{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1970-02-17","aktenzeichen":"5 StR 18/70","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_ StR 18/70\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Einzelhandelskaufmann Christian M ED ,\nohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1940 in Tamm,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges i,.R. u.a,\n\n- 2...\n\n‚Der 5.Strafsenat..des Bundesgerichtshofs. hat in_der\nSitzung vom 17.Februgar 1970,- an der teilgenorimen haben:\n\nSenatspräsident Prof,Dr.Sarstedtals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesrichter ..\n\nBundesrichter\n\nSchmidt =: - u..mar ct eu\n\nSchmitt\nDr.Börker., ..\nFleischmann\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ee\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > au: in\n\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär gu»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 29.September 196°\n\naufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Rückfaliovetruges\nim Fall II 5 der Urteilsgründe verurteilt\nworden ist,\n\nb) hinsichtlich der Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu.\n\n2. Der Angeklagte wird im Fall II 5 der Urteilsgründe freigesprochen; die Kosten und notwendigen\nAuslagen des Angeklagten fallen insoweit der\nLandeskasse Berlin zur Last.\n\n- 3.\n\n3. Die Sache wird zur neuen Entscheiduns über die\n'Gesamtstrafe sowie zur Entscheidung‘ über die\nKosten des Rechtsmittels an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nG ründe-\n\n?\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten unter Preisprechung\nim übrigen’ wegen Rückfallbetruges in fünf Fällen, versuchten\nRückfallbetruges | in Tateinheit nit Urkundenfälschung in ”\nfünf Fällen, Rückfallbetruges in Tateinheit wi. i Urkundenfälschung in dreizehn Fällen und Rückfallaien: io VE ahl.s in\n\nzehn ı Fällen ‚ZU drei Jahren Gefängnis verurteilt\n\nDie. Revision ‘des. Angeklagten: rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts. und des sachlichen Strafrechts.\n\nDie Verfahrensrüge, eine Aufklärungsrüge, ist nicht,\nordnungsgemäß erhoben, worden. Die Revision. teilt ‚entgegen\nG 344 Abs.2 Satz. 2,..StPO das Beweismittel ‚nicht. mit, dessen\n. sich die Strafkamner zur weiteren Sachaufklärung hätte\nbedienen müssen (vgl. „BGHSt 2,168). ...\n\nDie Anwendung des sachlichen’ Strafrechts auf den von\nder Strafkanmer festgestellten Sachverhalt ist - abgesehen\nvom Fall II 5 der Urteilsgründe - rechtsfehlerfrei, Iusorwoit\nerhebt auch die Revision Keine näher ausgeführten Einwendungen\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Rückfallvetrugos\nim Fall II 5 .der Urteilsgründe hat keinen: Bestand. Die .-'\nStrafkammer hat. den Betrug darin gesehen, daß der Angeklagte,\nnachdem er einen Lieferwagen der . Soekwerenfirma Tu,\nder unbeaufsichtigt auf einer Straße stand un!. in. dem sich\nu.a, Tabakwaren für drei Tabakhändler mit: entoprecnendn\nLieferscheinen ‚befanden, ‘gestohlen: hatte, die ’erwähnten\nTabakwaren den in den Lieferscheinen bezeichneten. drei...\nTabakwarenhändlern auslieferte sowie die Rechnungsbeträge\nin Höhe von insgesamt ungefähr 550 :DM. kassierte 'ünd für sich\nbehielt. Das: Urteil: meint,\"das Vermögen der drei (guteläubisnn)\nTabakwarenhändler. sei: im’ Sinne des § 263. StGB beschädigt’.\nworden, weil sie die Rechnungsbeträge an den: Angeklagten.\ngezahlt hätten, ohne Eigentum an den (gestohlenen) Tabal:-.\nwären zu erwerben.\n\nEs kann dahingestellt ‘bleiben, ob, wie die Revision\nmeint, die Firma HE die Übereignung der Tabakwaren\ndurch den Angeklagten an die Tabakwarenhändler und deren\nZahlungen an den Angeklagten deshalb gegen sich gelten\nlassen muß, weil der Fahrer, ihres Lieferwagens, der zur\nZeit des Diebstahls Tabakwaren in einem (anderen) Tabakwarengeschäft auslieferte und, den Schlüssel im Wagen. hatte\nstecken lassen, grob fahrlässig handelte. Der Senat braue.:t\nauch nicht zu erörtern, ob: und unter welchen: Voraussetzungen\nbeim Erwerb einer Sache gegen Zahlung eines Entgelts. eine\nVermögensbeschädigung des Erwerbers daraus hergeleitet\nwerden kann, daß dieser einen Prozeßrisikö ausgesetzt ist\n(vgl. hierzu BGHSt 15,83). Ein Prozeßrisiko von Gewicht\nliegt hier nicht vor, weil bei einen Sachverhalt, \"wie das\nUrteil ihn feststellt, mit einer Klage ‘der Lieferfirma gegen\ndie Kunden auf Bezahlung’ oder Herausgabe der gelieferten\nWaren kaum zu rechnen ist. Die Firma muß ‚bei einer solchen\nKlage nicht nur. mit deren Abweisung, sondern. auch mit dem\nVerlust der Kunden rechnen. Die Tabakwarenhändler haben,\ngleichgültig ob. die Firma mn - zivilrechtlich ‚gesehen --\ndie Handlungen des Angeklagten gegen sich gelten lassen\nmuß oder nicht, - wirtschaftlich gesehen -— Schon aus genen\nGrunde keinen Vermögensschaden erlitten. Nur auf diese‘\nwirtschaftliche Beurteilung kommt es’hier an.’\n\nSoweit der Angeklagte:durch Sein Verhalten 'im\nFalle II 5 die Firma Hp zeschädist hat, handelt es- sich\num eine. durch die Verurteilung‘ wegen Diebstähls im Fall II d\nmitbestrafte Nachtat. E 0 Zu\n\nDa der Bröffnungsbeschluß dem Angeklägten in’ den Fällen\nII 4 und 5 zwei im Sinne. des § 74.5tGB. selbständige -Straitaten. zur last legt, muß der Angeklagte im Fall: II 5 #reigesprochen. werden. Be\n\n-6-\n\nDaß die rechtsirrige Verurteilung im Fal! IT 5 die\nBemessung der Einzelstrafen für die übrigen Straftaten\nbeeinflußt hätte, erachtet der Senat als ausgeschlossen,\nDie Höhe der Gesamtstrafe kann dagegen auf dem dargelegten\nRechtsirrtum beruhen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.\n\nSarstedt Schmidt Schmitt\n\nBörker Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-02-17/5-str-18-70","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1970-02-17/5-str-18-70","retrieved":"2026-10-24 16:34:03.334807+00:00"},"card":{"id":"bgh/1970-02-17/5-str-18-70","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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