{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-03-04","aktenzeichen":"2 StR 598/69","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 598/69 BESCHLUSS\n4.3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Heinz w ED zu: TED\nCD sort zevoren ar GB 359,\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\n2\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. März 1970 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4.8tPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n18. August 1969, soweit es ihn betrifft,\nim Schuldspruch dahin ergänzt, ‚daß der\n\"Angeklagte vom Vorwurf des Verbrechens\nnach & ‚176 Abs. 1 Nr. 1 StGB freigesprochen\nwird.\n\n‚II. Soweit der Angeklagte freigesprochen ist,\nwerden die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und die ausscheidbaren notwendigen\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse\nauferlegt. Soweit er verurteilt ist, trägt\nder Angeklagte die ihn betreffenden Kosten\n_ des Verfahrens, jedoch wird die Gebühr für\ndie Revisionsinstanz um die Hälfte ermäßigt.\nDer Angeklagte hat der Nebenklägerin ein |\nViertel ihrer in beiden Instanzen erwachsenen\nnotwendigen Auslagen zu ersetzen.\n\nIll. Die weitergehende ltevision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß legen dem Angeklagten zur last, sich in der Nacht vom 10. zum 11. Mai 1968\nzum Nachteil der jetzigen Zeugin und Nebenklägerin MM der\nGewaltunzucht, der Nötigung, der Notzucht und der vorsätzlichen\nKörperverletzung schuldig gemacht zu haben. Nach dem Wortlaut\n\n- 3 —-\n\nder von der Strafkammer ohne Änderung zugelassenen Anklage\nnimmt die Staatsanwaltschaft zwischen allen Handlungen Tat-\n'einheit an; soweit sie § 74 StGB zitiert, beruht dies\noffensichtlich auf ®inem Versehen.\n\nDie Strafkammer hält nur die Körperverletzung und\neine damit in Tateinheit stehende Freiheitsberaubung für\nerwiesen und hat den Angeklagten hierwegen zu einer Geldstrafe von 500,-- DM verurteilt. Vom Freispruch des Angeklagten wegen der übrigen Vorwürfe hat sie abgesehen, \"weil\ndiese ihm zur last gelegten Handlungen mit den tatsächlich\nfestgestellten in Tateinheit stünden und dies auch in der\nAnklage und im Eröffnungsbeschluß zum Ausdruck gebracht\nworden ist\" (UA S. 7).\n\nMit der Revision beanstandet der Angeklagte im einzelne,\ndaß hinsichtlich der nicht erwiesenen Vorwürfe ein Freisprud\nunterblieben ist. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.\n\n1.) Der Verteidiger hat die Revision unbeschränkt eingelegt. Die später vorgenommene Beschränkung auf den fehlenden\nFreispruch wegen Notzucht ist unwirksam, weil der Verteidiger\nhierzu keine Vollmacht hatte.\n\nSoweit der Angeklagte wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung verurteilt worden ist, ist\ndie Revision unzulässig, da sie nicht form- und fristgerecht\n\nbegründet wurde.\n\n2.) Für die © Iniocheiäung darüber, ob der Angeklagte\nvon den gegen ihn erhobenen, nicht erwiesenen Vorwürfen\nfreizusprechen ist, kommt es nicht auf die rechtliche\nWürdigung in der Anklageschrift und im Eröffnungsbeschluß,\n\n22\n\n-4-\n\nauch nicht auf die - hier unrichtige - Würdigung durch\nden Tatrichter, sondern allein darauf an, in welchem\nVerhältnis die Taten, wären sie erwiesen, bei zutreffender\n\nrechtlicher Beurteilung zueinander stünden. Danach hätte\n\nzwischen den ersten Handlungen im Zimmer des Angeklagten,\nin denen die Anklageschrift Gewaltunzucht (§ 176 Abs. 1\nNr. 1 StGB) in Tateinheit mit Nötigung sieht, und den\nweiteren, zeitlich durch die Autofahrt und die Fernsprechversuche der Zeugin Jähn getrennten Handlungen des Angeklagten Tatmehrheit angenommen werden müssen. Aus diesem\nGrunde muß der Angeklagte vom Vorwurf der Gewaltunzucht,\nmit der die in der Anklageschrift angenommene Nötigung\nnicht in Ideal-, sondern in Gesetzeskonkurrenz stünde,\nfreigesprochen werden. Der Senat hat dies nachgeholt.\n\nHinsichtlich aller späteren Handlungen ist von Tateinheit auszugehen: Körperverletzung und Freiheitsberaubung,\nwegen deren der Angeklagte verurteilt ist, waren Handlungen, die, hätte sich der Angeklagte eines Verbrechens\n\n-5 -\n\nnach § 177 StGB schuldig gemacht, Teil der Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift gewesen wären.\nFür einen Freispruch vom Vorwurf der Notzucht ist\ndeshalb kein Raum.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-03-04/2-str-598-69","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-03-04/2-str-598-69","retrieved":"2026-08-21 23:17:11.207469+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-03-04/2-str-598-69","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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