{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-03","aktenzeichen":"2 StR 41/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"51\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 41/70 BESCHLUSS\n\nIv\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Hans DB CD zu: DEE zehoren\nam EEE 19:5 ir ru,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-\n\nzung vom 3. April 1970 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n15. Oktober 1969 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit Kindern zu einer Zuchthausstrafe verurteilt und ihm\ndie Fahrerlaubnis auf Zeit entzogen. Die mit seiner Revision erhobene Sachrüge greift durch.\n\nDer Angeklagte zeigte den Kindern Bilder von nackten Frauen in einem \"Gucki\" und von mehr oder weniger bekleideten Frauen in einer Illustrierten. Ferner entblößte\ner vor ihnen seinen erregten Geschlechtsteil. Er wollte\ndie Kinder zu geflissentlichen, also interessiertem Hinsehen verleiten. Nur wenn ihm das gelungen sein sollte,\nhat er sich der vollendeten Unzucht mit Kindern schuldig\n\ngemacht. Zwar spricht das Urteil bei der rechtlichen Würdigung von geflissentlichem Betrachten. Indessen kann das\nden bisherigen Feststellungen nicht entnommen werden.\nHiernach taten die Kinder nur so, als ob sie auf die Absichten des Angeklagten voll eingingen. In Wirklichkeit\n\nveranlaßten sie unauffällig die Benachrichtigung der\nPolizei. Ihr Verhalten spricht dafür, daß sie Interesse\nam Betrachten nur vortäuschten, um den Angeklagten hinzuhalten. Dann läge nur ein Versuch der Unzucht mit Kindern vor. Es ist zu besorgen, daß die Strafkammer diese\nnaheliegende Möglichkeit nicht beachtet hat. Darin liegt\nein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des\nUrteils führen muß.\n\nDas Urteil läßt auch eine nähere Schilderung darüber\nvermissen, welcher Art die den Kindern gezeigten Bilder,\ninsbesondere ob sie sexuell besonders aufdringlich waren.\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nist ortsabwesend und deshalb verhindert zu unterschreiben.\n\nwillms willms Kirchhof\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-41-70","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-41-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:12.066354+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-03/2-str-41-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-04-03","dockets":["2 StR 41/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.1970 – 2 StR 41/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-41-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n15. Oktober 1969 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:12.066354+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}