{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-03","aktenzeichen":"2 StR 67/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 67/70 URTEIL\n3.%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Franz Heinrich 's EEE\naus WB, dort geboren am ED 335, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft in dieser Sache,\n\nwegen Straßenraubs u.a.\n\n4\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3. April 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Dr. Müller\nBundesrichter Baumgarten\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 3. Oktober 1969 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Straßenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nin zwei Fällen als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\nunter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Gesamtzuchthausstrafe von neun Jahren verurteilt und ihm die\nbürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von vier Jahren\naberkannt. Seine Revision, mit der er die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechtes rügt, hat teilweise\nErfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist mangels näherer Dar- _\nlegung unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revisionsausführungen zur Sachbeschwerde erschöpfen sich in\nunzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung. Auch\ndie Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge\nhat keine Fehler im Schuldspruch ergeben. Der Strafausspruch muß dagegen im Hinblick auf die am 1. April 1970\nin Kraft getretenen Bestimmungen aufgehoben werden, da\nseitdem die Verurteilung \"als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher\" und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gesetzlich nicht mehr vorgesehen sind.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes\nbingewiesen:\n\nNach § 31 Abs. 1 StGB in der seit 1. April 1970\ngeltenden Fassung verliert derjenige, der wegen eines.\nVerbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem\nJahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren.\ndie Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Amtsfähigkeit) und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (passives Wahlrecht). Da die Taten vor den\n1. April 1970 begangen worden sind, treten diese Statusfolgen nach der Übergangsregelung des Art. 89 des 1. StrR®\n\nnicht von Rechts wegen ein. |\n\n54\n\n-4-\n\nGemäß Art. 89 Abs. 1 Satz 2 hat die Strafkamnmer\ndem Angeklagten durch Urteilsspruch die Amtsfähigkeit\nauf die Dauer von fünf Jahren abzuerkennen, wenn sie\nnach dem bisherigen Recht auf Zuchthaus erkannt hätte.\n\nFür den Verlust der Wählbarkeit (des passiven\nWahlrechts) gemäß § 31 StGB nF ist dagegen bei Taten,\ndie vor dem 1. April 1970 begangen worden sind, kein\nentsprechender Urteilsspruch vorgesehen. Zwar würde\ndiese Rechtsfolge bei Verurteilung zu mindestens einem\nJahr Freiheitsstrafe nach § 31 Abs. 1 StGB kraft Gesetzes\neintreten, wenn die Tat nach dem 1. April 1970 begangen\nworden wäre. Der Gesetzgeber hat aber dieses unterschiedliche Ergebnis bewußt in Kauf genommen, offenbar\naus der Erwägung, daß der in der Übergangszeit straffällig gewordene Täter nicht schlechter gestellt werden\nsoll, als nach bisherigem Recht, welcheg den Verlust\nder Wählbarkeit als automatische Rechtsfolge der\nZuchthausstrafe nicht gekannt hat. Daß nach 8 34\nNr. 3 StGB aF die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte kraft Gesetzes zum Verlust der Wählbarkeit\nführte, ist ohne Bedeutung. Das Übergangsrecht des\n\n-5-\n\nArt. 89 Abs. 2 des 1. StrRG läßt die Aberkennung\nder Wählbarkeit auch in einem solchen Fall nur zu,\nsoweit in den vom Gesetz besonders vorgesehenen\nFällen nach § 31 Abs. 2 StGB nF hierauf erkannt\nwerden kann. Das ist bei den Strafdrohungen gegen\nRaub nicht der Fall.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-67-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-67-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:12.153273+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-03/2-str-67-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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