{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-08","aktenzeichen":"2 StR 93/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SERN\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_93/70 URTEIL\nf4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Anna Veronika K EB , geborene SEES\naus IB, geboren an E 1920 ir vr\n\nwegen Beihilfe zur Hehlerei\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 8. April 1970, an der teilgenonmen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nBundesrichter Dr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof dw\nin der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. EEE vei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n13. November 1969 wird verworfen. Jedoch ist die Ersatzstrafe statt Gefängnis Freiheitsstrafe.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Hehlerei zu 300 DM Geldstrafe verurteilt.\nDie Revision der Angeklagten, die die Sachrüge erhebt, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Der rechtlichen Beurteilung der Tat durch\ndas Landgericht kann allerdings nicht ohne Einschränkung gefolgt werden. Nach den Feststellungen\nwurden der Haupttäterin, der Schrotthändlerin DE,\ngestohlene Kupferstangen angeboten. Diese versuchte\nzunächst gemeinsam mit dem Dieb, das Kupfer bei einem Schrotthändler abzusetzen. Einen oder zwei Tage\nspäter erschien der Dieb mit den Kupferstangen erneut bei Frau DEE. Nun wurde das Kupfer aus dem\nWagen des Diebes mit Wissen der Angeklagten unmittelbar in deren Wagen umgeladen. Wenig später hat die\nHaupttäterin das Kupfer verkauft, wobei die Angeklagte ihren Wagen für den Transport zur Verfügung\nstellte.\n\nDie Strafkammer nimmt an, daß die Haupttäterin\neine Hehlerei in der Form des Ankaufs von Diebesgut\nbegangen habe. In der Hilfeleistung der Angeklagten\nbeim Transport des Diebesgutes zum Weiterverkauf\nsieht die Strafkammer eine Beihilfe zu dieser Hehlerei. Das ist nicht richtig.\n\nNach den Feststellungen ist es nicht ausgeschlossen, daß Frau DW - wie zuvor bei der vergeblichen Fahrt zu dem Schrotthändler - das Kupfer\n\nvom Dieb entgegen genommen hat, um es gegen Entgelt mit dessen Einverständnis und auf dessen\nRechnung zu verkaufen. Hat es so gelegen, so hat\ndie Haupttäterin damit eine Hehlerei in der Form\ndes Mitwirkens zum Absatz bei anderen begangen,\nund die Angeklagte konnte nicht wegen einer Beihilfe zu einer durch Ankauf von Diebesgut begangenen Hehlerei bestraft werden. Indessen hat die\nAngeklagte in diesem Falle durch ihre Hilfe beim\nTransport des Kupfers Beihilfe zu der in der Form\ndes Mitwirkens zum Absatz bei anderen begangenen\nHehlerei geleistet.\n\nHat dagegen - was die Feststellungen ebensowenig ausschließen - die Haupttäterin das Kupfer\nmit dem Umladen in den Wagen der Angeklagten endgültig zu ihrer eigenen beliebigen Verfügung erworben, so hat sie damit eine Hehlerei durch Ankauf des Diebesguts begangen. In diesem Falle konnte die Angeklagte wegen ihrer Mithilfe beim Weiterverkauf deshalb nicht als Gehilfin bestraft\nwerden, weil die Haupttat schon vor Beginn dieser Hilfeleistung beendet war. Die Feststellungen\nergeben jedoch, daß die Angeklagte schon beim Ankauf des Kupfers als Gehilfin mitgewirkt hat, indem sie ihren Wagen zur Entgegennahue und zum Weitertransport der Diebesbeute zur Verfügung gestellt hat. Deshalb wird die Verurteilung im Ergebnis von den Feststellungen getragen.\n\n2. Im übrigen ergibt die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge keinen Fehler zum Nachteil\nder Angeklagten.\n\n6%\n\nAllerdings sind die Urteilsausführungen zur\ninneren Tatseite nicht bedenkenfrei. Die Strafkammer stellt zunächst ohne Fehler bedingten Vorsatz\nder Angeklagten fest und führt dann aus, die Angeklagte habe \"zumindest den Umständen nach annehmen\nmüssen\", daß die Kupferstangen durch eine strafbare\nHandlung erlangt waren. Hiernach scheint die Strafkammer das \"Annehmenmüssen\" fälschlich als eine Alternative des Tatbestands im Sinne fahrlässiger Begehung angesehen zu haben. Tatsächlich wird mit der\nfraglichen Wendung in § 259 StGB eine Beweisregel\naufgestellt, die direkten Vorsatz begründet und für\nderen Anwendung nach der vorangegangenen Feststellung bedingten Vorsatzes kein Raum mehr war (RGSt 55,\n204).\n\nBaldus willms Müller\n\nBaumgarten ‘Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-08/2-str-93-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-08/2-str-93-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:14.581996+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-08/2-str-93-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-04-08","dockets":["2 StR 93/70"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.04.1970 – 2 StR 93/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-08/2-str-93-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom\n13. November 1969 wird verworfen. Jedoch ist die Ersatzstrafe statt Gefängnis Freiheitsstrafe.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:14.581996+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}