{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-22","aktenzeichen":"2 StR 108/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"mA\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 108/70 . BESCHLUSS\n22V\n\nin der Stra fsache\n\ngegen\n\n1. den Hilfsarbeiter Albert GP aus -aiuEEEEEEe,\ndort geboren am EEE 1936,\n\n2. den Arbeiter Herbert SD zus <aiEB-GE, zeporen an ED 1933 in vu CE -\n\nMa, zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls u.a.\n\nzZ\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 22. April 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis\n4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Graf und\nSkubisch wird das Urteil des Landgerichts\nin Kaiserslautern vom 11. Juli 1969\n\n1. im Schuläspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte GB des schweren Diebstahls\nund der Angeklagte SC des Diebstahls schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch gegen diese beiden Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten GP wegen eines\nVerbrechens des fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten und den Angeklagten SB wegen eines Verbre-.\nchens des Diebstahls im Rückfall zu einer Gefängnisstrafe\nvon sechs Monaten verurteilt. Die Revisionen der beiden Angeklagten haben nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1. Was der Beschwerdeführer G@pzu dem ihm im Eröffnungsbeschluß vorgeworfenen Fahren ohne Führerschein\nausführt, geht fehl, da die Strafkammer durch Beschluß\ngemäß § 154 a StPO in der Hauptverhandlung die Strafverfolgung wegen dieses Vergehens ausgeschieden hat.\n\n2. Die Überprüfung des Urteils ergibt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Schuldsprüche. Dadurch, daß\ndie Strafkammer jeweils eine fortgesetzte Tat angenommen\nhat, obwohl ein Gesamtvorsatz nach den Urteilsfeststellungen nicht vorliegt, sind beide Angeklagte nicht beschwert.\nAllerdings hat das Landgericht nicht für jeden Einzelfall\ndargelegt, wie dieser rechtlich zu würdigen ist, vielmehr\nnur allgemein erörtert, daß die Diebstähle teilweise mittels Einbruchs oder Gebrauchs eines Nachschlüssels oder\nErbrechens von Behältnissen bewerkstelligt wurden. Indessen gefährdet dieser Umstand den Schuldspruch nicht.\n\n Naoh den Urteilsfeststellungen hat der Ängeklagte\nGG in den Fällen Nr. 9, 13, 14, 20 und 36 der Urteilsgründe sich des schweren Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1\nNr. 2 StGB alter Fassung wie auch des § 243 Nr. 1 StGB\nidF des 1. StrRG schuldig gemacht. In den Fällen Nr. 10,\n11, 15, 18, 19, 22, 24 und 37 der Urteilsgründe liegt\neinfacher Diebstahl und im Falle 23 versuchter einfacher\nDiebstahl vor. Damit ist der Schuldumfang ausreichend abgegrenzt.\n\n| Der Angeklagte SP Hat sich im Falle 23 der Urteilsgründe des versuchten einfachen Diebstahls, im Falle\n24 zweier einfacher Diebstähle schüukig gemacht. Soweit\neine Beteiligung dieses Beschwerdeführers an dem versuchten Aufbrechen des Kofferraums (Fall 24 letzter Teilakt)\nin Betracht kommt, hat die Strafkammer ihn offenbar nicht\nfür überführt angesehen (vgl. UA Bl. 31, 32). Wenn sie bei\nder Strafzumessung (UA Bl. 36) von der Beteiligung an nur\n\n7\n\nZwei Einzeltaten spricht, sind damit ersichtlich die\nTat unter Nr. 23 und die unter Nr. 24 zusammengefaßten\nTatkomplexe gemeint.\n\nDer schwere Diebstahl ist jetzt nur mehr ein Vergehen. Der Senat mußte daher den Schuldspruch ändern\nund hat ihn zugleich vereinfacht. Der Strafausspruch\ngegen beide Angeklagte konnte schon mit Rücksicht auf\ndie neue Vorschrift des § 17 StGB nicht bestehen bleiben, da die Voraussetzungen für die Anwendung dieser\nVorschrift den bisherigen Feststellungen nicht ausreichend zu entnehmen sind. Für die neue Entscheidung wird\ndarauf hingewiesen, daß die Anwendung des § 17 StGB nF\nnicht in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (vgl. das\nzur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom\n3. April 1970 - 2 StR 47/70 - ).\n\nWwillms Kirchhof Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-22/2-str-108-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-22/2-str-108-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:14.998473+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-22/2-str-108-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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