{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-04-03","aktenzeichen":"2 StR 26/70","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 26/70 BESCHLUSS\n3Y\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Karl-Heinz HB\n\nWEB, sort geboren am GEEEEEI >,\n\nwegen schweren Rückfalldiebstahls\n\n50\n\nzus KB\n\n5\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 3. April 1970 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 10. Juli 1969, soweit es\n\nihn betrifft und er verurteilt ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankenthal/Pfalz zurückverwiesen.\n\nGründe;\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten schweren Rückfalldiebstahls zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision, mit der er die Sachbeschwerde\nerhebt, hat Erfolg. | |\n\nNach den Feststellungen erbrachten vier Diebesfahrten zu einen amerikanischen Depot insgesamt eine\nBeute im Werte von ungefähr 6 000,-- DM. Der Angeklagte nahm nur an der letzten Fahrt teil. Dem Urteil\nist nicht zu entnehmen, was auf dieser Fahrt gestohlen\nwurde. Die Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer den Angeklagten mit der auf\nallen vier Fahrten erlangten Diebesware belastet und\ndamit den Schuldumfang unzutreffend festgestellt hat.\nDas ist ein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß, und zwar zur Aufhebung\n\nim ganzen, weil die Strafkammer zu Unrecht Fortsetzungszusammenhang angenommen hat. Hierzu genügt nicht\nder allgemeine Vorsatz, zukünftig Diebstähle gleicher\nArt und Begehungsform auszuführen (BGHSt 1, 313, 315).\nSoweit der Angeklagte nicht für schuldig befunden ist,\nmuß er freigesprochen werden. Das ist nachzuholen.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß bei Anwendung des § 17 StGB die Worte\n\"im Rückfall\" oder \"als Rückfalltäter\" nicht in den\nUrteilsspruch aufzunehmen sind (Entscheidung des Senats 2 StR 47/70 vom 3. April 1970).\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-26-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-26-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:12.046928+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-04-03/2-str-26-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1970-04-03","dockets":["2 StR 26/70"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.04.1970 – 2 StR 26/70","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-04-03/2-str-26-70","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Kaiserslautern vom 10. Juli 1969, soweit es\n\nihn betrifft und er verurteilt ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Frankenthal/Pfalz zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/17","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"17","label":"§ 17 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:12.046928+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}