{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1970-03-04","aktenzeichen":"2 StR 50/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 50/70 URTEIL\n\n4.3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Büffetier Wilfried Peter Joachin P UEEEEEEEEED\naus SC, zeboren ar ED 19:5 in REN\n\n2.) den Büffetier Rolf Dieter RD zus Sc,\ngeboren am END 1942 in zu,\n\nbeide zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Erpressung u.2.\n\ntt\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 4. März 1970, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesanwalt\n\nDr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nDr. Willnms\n\nKirchhof\n\nDr. Müller\n\nBaumgarten\n\nals beisitzende Richter,\n\nDr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschalt,\n\nJustizangestellter ED\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Pi\nwird das Urteil des Landgerichts in Bremen\nvom 16. September 1969, soweit es ihn\n\nbetrifft,.\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte im Falle II 1 der\nUrteilsgründe wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in\nTateinheit mit Freiheitsberaubung\nnach den §§ 239, 253, 255, 249 StGB\nverurteilt wird,\n\n2.) im Falle II 2 der Urteilsgründe sowie\nim gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten RE\nwird das Urteil, soweit es ihn betrifft,\n\n- 3 -—-\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen gemeinschaftlicher\nräuberischer Erpressung in Tateinheit\nmit Freiheitsberaubung nach den §§ 239,\n253, 255, 249 StGB verurteilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nwerden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründ es.\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten RilWwegen\ngemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in Tateinheit\nmit Freiheitsberaubung zu sechs Jahren Zuchthaus, den\nAngeklagten PM als Heranwachsenden unter Anwendung\ndes allgemeinen Strafrechts wegen gemeinschaftlicher\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen versuchter räuberischer Erpressung\nzu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren Zuchthaus verurteilt und beiden Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Sie hält in allen\nFällen der räuberischen Erpressung die Voraussetzungen des\n§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB für gegeben.\n\n- 4 -—-\n\nDie Revisionen der Angeklagten haben mit der\nSachbeschwerde teilweise Erfolg.\n\nI. 1.) Nach den Feststellungen verschafften sich im\nFalle II 1 der Urteilsgründe die Angeklagten gewaltsam\nZutritt zur Wohnung des Buchhalters und jetzigen Zeugen\nSED. Nachaem sie die Tür der Wohnung von innen abgeschlossen hatten, warfen sie den Zeugen vor, in einem\nfrüheren Strafverfahren gegen den Angeklagten Pin falsch\nausgesagt zu haben. Dafür solle er ein \"Sühnegeld\"\nzahlen; er solle sich überlegen, was er tue, denn sicher\nwolle er am nächsten Tag doch arbeiten gehen. Unter dem\nEindruck dieser Worte übergab SC den Angeklagten\nzunächst 15,-- DM, dann noch weitere 200,-- DM. Da den\nAngeklagten dieser Betrag nicht reichte, verstärkten sie\nihre Drohungen, indem sie äußerten, sie seien zwölf P-\nsonen und würden schnell zuschlagen, wenn Sp zur\nPolizei gehe; außerdem würden sie seiner Firma mitteilen,\ndaß er homosexuell veranlagt sei. Der Zeuge erklärte sich\ndaraufhin bereit, den Angeklagten am nächsten Tag weitere\n300,-- DM zu geben. Die Angeklagten entfernten sich, nachdem sie Sl auf dessen Bitte die zunächst erhaltenen\n15,-- DM wieder zurückgegeben hatten.\n\nAm nächsten Tag hob SC von seinem Sparguthaben\n300,-- DM ab. Auf dem Weg zu seiner Wohnung wurde er von\ndem Angeklagten Poguumw eingeholt, der ihn fragte, ob er\ndas Geld bei sich habe, und dann unvermittelt dessen Herausgabe verlangte. SW übergab ihm die 300,-- DM.\n\n2.) Das Landgericht sieht in dem Verhalten der Angeklagten räuberische Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung. Das ist, soweit der Schuldspruch auf den §§ 239,\n253, 255, 249 StGB beruht, nicht zu beanstanden. Nicht\n\n-5-\n\ngerechtfertigt ist jedoch die Verurteilung nach § 250\nAbs. 1 Nr. 3 StGB. Die Jugendkammer hält die Voraussetzungen dieser Vorschrift für erfüllt, weil Sy\ndem Angeklagten PB die letzten 300,-- DM auf der\nStraße \"unter dem fortbestehenden Einfluß der ihm gegenüber abgegebenen Drohungen herausgegeben hat\" (UA S. 23).\nDieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.\n\n§ 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist, wie die Kammer nicht\nverkennt, bei räuberischer Erpressung nur anwendbar, wenn\ndie besonderen Tatbestandsmerkmale des §§ 255 StGB an einen\nöffentlichen Ort verwirklicht werden. Daran fehlt es hier.\nZwar haben die Angeklagten ‘in der Wohnung SEE nit\n\"gegenwärtiger Gefahr\" für die körperliche Unversehrtheit\nihres Opfers gedroht (SEE wolle \"äoch sicher am nächste\nTag arbeiten gehen\") und dadurch die Hingabe der ersten\n200,-- DM erreicht. Auf der Straße wurde jedoch keine\nDrohung dieser Art angewendet: Nach den Feststellungen\nverlangte und erhielt der Angeklagte TED die restlichen\n300,-- DM ohne weitere drohenden Worte oder Gesten. Die\nschon in der Wohnung ausgesprochene, auf der Straße auch\nohne erneuten Hinweis fortwirkende Bemerkung aber, si\nwerde von insgesamt zwölf Personen zusammengeschlagen, went\ner zur Polizei gehe, bedeutete für ihn keine \"gegenwärtige\"\nsondern eine in der Zukunft liegende Gefahr, der er sich\ndurch geeignete Gegenmaßnahmen, etwa gerade durch Einschaltung der Polizei (vgl. unten zu II), hätte entziehen könnel:\nDie Äußerung schließlich, der Arbeitgeber SCHIED weräe\nvon dessen homosexueller Veranlagung unterrichtet werden,\nenthielt keine Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben.\n\nst\n-6-\n\nDanach ist räuberische Erpressung nur in der Wohnung\nSEE begangen; in inr geht die auf der Straße vollendete\neinfache Erpressung (§ 253 StGB) auf. Das hat zur Folge, daß\nder Angeklagte nicht nach den 88 253, 255, 250 Abs. 1\nNr. 3 StGB, sondern nach den §§ 253, 255, 249 StEB zu\nverurteilen ist. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend\ngeändert.\n\nDiese Änderung führt zur Aufhebung der Strafaussprüche.\n\nII. Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte\nPAD im Falle II 2 der Urteilsgründe den Zeugen Sup\nbei einer späteren Begegnung auf der Straße auf, ihm noch am\ngleichen Tag um 18 Uhr an einer bestimmten Stelle 1.000,-- DM\nauszuhändigen; SC werde sonst \"das Messer im Rücken zu\nspüren bekommen\". Zum angegebenen Zeitpunkt erschien der\nAngeklagte nicht. Das Landgericht hat ihn wegen versuchter\nräuberischer Erpressung verurteilt. Hiergegen bestehen durchgreifende Bedenken, weil nicht geprüft ist, ob der Angeklagte\nunter den Voraussetzungen des § 46 Nr. 1 StGB vom Versuch der\nErpressung zurückgetreten ist und deshalb insoweit straflos\nbleiben muß. Zwar liegt es nahe, daß der Angeklagte nicht\nmehr in Erscheinung getreten ist, weil SCHERE von mehreren\nKriminalbeamten überwacht wurde (UA S. 13); in diesem Falle\nläge kein freiwilliger Rücktritt vor. Indessen läßt das\nUrteil jede sichere Feststellung in dieser Richtung vermissen,\nso daß andere Gründe für das Fernbleiben des Angeklagten nicht\nohne weiteres ausgeschlossen werden können.\n\nAuch in diesem Fall ist im übrigen fraglich, ob der\nAngeklagte EEE nit \"gegenwärtiger\" Gefahr für Leib oder\nLeben bedroht hat. Das ist im einzelnen in der neuen Hauptverhandlung zu prüfen.\n\n- 7-\n\nIII. Der Wegfall der Einzelstrafen hat die Aufhebung\nauch des Gesamtstrafausspruchs gegen den Angeklagten\nPOEEEEED zur Folge. Bei beiden Angeklagten entfällt mit\nder Aufhebung der Strafaussprüche der Ausspruch über die\nAberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.\n\nHinsichtlich des Angeklagten PB wird für die\n\nneue Hauptverhandlung auf § 106 JGG, Art. 89 des 1. StrRG\nund BGHSt 7, 353, 355 besonders hingewiesen.\n\nBaldus willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-03-04/2-str-50-70","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-03-04/2-str-50-70","retrieved":"2026-08-21 23:17:11.183890+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-03-04/2-str-50-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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