{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-07","aktenzeichen":"2 StR 110/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"4 wur\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 110/70 BESCHLUSS\n7%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauschlosser Adolf UCEEEB aus WERD : EEE,\ngeboren am MUMENEEEED 1955 ir DEEMEEEEEED, Kreis FOHEEED-\n\nWEB zu: zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\n2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 7. April 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis\nA StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 28. August 1969\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen Diebstahls in\nfünf Fällen und wegen schweren Diebstahls verurteilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an des\nLandgericht in Landau/Pfalz zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines\nfortgesetzten, teils gemeinschaftlich begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls im Rückfall zu vier\nJahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision, mit der\ner das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat teilweise Erfolg.\n\n1.) Zum Schuldspruch ist die Auffassung der\nStrafkamner, daß die einzelnen Handlungen des Angeklagten in Fortsetzungszusammenhang stünden, unzutreffend. Insoweit fehlt es, wie die Feststellungen eindeutig ergeben, an dem erforderlichen\nGesamtvorsatz des Angeklagten (vgl. BGHSt 1, 313).\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nDie Wegnahme von Gegenständen aus den gestohlenen Kraftwagen kann nicht, wie die Strafkammer meint, als jeweils gesonderter Diebstahl gewertet werden, da nicht festgestellt ist und nach\nden gegebenen Umständen auch nicht mehr festgestellt werden kann, daß sich der Angeklagte zunächst nur die Kraftwagen als solche, nicht aber\ndamit zugleich auch die darin enthaltenen Gegenstände zugeeignet hat.\n\n2.) Der Strafausspruch kann schon mit Rücksicht auf die neue Vorschrift des § 17 StGB mit\ndem für den Angeklagten im Vergleich zu § 244\nAbs. 1 StGB aF günstigeren Strafrahmen nicht bestehen bleiben. Ob die Voraussetzungen des § 17 StGB\nerfüllt sind, ist in der neuen Hauptverhandlung zu\nprüfen. Daß bei Anwendung des § 17 StGB die Worte\n\"im Rückfall\" oder \"als Rückfalltäter'\" nicht in den\nUrteilsspruch aufzunehmen sind, hat der Senat bereits in der Sache 2 StR 47/70 vom 3. April 1970\nentschieden.\n\n5a\n\n3.) Im übrigen läßt das angefochtene Urteil\nkeinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler\nerkennen.\n\nBaldus Wwillms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-07/2-str-110-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-07/2-str-110-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:12.323907+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-07/2-str-110-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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