{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-03","aktenzeichen":"2 StR 85/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2.$tR 85/70 BESCHLUSS\n34\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Manfred H EEE zus TED\nEEE, zeboren zu EEE 1944 ir CE Os t-\n\n. preußen,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nri.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 3. April 1970 gemäß § 349 Abs. 2\nbis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\n: das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 13. Oktober 1969\n\n1.) mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Zuhälterei in Tateinheit mit\nschwerer Kuppelei verurteilt worden ist, .\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\n2.) dahin abgeändert, daß an die Stelle\nder gegen den Angeklagten in den Fällen\n1) und 2) der Urteilsgründe verhängten\nEinzelgefängnisstrafen Freiheitsstrafen\nin gleicher Höhe treten.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n_ über die Kosten des Rechtsmittels, an eine.\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. u\n\n‚III. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Zuhälterei in Tateinheit nit\nschwerer Kuppelei und wegen gefährlicher Körper-\n‚verletzung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nGefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der er\ndas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist zu Schuldspruch und Strafausspruch offensichtlich unbegründet, soweit er\nwegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit\nKörperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Fälle 1 und 2 der\nUrteilsgründe); sie führt in diesen Fällen nur\nzur Ersetzung der verhängten Gefängnisstrafen durch\nFreiheitsstrafen gleicher Dauer (Art. 86 Abs. 1 und\n2 des 1. StrRG).\n\nIm Falle 3 der Urteilsgründe hat jedoch das\nRechtsmittel mit der Verfahrensbeschwerde Erfolg.\nDas Landgericht stützt seine Überzeugung von der\nTäterschaft des Angeklagten auch darauf, daß dessen\nEhefrau insoweit das Zeugnis verweigert hat\n(VA S. 8/9). Das kann nicht gebilligt werden: Aus\neiner berechtigten Zeugnisverweigerung dürfen\n\n5%\n\nSchlüsse zu Ungunsten des Angeklagten nicht gezogen\nwerden (BGHSt 22, 113). Die Aufhebung des Urteils\nin diesem Fall führt zur Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\nBaldus willns Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-85-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-85-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:12.192345+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-03/2-str-85-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-04-03","dockets":["2 StR 85/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.1970 – 2 StR 85/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-85-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird\n: das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 13. Oktober 1969\n\n1.) mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Zuhälterei in Tateinheit mit\nschwerer Kuppelei verurteilt worden ist, .\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,\n\n2.) dahin abgeändert, daß an die Stelle\nder gegen den Angeklagten in den Fällen\n1) und 2) der Urteilsgründe verhängten\nEinzelgefängnisstrafen Freiheitsstrafen\nin gleicher Höhe treten.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n_ über die Kosten des Rechtsmittels, an eine.\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. u\n\n‚III. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:12.192345+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}