das Schwurgericht von einer Angriffslage ausgegangen ist, bei der ihm ein solches Eingreifen nicht mehr erfolgversprechend erschien.\n\n2. In der Tat hing die Frage, welches Mittel zur\nerfolgreichen Abwehr erforderlich war, ob noch ein\nAnruf genügte oder nur ein Schuß auf den Körper des\nAngreifers wirksam sein konnte, in erster Linie davon ab, wie weit der Angriff fortgeschritten war. Befand sich der Angreifer noch in einer gewissen Entfernung von seinem Opfer, so mochte der Anruf genügen.\nHatte er schon Hand angelegt oder war er unmittelbar\nim Begriff, dieses zu tun, so konnte der Schuß auf\nden Körper dls erforderliche Verteidigung gelten. In\ndem Urteil fehlt es insoweit an einer klaren Feststellung und auch an einer bestimmten Aussage darüber,\n\nwovon das Schwurgericht in Ermangelung einer solchen\nFeststellung im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten\nausgegangen ist. Es kann unter diesen Umständen nicht\nausgeschlossen werden, daß es die Grundsätze verkannt hat, die hinsichtlich der Erforderlichkeit des\nMittels zu beachten sind.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-22/2-str-615-69","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-22/2-str-615-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:15.036051+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-22/2-str-615-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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