{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-08","aktenzeichen":"2 StR 24/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"G2\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 24/70 URTEIL\n84\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Laboranten Hans-Jürgen Peter CE zu: El zehoren\n\nen GB 9:0 in run\n\nwegen versuchten Totschlags\n\n62\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n\nzung vom 8. April 1970, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Wwillms\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEREED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht in Bremen vom 5. Juni 1969 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags an seiner Frau unter Zubilligung mildernder\n\nUmstände zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und die Tat-\n\nwaffe eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts.\n\nAuf die Verfahrensbeschwerden braucht nicht eingegangen zu werden, weil das Rechtsmittel mit der Sachrüge durchgreift.\n\nZum äußeren Tathergang hat das Schwurgericht festgestellt: Der Angeklagte, der immer wieder Begegnungen\nmit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau suchte,\n\n' drang am 2. März 1968 nach vorausgehendem Alkoholgenuß\n\nin das Kaufhaus ein, in dem seine Frau beschäftigt war,\nkonnte sie dort überraschend stellen und drückte ihr,\nwährend er sie mit der linken Hand festhielt und gegen\neine Öäule drängte, eine geladene und schußbereite Pistole gegen den Leib. Dabei stieß er die Worte aus: \"Jetzt\n‚habe ich Dich, Du verdammtes Biest, jetzt bringe ich Dich\num, das ist die Strafe!\" Eine Kollegin seiner Ehefrau,\ndie zu Hilfe eilte, schrie er an \"Hau ja ab, hau ja ab,\nsonst knallts!\", wobei er die Pistole gegen sie richtete. Auch die sodann herbeieilende Abteilungsleiterin, die\nihn zum Weggehen aufforderte, bedrohte er mit der Pistole: \"Gehen Sie aus dem Weg, sonst erschieß ich Sie!\" Als\ner darauf die Pistole wieder. auf seine Frau richten wollte, wurde er, ehe er noch diese Bewegung beendet hatte,\nvon einem beherzt hinzuspringenden Kunden umklammert und\nzum Wegwerfen der Waffe aufgefordert. Er ließ darauf von\nseinem Opfer ab. Ein anderer hinzutretender Mann zog ihm\ndie Pistole aus der Hand.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hätte das Schwurgericht den Angeklagten nur dann des versuchten Totschlags\nschuldig befinden dürfen, wenn es feststellte, daß der\nAngeklagte bis zu seiner Behinderung durch den Nothelfer\nseine Frau mit einem Pistolenschuß töten wollte.\n\nEine solche Feststellung läßt sich den Urteilsgründen nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen. Bei der Schilderung des Sachverhalts wird zum Vorsatz des Angeklagten nur gesagt, der Angeklagte habe nach\nseiner insoweit nicht zu widerlegenden Darstellung erst\nnach dem Alkoholgenuß endgültig den Entschluß zur Tat gefaßt, während er vorher nur die gedankliche Möglichkeit\nerwogen habe. Er sei dann in Verfolgung des Planes, seine\nFrau und dann sich selbst zu erschießen, in das Kaufhaus\ngegangen. Ob er weiterhin bis zu seiner schließlichen\n\n‚Überwältigung an der Ausführung dieses Planes festhielt,\nnachdem er seiner Frau begegnet war, wird nicht erörtert.\nErst in Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung heißt\nes, das Schwurgericht sei nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, daß der Angeklagte\nzur Tatausführung entschlossen war und an der Vollendung\n\nseines Vorhabens durch seiner Willensbeeinflussung entzogene Umstände gehindert worden sei.\n\nDiese Bemerkung kann, zumal der Angeklagte nach den\nAngaben des Urteils nur \"im wesentlichen!\" geständig war,\nden Zweifel nicht ausräumen, daß das Schwurgericht sich\nzur inneren Tatseite sachlich nur an den Vorstellungen\norientiert hat, die den Angeklagten beim Betreten des Kaufhauses und vor seinem Zusammentreffen mit dem Opfer beherrschten, und daß es darüber die erforderliche Prüfung -\nfür den rechtlich entscheidenden Teil des Tatgeschehens\naußer acht gelassen hat. Dieser Zweifel wird vor allem\ndadurch bestärkt, daß das Verhalten des Angeklagten nach\ndem Zusammentreffen mit seiner Ehefrau eine solche Prüfung\nbesonders nahelegte und geradezu aufdrängte. Denn der Umstand, daß der Angeklagte nicht sogleich auf die Frau\nfeuerte, als er sich ihr gegenüber sah, sondern sich zu-\n\nnächst mit einer bloßen Ankündigung der Tat begnügte\n\nund dann zu Hilfe eilende andere Personen mit der Waffe\nbedrohte und zum Zurückweichen veranlaßte, konnte seine\nErklärung auch darin finden, daß er inzwischen sein Vorhaben, die Frau und sich selbst zu töten, aufgegeben\nhatte und es mit einer blößen Drohung und Ängstigung\n\ndes Opfers genug sein lassen wollte.\n\nSollte das Schwurgericht auf die neue Verhandlung\nzu dem Ergebnis kommen, dal der Angeklagte nicht des versuchten Totschlags schuldig ist, so wird es - abgesehen\n\nvon dem Verstoß gegen das Waffengesetz - die Möglichkeit\neiner Verurteilung wegen Bedrohung und wegen Hausfriedensbruchs (Strafantrag Bl. 57) zu prüfen haben.\n\nBaldus willms Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-08/2-str-24-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-08/2-str-24-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:14.563332+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-08/2-str-24-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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